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BUNDESTAG/3963: Heute im Bundestag Nr. 363 - 26.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 363
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. Juni 2013 Redaktionsschluss: 18:55 Uhr

1. DOSB peilt für Olympische Winterspiele in Sotchi 2014 und Olympische Sommerspiele in Rio de Janeiro 2016 hohe Ziele an
2. Bundesregierung in Sorge über Lage in der Türkei
3. Linke fordert umfassenden Lärmschutz am neuen Berliner Flughafen BER
4. 465 Millionen Euro für Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz
5. Koalition will anwohnerfreundliche Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung
6. Im Bundestag notiert: Ausbau der A 6



1. DOSB peilt für Olympische Winterspiele in Sotchi 2014 und Olympische Sommerspiele in Rio de Janeiro 2016 hohe Ziele an

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Mindestziel der deutschen Olympiamannschaften bei den Winterspielen in Sotchi 2014 und den Sommerspielen in Rio de Janeiro 1016 ist die Wiederholung der Ergebnisse der vergangenen Spiele. Das machte der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, am Mittwoch vor dem Sportausschuss deutlich. "Wir wollen in Sotchi auf das Podium bei der inoffiziellen Nationenwertung und in Rio den positiven Trend der Sommerspiele seit Athen 2008 fortsetzen", sagte Vesper. Zu den in London 2012 erreichten 44 Medaillen sollte die ein oder andere hinzukommen. Außerdem gelte es, die Anzahl der Finalplätze zu steigern, betonte der DOSB-Generalsekretär, der zugleich auch die mit den Sportfachverbänden getroffenen Zielvereinbarungen und die regelmäßig stattfindenden Meilensteingespräche als wichtige Schritte in Richtung Erfolg bezeichnete.

Ein "richtiges Instrument" sind die Zielvereinbarungen auch aus Sicht von Christa Thiel, Präsidentin des Deutschen Schwimmverbandes (DSV) und DOSB-Vizepräsidentin. Dies werde vom gesamtem deutschen Verbandswesen so gesehen, machte sie deutlich. Wenn es in der Vergangenheit Kritik gegeben habe, so sei diese auf die Kriterien der Förderung bezogen und auf einige wenige Verbände beschränkt gewesen. Christian Breuer, Athletensprecher im DOSB, verwies darauf, dass man Erfolge zwar nicht planen könne, es aber wichtig sei, sich Ziele zu setzen. Die Athleten, so Breuer, hätten ein Interesse daran, "das Controlling möglichst hoch zu halten". Insofern seien die Zielvereinbarungen und ihre ständige Überprüfung der richtige Weg.

Für den Präsidenten des Bob- und Schlittenverbandes Deutschland, Andreas Trautvetter, sind die Zielvereinbarungen "eine hervorragende Sache". Es handle sich dabei um mehr als nur einen Medaillenkorridor. "Aus den Zielvereinbarungsgesprächen entwickelt sich auch unsere Strukturplanung", sagte Trautvetter.

Anders als vor den Sommerspielen in London, wo es noch heftige Kritik an der Intransparenz der Zielvereinbarungen gegeben hatte, habe man nun in Absprache mit dem Bundesinnenministerium und den Verbänden entschieden, die Zielvereinbarungen zu veröffentlichen. "Dadurch wird ein Höchstmaß an Transparenz erreicht", sagte Vesper. Er kenne keinen anderen öffentlich geförderten Bereich, wo die Beteiligten "auf Heller und Pfennig wissen, was der Partner nebendran bekommt". Aus Sicht Andreas Trautvetters müsse es dabei aber auch Grenzen geben. "Ich bin nicht dafür, dass personenbezogene Daten wie etwa die Gehälter von Trainern veröffentlicht werden", sagte er. Auch Einzelheiten über die Entwicklungen von Sportgeräten durch das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) wolle er nicht veröffentlicht sehen. "Sonst ist unser technischer Vorsprung bald nicht mehr vorhanden."

