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BUNDESTAG/4019: Heute im Bundestag Nr. 419 - 12.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 419
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. August 2013 Redaktionsschluss: 10:25 Uhr

1. Regelmäßige Beratungen über Terrorismus und Drogen mit
2. Regierung will Empfehlungen aus Gleichstellungsbericht berücksichtigen
3. Im Bundestag notiert: Medien- und Öffentlichkeitsarbeit in der reformierten Bundeswehr
4. Im Bundestag notiert: türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)



1. Regelmäßige Beratungen über Terrorismus und Drogen mit

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält regelmäßigen Kontakt zum Büro der Vereinten Nationen für Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung (UNODC) mit Hauptsitz in Wien. Das UN-Büro tausche sich etwa bei Arbeitsgruppensitzungen über die Themen Drogen- und Verbrechensverhütung sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Korruption aus, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14132) mit. Seitens der Bundesregierung stünden insbesondere das Auswärtige Amt, die Ministerien für Inneres, Justiz, Finanzen, Gesundheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Drogenbeauftragte mit dem UNOCD in Kontakt.

Das UN-Büro verstehe sich als weltweit führend im Vorgehen gegen illegale Drogen und internationales Verbrechen. Deutschland sei 2012 der siebtgrößte Beitragszahler an das UNODC gewesen, teilte die Regierung weiter mit. Das Engagement diene der Erarbeitung und Umsetzung völkerrechtlich verbindlicher Konventionen zur Verhütung von Verbrechen und im Kampf gegen Terrorismus sowie der Einhaltung der internationalen Drogenkonventionen. Im Juni 2013 habe der UNODC-Exekutivdirektor Juri Fedotov in Berlin informelle Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung sowie der Drogenbeauftragten geführt.

Die Linksfraktion erkundigte sich in ihrer Anfrage allgemein und umfassend über "Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im ersten Halbjahr 2013" sowie den möglichen Einfluss der Bundesregierung auf den fachlichen Austausch. Die Fraktion gibt zu Bedenken, dass die internationale Zusammenarbeit von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten häufig in Arbeitsgruppen stattfinde, "die parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind".

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2. Regierung will Empfehlungen aus Gleichstellungsbericht berücksichtigen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will bei bestimmten Gesetzesreformen auch Empfehlungen aus dem Gleichstellungsbericht von 2010 berücksichtigen. Zwar teilte die Regierung nicht alle Schlussfolgerungen der Sachverständigenkommission aus den Bereichen des Sozial-, Steuer- und Zivilrechts, teilte die Regierung in ihrer Antwort (17/14486) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14268) mit. Im Sozial- und Einkommensteuerrecht würden jedoch künftig "die jeweiligen gleichstellungspolitischen Auswirkungen" entsprechend den Hinweisen aus dem Kommissionsbericht von 2010 in die Erwägungen einbezogen.

Angesichts der oftmals schlechteren Bezahlung von Frauen in der freien Wirtschaft schreibt die Regierung: "Wenn Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts schlechter entlohnt werden, handelt es sich um Diskriminierung, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt ist." Die Ursachen für die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern seien im Übrigen "überwiegend struktureller Art". So fehlten Frauen in bestimmten Berufen und Branchen und seien "auf höheren Stufen der Karriereleiter seltener vertreten". Auch unterbrächen sie ihre Berufstätigkeit familienbedingt häufiger als Männer. Gesetzliche Vorgaben könnten hier "nur begrenzte Wirkung entfalten".

Den von der SPD-Fraktion unterstellten Zusammenhang, wonach vor allem Frauen in niedrig bezahlten Minijobs arbeiten, sieht die Regierung nicht belegt und zieht eine Abschaffung dieser geringfügigen Tätigkeiten nicht in Betracht. Es müsse berücksichtigt werden, dass die geringfügigen Beschäftigungen nicht darauf ausgerichtet seien, den Lebensunterhalt dieser Arbeitnehmer zu sichern. Die Jobs entsprächen vielmehr häufig dem Bedarf der Beschäftigten sowie der Unternehmen.

Die Bundesregierung sieht auch keine Veranlassung, "die für Ehegatten vorgesehene Möglichkeit zur Wahl der Steuerklassenkombination III/V abzuschaffen". Diese Kombination sei ausgerichtet auf Eheleute mit unterschiedlich hohem Einkommen. Bei ähnlich hohem Einkommen stehe diesen Arbeitnehmern die Steuerklassenkombination IV/IV offen.

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3. Im Bundestag notiert: Medien- und Öffentlichkeitsarbeit in der reformierten Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die SPD-Fraktion bezweifelt, dass die geplante Neuausrichtung der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit in der reformierten Bundeswehr inhaltlich und wirtschaftlich sinnvoll ist. In einer Kleinen Anfrage (17/14501) an die Bundesregierung fragt die Fraktion unter anderem, "welche wirtschaftlichen und funktionellen Synergien" durch die Schaffung der Zentralredaktion der Bundeswehr (ZRedBw) in Berlin und die Auflösung der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr (IMZBw) in Sankt Augustin bei Bonn erzielt werden. Es bestünden "erhebliche Zweifel" daran, dass die mediale Neuausrichtung "eine effektive und finanzierbare Aufgabenerfüllung" in diesem Bereich zulasse.

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4. Im Bundestag notiert: türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion die Linke nimmt eine Razzia vom Juni 2013 gegen mutmaßliche Aktivisten der verbotenen türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Deutschland zum Anlass, die Regierung nach ihrem Kenntnisstand über das behördliche Vorgehen gegen die Untergrundorganisation zu fragen. Bei der Polizeiaktion seien mehrere türkische Staatsbürger unter dem Verdacht festgenommen worden, Funktionäre der DHKP-C zu sein, teilte die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (17/14496) mit. Die Fraktion will unter anderem wissen, ob die Regierung meint, dass es sich bei einem gegen Rassismus gerichteten Konzert der Gruppe Grup Yorum in Oberhausen vom 8. Juni 2013 um eine Veranstaltung der DHKP-C gehandelt habe und bezweifelt dies.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 419 - 12. August 2013 - 10:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. August 2013