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BUNDESTAG/3999: Heute im Bundestag Nr. 399 - 29.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 399
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. Juli 2013 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

1. Erfassung von Tierbeständen in Deutschland
2. Linke fragt nach Kennzeichenerfassung im "Autotransporter-Fall"
3. Strategiepapier zur Zusammenarbeit in der internationalen Berufsbildung
4. Im Bundestag notiert: antisemitische Straftaten



1. Erfassung von Tierbeständen in Deutschland

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Agrarstatistische Erhebungen erfolgen in Deutschland im Rahmen der Bundesstatistik auf der Grundlage des Agrarstatistikgesetzes. Das geht aus einer Antwort (17/14389) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14130) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In der Antwort werden Angaben zu den Auskunftspflichten landwirtschaftlicher Betriebe und zur Erfassung von Rinderbeständen gemacht. Des Weiteren werden die Erstellung der Berichte des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sowie die Aufstellung von Geschäftsstatistiken durch das BMELV erläutert.

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2. Linke fragt nach Kennzeichenerfassung im "Autotransporter-Fall"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14431). Wie die Abgeordneten darin schreiben, konnte nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) eine seit dem Jahr 2008 andauernde bundesweite Anschlagsserie auf Lkw am 23. Juni 2013 aufgeklärt werden. Laut BKA-Präsident Jörg Ziercke seien die Fahnder dem Tatverdächtigen mit Hilfe verdeckter automatischer Kennzeichenlesegeräte, die im Frühjahr 2013 an sieben Autobahnabschnitten eingesetzt worden seien, auf die Schliche gekommen. Nach Angaben des SWR seien dabei massenhaft Kfz-Kennzeichen erhoben worden. "Hinzu gekommen seien die Verbindungsdaten von Mobilfunkmasten entlang der Autobahn, die ebenfalls in den Abgleich einbezogen worden seien", heißt es in der Vorlage weiter.

Wissen will die Fraktion, wie viele Kennzeichenerfassungen während der Ermittlungen im "Autotransporter-Fall" durch die "Besondere Aufbauorganisation Transporter" und das "Mobile Einsatzkommando" (MEK) des BKA gemacht wurden. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Funkzellenabfragen während der Ermittlungen in dem Fall durch wen vorgenommen wurden.

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3. Strategiepapier zur Zusammenarbeit in der internationalen Berufsbildung

Bildung und Forschung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Weltweit wächst die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften. Sie sind nötig, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. "Das deutsche Berufsbildungssystem stößt gerade auch in der Finanz- und Wirtschaftkrise auf immer größeres Interesse, da dem Dualen System der Berufsbildung zugeschrieben, wesentlich zur bedarfsgerechten Qualifizierung von Fachkräften beizutragen, in dem es schulisches mit betrieblichem Lernen verbindet", schreibt die Bundesregierung in ihrer zwölfseitigen Unterrichtung "Strategiepapier der Bundesregierung zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand" (17/14352). Die Bundesregierung arbeite bei der Berufsbildung mit zahlreichen Partnerländern in der Europäischen Union und einer Reihe von weiteren Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern zusammen. Viele, auch europäische Partnerländer, interessierten sich für die deutschen Erfahrungen in der berufsbezogenen Ausbildung und für deutsches Know-how. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise habe dieses Interesse erheblich zugenommen.

Diese Entwicklungen legten es nahe, die vorhandenen Abstimmungsmechanismen der deutschen Akteure strategisch abzustimmen und weiterzuentwickeln. Das Strategiepapier beschreibe Ziele, Instrumente und Partner der Bundesregierung für die internationale Berufsbildungszusammenarbeit. Es skizziere die Funktionsweise des "Runden Tisches" als Abstimmungsmechanismus zwischen allen relevanten Akteuren. Die Zentralstelle für internationale Berufsbildungskooperation im Bundesinstitut für Berufsbildung sei eine zentrale Anlaufstelle für Fragen der internationalen Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und gemeinsam mit weiteren Einrichtungen ein Motor diese Zusammenarbeit. Die gemeinsame Verantwortung für eine koordinierte plurale Steuerung dualer Berufsbildung stelle sicher, dass die Akteure entsprechend ihrer Kompetenzen und Interessen am Berufsbildungsdialog auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beteiligt seien. Staat, Sozialpartner und Wirtschaftsorganisationen sicherten gemeinsam die Rahmenbedingungen der Berufsbildung.

Grundsätzlich stünden gerade Staaten in Europa und auch weltweit mit primär vollzeitschulischen Berufsausbildungen unter erheblichem Reformdruck. Der globale Wettbewerb führe zu immer kürzeren Innovationszyklen und neuen Formen der Arbeitsorganisation. Das erfordere eine systematische und partizipative betriebliche Organisationsentwicklung und eine darauf bezogene Qualifizierung der Fachkräfte. Arbeitgeber in diesen Ländern kritisierten die schulische Bildung als zu wenig praxisorientiert und beklagten den Mangel an praktisch qualifiziertem Personal. Viele junge Menschen wiederum fänden keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und blieben ohne Zukunftsperspektive. Hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern gefährde zunehmend den sozialen Frieden. Jugendbeschäftigung und Investition in junge Fachkräfte seien entscheidende Faktoren für Wachstum, Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe. Dies gelte für Europa ebenso wie für andere Regionen der Welt.

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4. Im Bundestag notiert: antisemitische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2013" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14425). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 399 - 29. Juli 2013 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2013