Professor Joachim Mester von der Sporthochschule Köln schlug vor, im Interesse einer Optimierung von Zielvereinbarungen zwischen Zielsetzungen und Leistungsvereinbarungen zu unterscheiden. Ebenso müsse ein Unterschied zwischen Zielvereinbarungen und Prognosen gemacht werden. "Wir brauchen ein Monitoring, um den Prozess zu begleiten", sagte der Sportwissenschaftler.

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2. Bundesregierung in Sorge über Lage in der Türkei

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/JBB) Die Situation in der Türkei wird von der Bundesregierung weiterhin als schwierig angesehen. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amts am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte. Man verfolge die Situation in der Türkei weiterhin mit Sorge und Aufmerksamkeit und habe an die türkische Regierung appelliert, die Situation zu deeskalieren. Die scharfen Äußerungen des türkischen Premierministers Erdogan hätten nicht zur Beruhigung beigetragen. Die Polizei sei "unverhältnismäßig hart" gegen die Demonstranten vorgegangen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien grundlegende Rechte der Demokratie, und diese gelten "auch für die Türkei". Man werde alles weiter genau beobachten, auch, wie mit den Demonstranten, deren Unterstützern wie zum Beispiel den Ärzten, die Verletzte vor Ort behandelten, und denjenigen, die über die Demonstrationen berichteten, umgegangen werde. Noch sei allerdings das Gesamtbild unklar. Nach Angaben der türkischen Regierung seien insgesamt 2,5 Millionen Menschen an den Demonstrationen beteiligt gewesen, die in 79 von 81 Provinzen des Landes stattgefunden hatten. Es habe fünf Tote gegeben, davon ein Polizist und schätzungsweise 8.000 bis 10.000 verletzte. Der Sprecher sagte weiterhin, man habe noch keine klaren Angaben zur Anzahl und zum Schicksal der Verhafteten aber auch noch keine Informationen von Nichtregierungsorganisationen dazu. Man gehe davon aus, dass viele nur kurz zum Erfassen der Personalien verhaftet worden sind. In den letzten Tagen seien die Demonstrationen abgeflaut. Er warnte davor, dass es keine "Hexenjagd" auf die Unterstützer geben dürfe. Man bedauere die "scharfen Äußerungen" des türkischen Europaministers gegenüber Angela Merkel. Das wäre "jenseits allem Akzeptablen" gewesen und habe zum diplomatischen Streit mit der Einberufung des türkischen Botschafters und, in Reaktion darauf, der Einberufung des deutschen Botschafters geführt. Allerdings habe der deutsche Botschafter in der Türkei ein dreieinhalbstündiges Gespräch mit Vertretern der türkischen Regierung geführt, bei dem die Stimmung besser gewesen wäre.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Folgen der Demonstrationen für die Parteienlandschaft der Türkei. Auf diese hätten die Demonstrationen allerdings keinerlei Einfluss, sagte der Berichterstatter. Die Demonstranten seien politisch überhaupt nicht organisiert und zu heterogen. Die FDP fragte nach den Auswirkungen auf den Reformprozess der türkischen Verfassung und die Chance für Erdogan, per Referendum zum nächsten Staatspräsidenten gewählt zu werden. Wie der Verfassungsreformprozess ausgehe sei Spekulation, so der Berichterstatter, die Chancen für Edogan seien jedoch "eher gesunken". Er könne sich nicht vorstellen, dass der Premierminister noch die erforderlichen Stimmen bekomme.

Eine Vertreterin der Linken berichtete von den eigenen Erlebnissen vor Ort und erkundigte sich nach möglichen Auswirkungen für die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit der beiden Länder, wozu der Vertreter des Auswärtigen Amtes jedoch keine Angaben machen konnte. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, wie man das Geschehen in den Verhandlungsstand über die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei einbringe. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes sagte dazu, es sei gut die Verhandlungen auf den Herbst zu verschieben und mit Kapitel 22 der Beitrittsverhandlungen, bei der es um Regionalpolitik geht, zu beginnen. Ein anderes Kapitel sei nicht möglich, das scheitere am Widerstand anderer EU-Mitgliedstaaten. Allerdings sei die deutsche Diplomatie auch von französischer Seite über ihre Verhandlungsführung gelobt worden. Man habe weiterhin ein langfristiges Interesse an einer demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei.

