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BUNDESTAG/3916: Heute im Bundestag Nr. 316 - 11.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 316
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. Juni 2013 Redaktionsschluss: 09:50 Uhr

1. Bundesrat will Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren
2. Bundeswehr soll Beteiligung beim Mali-Einsatz im Rahmen eines neuen UN-Mandats fortführen
3. Regierung: Kein Beschaffungsdefizit an Fahrzeugen
4. Die Linke fragt nach "Übung des Spezialkräfteverbundes Atlas"
5. Im Bundestag notiert: Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung



1. Bundesrat will Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat macht sich für eine Reform des Aufenthaltsrechts für gut integrierte Ausländer stark, mit der einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen geleistet werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates (1713424) sieht unter anderem vor, jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren in der Bundesrepublik aufhalten und einen erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland nachweisen können. Erwachsene Ausländer sollen nach achtjährigem Aufenthalt und nachgewiesener "nachhaltiger Integration" eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, sie sehe derzeit "keine Notwendigkeit für eine neue Regelung, die auf eine deutliche Herabsetzung der Kriterien für ein dauerhaftes Bleiberecht hinauslaufen würde". Ob es bei der bestehenden Bleiberechtsregelung noch gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe, "könnte gleichwohl geprüft werden".

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2. Bundeswehr soll Beteiligung beim Mali-Einsatz im Rahmen eines neuen UN-Mandats fortführen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Unterstützungsmission in Mali beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (17/13754) steht am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Demnach ist geplant, bewaffnete deutsche Streitkräfte im Rahmen der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (Minusma) zu entsenden, die auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats die Aufgaben der bestehenden afrikanischen Unterstützungsmission Afisma übernehmen soll. Das Mandat der neuen Mission sei zunächst auf ein Jahr befristet und solle am 1. Juli beginnen; der Einsatz der Bundeswehrsoldaten erfolge zunächst längstens bis Ende Juni 2014. Insgesamt bis zu 150 Soldaten sollen entsendet werden können, die Kosten beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 46,3 Millionen Euro. Die Bundeswehr soll laut Antrag "Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission und Verbindungsoffizieren" sowie Luftbetankungsfähigkeiten bereitstellen.

Auftrag von Minusma sei es unter anderem, wichtige Zentren insbesondere im Norden Malis zu stabilisieren, die staatliche Autorität wiederherzustellen und die Umsetzung des Fahrplans für den Übergang (Roadmap), einschließlich des nationalen politischen Dialogs und des Wahlprozesses zu unterstützen, schreibt die Bundesregierung. Weitere Aufgaben seien die Förderung und der Schutz der Menschrechte, die Unterstützung humanitärer Hilfe und der Schutz von Zivilpersonen und des Personals der Vereinten Nationen.

Zwar habe sich nach dem Einsatz französischer Truppen und der afrikanischen Mission Afisma die Sicherheitslage im Norden Malis deutlich verbessert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Begründung. Dennoch stellten "terroristisch-islamistischen Gruppen" nach wie vor eine Gefahr für die Zivilbevölkerung "sowie eine Bedrohung für die territoriale Integrität, staatliche Autorität und Stabilität" des Landes dar.

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3. Regierung: Kein Beschaffungsdefizit an Fahrzeugen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz" ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/13387) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13163). Danach ergänzt der Bund gemäß dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz den Katastrophenschutz der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung. Wie die Bundesregierung ausführt, stimmten die Länder im Jahr 2007 dem neuen Ausstattungskonzept des Bundes zur Ergänzung des Katastrophenschutzes in diesen Aufgabenbereichen zu. Das Konzept sei am 1. Januar 2008 in Kraft getreten und sehe die Beschaffung von insgesamt 5.046 Fahrzeugen vor, wobei in diese Zahl - in Abstimmung mit den Ländern - seinerzeit 2.916 bereits vorhandene Bundesfahrzeuge eingerechnet worden seien. Hierfür sei den Ländern durch den Bund die Bereitstellung von 57 Millionen Euro jährlich zugesagt worden.

Die Laufzeit des neuen Ausstattungskonzeptes bis zur Vollausstattung des ergänzenden Katastrophenschutzes sei seinerzeit auf wenigstens 15 Jahre ausgerichtet gewesen, heißt es in der Antwort weiter. Ein Beschaffungsdefizit bestehe nicht. Von den 5.046 Fahrzeugen seien bisher 3.892 Fahrzeuge bereitgestellt worden. Dies entsprecht einem Ausstattungsgrad von 77 Prozent (Stand: 24. April 2013). Danach seien noch 1.154 Fahrzeuge nach dem neuen Ausstattungskonzept durch den Bund zur Verfügung zu stellen. Bei der Umsetzung des Ausstattungskonzeptes von 2007 handele es sich um einen "sukzessiven, mit den Ländern abgesprochenen Prozess".

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4. Die Linke fragt nach "Übung des Spezialkräfteverbundes Atlas"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Übung des Spezialkräfteverbundes Atlas im April 2013" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13607). Darin schreibt die Fraktion, dass die Zusammenarbeit polizeilicher Spezialkräfte der EU-Staaten fortlaufend intensiviert und dabei auch mit paramilitärischen Einheiten zusammengearbeitet werde. Eine der Zusammenarbeitsformen sei der europaweite Verbund "Atlas", dessen Vorsitz zur Zeit Deutschland inne habe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Rolle der Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission bei der Koordinierung der Übung des Spezialkräfteverbundes Atlas im April 2013 zukam.

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5. Im Bundestag notiert: Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein "Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung gegen Fußballrandale" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/13447) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13213). Danach kam es während einer Übung der Bundespolizei am 21. März 2013 bei der Landung der drei eingesetzten Polizeihubschrauber zu einem Landeunfall auf dem Maifeld am Berliner Olympiastadion. Wie die Bundesregierung ausführt, starb bei diesem Unfall ein beteiligter Pilot, während sieben weitere Menschen verletzt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 316 - 11. Juni 2013 - 09:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2013