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BUNDESTAG/4028: Heute im Bundestag Nr. 428 - 20.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 428
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. August 2013 Redaktionsschluss: 14:50 Uhr

1. Im Juni 865 politisch motivierte Straftaten der rechten Szene registriert
2. Im Bundestag notiert: Aufmärsche von Rechtsextremisten
3. Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen von Rechtsextremisten
4. Im Bundestag notiert: Trendscoutberichte
5. Im Bundestag notiert: rechtsextremer Verdachtsfall
6. Im Bundestag notiert: Durchsuchung digitaler Kommunikation



1. Im Juni 865 politisch motivierte Straftaten der rechten Szene registriert

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im Juni 2013 in Deutschland insgesamt 865 politisch motivierte Straftaten der rechten Szene registriert. Darunter waren 45 Gewalttaten und 596 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14507) auf eine Kleine Anfrage (17/14423) der Fraktion Die Linke mitteilt.

223 Straftaten waren den Angaben zufolge der Rubrik "Hasskriminalität" zuzuordnen. Ferner konnte bei 164 Straftaten ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.

Im Zusammenhang mit den 865 politisch motivierten Straftaten wurden 44 Menschen verletzt, 461 Tatverdächtige ermittelt und drei Verdächtige vorläufig festgenommen.

Nach Angaben der Bundesregierung sind dies vorläufige Zahlen, die sich aufgrund von Nachmeldungen noch teilweise erheblich verändern können.

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2. Im Bundestag notiert: Aufmärsche von Rechtsextremisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Aufmärsche von Rechtsextremisten es im zweiten Quartal 2013 gegeben hat. Kundgebungen und Demonstrationen gehörten zum "typischen Aktionsrepertoire" der extremen Rechten, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/14526) zu dem Thema. Zunehmend versuchten Rechtsextremisten auch, den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.

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3. Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen von Rechtsextremisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Über Musikveranstaltungen von Rechtsextremisten im zweiten Quartal 2013 will die Fraktion Die Linke mehr wissen. Als "vermeintlich unpolitische Einstiegsdroge" böten die in rechten Kreisen verbreiteten Musikstile "die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extremen rechten Szene in Berührung zu bringen", schreibt die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14525) an die Bundesregierung. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Texte würden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.

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4. Im Bundestag notiert: Trendscoutberichte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung nach den sogenannten Trendscoutberichten über politisch rechts motivierte Kriminalität. Ziel der Berichte, die zwischen 2008 und 2011 vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben wurden, sei es gewesen, die Straftatentwicklung in dem Bereich des Rechtsextremismus vorherzusagen. Die Grünen-Fraktion will in ihrer Kleinen Anfrage (17/14540) unter anderem wissen, worin der Mehrwert der Trendscoutberichte lag und warum sie Ende 2011 eingestellt worden sind.

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5. Im Bundestag notiert: rechtsextremer Verdachtsfall

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur rechtsgerichteten Splitterpartei "Bürgerbewegung pro Köln" zieht. Wie die Linksfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (17/14533) schreibt, war der Gerichtsentscheidung zufolge die Nennung der Bürgerbewegung als rechtsextremer Verdachtsfall in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2008 bis 2010 unzulässig. Dies gelte laut Gericht auch dann, wenn "Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen, solche Bestrebungen aber noch nicht sicher festgestellt werden" könnten.

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6. Im Bundestag notiert: Durchsuchung digitaler Kommunikation

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Angesichts der offenbar weitreichenden Überwachung von Telekommunikationsdaten aus Sicherheitsgründen verlangt die Fraktion Die Linke konkrete Auskunft über die dabei verwendeten Suchbegriffe. Um das "gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen", sollten alle Stichworte, die zur Durchsuchung digitaler Kommunikation genutzt werden, regelmäßig veröffentlicht werden, schreibt die Linksfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (17/14515) an die Bundesregierung und verlangt zudem Auskunft über neue Kontrollmethoden. Gefragt wird etwa, welche Bundesbehörden technisch und rechtlich in der Lage sind, sogenannte stille SMS zu verschicken, um Mobiltelefone zu orten und Bewegungsprofile zu erstellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 428 - 20. August 2013 - 14:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2013