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3. Linke fordert umfassenden Lärmschutz am neuen Berliner Flughafen BER

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für einen umfassenden Lärmschutz am neuen Berliner Flughafen BER setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/14118) ein, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung das planfestgestellte Tagschutzziel von 0x55 dB (A) in geschlossenen Innenräumen anerkennen und in ihrer Eigenschaft als Vertreterin des Gesellschafters Bund in der Gesellschafterversammlung auf einen Beschluss hinwirken, der die Geschäftsführung per Geschäftsanweisung zur Unterlassung des Einleitens eines das Tagschutzziel tangierenden Planänderungsverfahrens verpflichtet.

Weiter soll sie die Ausfinanzierung des Schallschutzprogrammes sicherstellen und darauf hinwirken, dass die Genehmigung des Nachtflugbetriebs nicht weiter aufrechterhalten wird. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung weiter auf, dafür zu sorgen, dass die am 26. Januar 2012 per Rechtsverordnung erlassenen Flugrouten für den BER umgehend gemäß den Vorgaben der europäischen Umweltverträglichkeit-, Wasserschutz-, Flora-Fauna-Habitat- sowie Vogelschutzrichtlinie überprüft werden.

Umfassender Lärmschutz sowohl am Tag als auch in der Nacht ist die Grundbedingung für die Akzeptanz des Flughafens BER in der Region Berlin-Brandenburg, heißt es zur Begründung. Diese Erkenntnis werde bisher nur vom Land Brandenburg geteilt. Die Konflikte und die Lärmbelästigung, die perspektivisch vom Flughafen BER ausgehen werden, konnten in den vergangenen Jahren nicht befriedet werden.

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4. 465 Millionen Euro für Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) In Rheinland-Pfalz stehen in diesem Jahr Bundesfernstraßenmittel in Höhe von 465 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 209 Millionen Euro für die Erhaltung reserviert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13839) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13304) hervor. Im Bereich der Schienenwegeinvestitionen erfolge keine länderbezogene Aufschlüsselung der Zuwendungen des Bundes, heißt es weiter. Die Investitionen des Bundes für Um-, Aus- und Neubaumaßnahmen in die Bundeswasserstraßen Rhein, Mosel, Saar und Lahn würden in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr 17 Millionen Euro betragen.

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5. Koalition will anwohnerfreundliche Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll eine sozialverträgliche und anwohnerfreundliche Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung gewährleisten. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/14113), über den der Bundestag am Donnerstag entscheidet.

Deshalb soll die Regierung sich bei den weiteren Planungen zur Schienenhinterlandanbindung für akzeptable Formen sowohl bei der Trassenführung als auch beim Lärmschutz einsetzen und prüfen, inwieweit sich die Trasse als Modellprojekt eignet, um weitere technische Innovationen zur Reduzierung von Lärm und Erschütterung durch rollendes Material voranzutreiben. Schließlich soll sie sicherstellen, dass der Ausbau der Schienenhinterlandanbindung den aktuellen Lärmschutzanforderungen entspricht und prüfen, ob beim Bau einer gegebenenfalls erforderlichen neuen Sundquerung nicht eine Tunnellösung in Betracht gezogen werden könnte.

Der Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt und dem dazugehörigen Aus- und Neubau der Straßen- und Schienenhinterlandanbindungen ist eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte der Bundesrepublik Deutschland, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Die Region Ostholstein/Stormann/Kreis Herzogtum Lauenburg sei besonders von der zukünftigen Entwicklung betroffen. Dort würden starke Beeinträchtigungen und Lärmbelästigungen befürchtet.

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6. Im Bundestag notiert: Ausbau der A 6

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Sachstand zum Ausbau der A 6, die von der französisch-deutschen bis zur deutsch-tschechischen Staatsgrenze führt, will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14041) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, mit welchen Kosten sie rechnet und welche Varianten und Alternativen zu einem sechsspurigen Ausbau geprüft wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 363 - 26. Juni 2013 - 18:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013