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BUNDESTAG/3936: Heute im Bundestag Nr. 336 - 18.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 336
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 18. Juni 2013 Redaktionsschluss: 14:10 Uhr

1. SPD fordert gesamtdeutsches Rentenrecht
2. Regierung: Freihandelsabkommen ist kein Binnenmarkt
3. Regierung berichtet über "Zielvereinbarungen im deutschen Spitzensport"
4. Im Bundestag notiert: Erstellung des Breitbandatlas
5. Im Bundestag notiert: pressefreundliche Auskunftspraxis
6. Im Bundestag notiert: Übermittlung personenbezogener Daten
7. Im Bundestag notiert: ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge



1. SPD fordert gesamtdeutsches Rentenrecht

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion setzt sich für eine stufenweise Angleichung des ost- und westdeutschen Rentensystems ein. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die vollständige Angleichung des aktuellen Rentenwertes (Ost) an den aktuellen Rentenwert in Stufen bis zum 1. Januar 2020 zum Ziel hat, fordert sie in ihrem Antrag (17/13963). Mehr als 20 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit sei ein einheitliches Rentenrecht eine der entscheidenden Gerechtigkeitsfragen zur Vollendung der inneren Einheit unseres Landes, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

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2. Regierung: Freihandelsabkommen ist kein Binnenmarkt

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Schaffung des Binnenmarktes in Europa und der Abschluss eines Freihandelskommens sind nicht miteinander vergleichbar. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13735) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13328) zur Planung und Verhandlung einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft hin. Eine vollständige Verwirklichung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes in dem erreichten Umfang sei keine realistische Perspektive für die transatlantischen Beziehungen. "Dazu bedürfte es einer umfassenden Rechtsharmonisierung, die nicht in Aussicht steht und auch nicht beabsichtigt ist", heißt es in der Antwort.

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3. Regierung berichtet über "Zielvereinbarungen im deutschen Spitzensport"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Zielvereinbarungen im deutschen Spitzensport" geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/13458) auf eine Kleine Anfrage (17/13291) der SPD-Fraktion. Danach werden die Zielvereinbarungen zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den einzelnen Bundesportfachverbänden "als strategisch-sportliche Zielstellung für die Olympischen Spiele geschlossen". Kern der Zielvereinbarungen sei der sportartspezifische Beitrag der einzelnen Bundessportfachverbände zum Gesamterfolg der deutschen Olympiamannschaft. Die Zielvereinbarungen enthielten hierzu die sportfachlichen Strategien, Trainingsrahmenbedingungen und teilweise auch die trainingswissenschaftliche Schwerpunktsetzung.

Ziel sei es, "die in den Spitzenverbänden geführten TOP-Team Kader zielgerichtet auf die nächsten Olympischen Spiele vorzubereiten, diesen Prozess zu planen, zu kontrollieren und, wenn erforderlich, nachzusteuern", heißt es in der Antwort weiter. Aus Sicht des DOSB, der Sportfachverbände und des Bundesinnenministeriums habe sich das Instrument der Zielvereinbarungen bewährt und werde auch für die kommenden Olympiazyklen angewandt.

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4. Im Bundestag notiert: Erstellung des Breitbandatlas

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass deutlich vor dem Jahr 2020 mindestens die Hälfte der Haushalte in Deutschland einen Internetzugang hat, der schneller ist als 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s). Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (17/13680) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13575) zur Erstellung des Breitbandatlas.

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5. Im Bundestag notiert: pressefreundliche Auskunftspraxis

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung wird nach eigenen Angaben "wie bisher (...) auch in Zukunft eine pressefreundliche Auskunftspraxis pflegen". Sofern in der Vergangenheit vereinzelt Auskünfte nicht erteilt worden seien, seien hierfür "öffentliche oder private Belange, wie sie in den Landespressegesetzen zur Auskunftsverweigerung berechtigen, maßgebend gewesen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13456) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13295). Danach hat das Bundesverwaltungsgericht am 20. Februar 2013 (Az.: 6 A 2.12) laut einer Pressemitteilung des Gerichts entschieden, "dass die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit" gestützt werden könne.

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6. Im Bundestag notiert: Übermittlung personenbezogener Daten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen gehört laut Bundesregierung "gemäß gesetzlicher Aufgabenzuweisung zum täglich zu bewältigenden Geschäft deutscher Sicherheitsbehörden". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13446) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13215) weiter schreibt, werden die deutschen Sicherheitsbehörden weder über die Verwendung der übermittelten Daten noch über die dadurch erzielten Ergebnisse unterrichtet.

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7. Im Bundestag notiert: ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 fortzusetzen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/13786) auf eine Kleine Anfrage (17/13608) der Fraktion Die Linke. Aus den Kürzungen würden sich jedoch keine Nachteile für die betroffenen Personengruppen ergeben, da deren sprachliche und berufliche Qualifizierung unter anderem über die Anpassungs- und Nachqualifizierungsprogramme des ESF sowie über berufsbezogene Sprachförderangebote für Migranten gewährleistet seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 336 - 18. Juni 2013 - 14:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2013