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BUNDESTAG/4027: Heute im Bundestag Nr. 427 - 19.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 427
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. August 2013 Redaktionsschluss: 13:45 Uhr

1. Bundesrat setzt sich für Mieter ein
2. Bundesregierung sieht keine Gefährdung der Entsorgungssicherheit durch Abfälle aus Großbritannien und Irland
3. Grüne fragen nach geplantem tschechischen Energiekonzept
4. Im Bundestag notiert: Börsengang der Urananreicherungsfirma URENCO



1. Bundesrat setzt sich für Mieter ein

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/KOS) Der Bundesrat will den Paragraphen fünf des Wirtschaftsstrafgesetzes reformieren, um Mietern vor Gericht den Nachweis einer überhöhten Miete zu erleichtern, wenn diese die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Laut einem Gesetzentwurf (17/14360) soll nicht mehr belegt werden müssen, dass ein Vermieter beim Vertragsabschluss eine Zwangslage des Mietinteressenten gezielt ausgenutzt hat. Bislang muss ein Mieter laut Länderkammer nachweisen, welche Bemühungen er bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung unternommen hat und weshalb diese Suche erfolglos geblieben ist - und dass er mangels Ausweichmöglichkeit auf den Abschluss eines Vertrags mit einer überhöhten Miete angewiesen war. Vielmehr soll es nach dem Willen des Bundesrats künftig als Beleg ausreichen, wenn in einem bestimmten Gebiet einer Stadt das Angebot an angemessenen Wohnungen zu gering ist. Die Regierung lehnt den Vorstoß der Ländervertretung ab. In einer Stellungnahme heißt es u. a., der sozialstaatliche Mieterschutz gebiete es nicht, dem Wunsch nach einer Wohnung in einer bestimmten Gegend Rechnung zu tragen. Eine den Bedürfnissen des Mieters genügende Wohnung könne auch in einem anderen Stadtteil liegen.

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2. Bundesregierung sieht keine Gefährdung der Entsorgungssicherheit durch Abfälle aus Großbritannien und Irland

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung sieht durch Abfallimporte aus Großbritannien und Irland die Entsorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet. In einer Antwort (17/14458) auf eine Kleine Anfrage (17/14384) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt die Regierung, dass der Anstieg der Einfuhren von brennbaren Abfällen aus beiden Ländern im Vergleich zum Aufkommen dieser Abfälle in Deutschland und aus anderen Ländern bisher so gering sei, dass er keine Auswirkungen habe. Im Jahr 2012 wurden danach aus Irland drei Kilotonnen und aus Großbritannien 57 Kilotonnen brennbarer Abfall nach Deutschland importiert. Der Statistik nach wurden bis 2010 keine Abfälle aus diesen Ländern exportiert. Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass Siedlungsabfälle aus Großbritannien und Irland vermehrt als "Brennstoff aus Abfall" deklariert, nach Deutschland importiert und dort verbrannt würde, was dazu führe, dass der Aufbau einer nachhaltigen Abfallwirtschaftsinfrastruktur in den Exportländern untergraben werde, heißt es in dem Papier.

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3. Grüne fragen nach geplantem tschechischen Energiekonzept

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Ausbau der tschechischen Energieversorgung mit einem Zuwachs an atomarer Energiegewinnung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14479). Darin möchten die Grünen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung entsprechend den europäischen Bestimmungen über die Prüfung von Umweltauswirkungen über Pläne und Programme des geplanten neuen tschechischen Energiekonzepts von der dortigen Regierung unterrichtet wurde. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob das Energiekonzept der deutschen Regierung vorliegt und sie sich an einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Aktualisierung des tschechischen Energiekonzepts beteiligt habe.

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4. Im Bundestag notiert: Börsengang der Urananreicherungsfirma URENCO

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ein möglicher Börsengang der Urananreicherungsfirma URENCO ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14517). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welchen Informationsstand die Bundesregierung zu den Verkaufsplänen hat und wie politisch unerwünschte Dritte aus dem Käuferkreis ausgeschlossen werden sollen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage erläutert die Fraktion, dass sich URENCO zu jeweils einem Drittel im Besitz des britischen und niederländischen Staates sei, und außerdem seien die deutschen Energieversorger RWE und E.ON beteiligt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 427 - 19. August 2013 - 13:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2013