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BUNDESTAG/3966: Heute im Bundestag Nr. 366 - 27.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 366
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Juni 2013 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

1. Union und FDP dringen auf Fortentwicklung der transatlantischen Beziehungen
2. Überfraktionelle Initiative zur Vertiefung der deutsch-koreanischen Beziehungen
3. Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug



1. Union und FDP dringen auf Fortentwicklung der transatlantischen Beziehungen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP unterstützen das Vorhaben einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA. "Angesichts globaler Machtverschiebungen und Herausforderungen für unsere Sicherheit und Freiheit haben gerade aus deutscher Perspektive die transatlantischen Beziehungen nichts von ihrer Bedeutung für die Bewahrung unseres freiheitlich-demokratischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells verloren", heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen (17/14137), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Abgeordneten fordern darin die Bundesregierung unter anderem auf, die TTIP-Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den USA "nach allen Kräften zu unterstützen". Bei den Verhandlungen über die "größte Freihandelszone der Welt" gehe es nicht nur um eine "Verbesserung des Marktzugangs für Waren, Dienstleistungen und Investitionen, Regulierungsfragen, den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und Regeln für die Weiterentwicklung des globalen Handels". Ein solches Abkommen wäre auch "ein starkes politisches Signal für die Gestaltungskraft des Westens", wie es Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf den Punkt gebracht habe.

Weiter fordern die Abgeordneten, die "sicherheitspolitische Kooperation mit den USA im Rahmen der Nato weiter zu vertiefen" und die transatlantische Partnerschaft "durch politische Konsultationen, wirtschaftliche Kooperation und kulturelle Zusammenarbeit weiterhin in allen Bereichen engagiert zu fördern".

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2. Überfraktionelle Initiative zur Vertiefung der deutsch-koreanischen Beziehungen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die deutsch-koreanischen Beziehungen ausbauen. In ihrem gemeinsamen Antrag (17/14110) verweisen die Abgeordneten auf den 130. Jahrestag der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Nationen und den 50. Jahrestag eines deutsch-koreanischen Anwerbeabkommens. Sie betonen, dass Deutschland "alle Bemühungen zur Überwindung der Teilung Koreas" und den innerkoreanischen Annäherungsprozess "mit großer Anteilnahme und tatkräftigem Engagement" unterstütze. Das Beispiel der deutschen Einheit gebe den Menschen auf der koreanischen Halbinsel Hoffnung für eine Annäherung und eine Wiedervereinigung ihrer beiden Staaten, heißt es weiter.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich "für eine Wiederaufnahme des multilateralen Forums der Sechsparteiengespräche, mit Beteiligung der beiden koreanischen Staaten" sowie China, der USA, Russland und Japan, einzusetzen. Die Regierung Südkoreas soll darin unterstützt werden, "durch Dialog und humanitäre Gesten die Entspannung auf der Koreanischen Halbinsel auf Grundlage klarer politischer Vorgaben und Überzeugungen" zu fördern. Der Regierung Nordkoreas "müssen völkerrechtliche und politische Grenzen ihrer Aktionen deutlich bleiben". Weitere Forderungen der Abgeordneten zielen unter anderem auf die Förderung und Pflege der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Südkorea und auf die Intensivierung des Austauschs von Schülern, Studenten, Auszubildenden und jungen Berufstätigen.

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3. Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein Runderlass des Auswärtigen Amtes vom 6. Dezember 2012 zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September vergangenen Jahres über die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14046). Wissen will die Fraktion unter anderem, wieso der Erlass nicht die "klaren Aussagen des Urteils" enthalte, "wonach in bestimmten Fällen 'von vornherein' von Sprachanforderungen abgesehen werden muss".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 366 - 27. Juni 2013 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013