Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4033: Heute im Bundestag Nr. 433 - 23.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 433
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. August 2013 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

1. Rechte von behinderten Flugreisenden sollen verbessert werden
2. Grüne fragen nach Plänen der Bundesregierung für Bürgerdividende beim Netzausbau
3. Grüne fragen erneut nach Sicherheitsmaßnahmen im Atomkraftwerk Gundremmingen
4. Grüne erkundigen sich nach Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
5. Grüne fragen nach Kostensteigerung beim Bau des Kernfusionsreaktors ITER
6. Im Bundestag notiert: Ausbildung der Polizei
7. Im Bundestag notiert: Themenfeldkatalog
8. Im Bundestag notiert: Formen der Hasskriminalität



1. Rechte von behinderten Flugreisenden sollen verbessert werden

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität sollen weiter verbessert werden. Dafür will sich die Bundesregierung einsetzen, wie sie in ihrer Antwort (17/14542) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14440) mitteilt. Den Vorschlag der EU-Kommission, bei Verspätungen auf der Rollbahn die Fluggesellschaften erst nach fünf Stunden zu verpflichten, die Passagiere aus dem Luftfahrzeug zu entlassen, lehnt die Regierung ab. Sie habe Fristen von maximal zwei bis drei Stunden vorgeschlagen. "Dies dient insbesondere der Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität", heißt es in der Antwort.

*

2. Grüne fragen nach Plänen der Bundesregierung für Bürgerdividende beim Netzausbau

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Ausgestaltung der sogenannten "Bürgerdividende" beim Netzausbau ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/14477) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hintergrund ist der Plan der Bundesregierung, Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz am Stromleitungsausbau zu beteiligen. Dazu hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Anfang Juli 2013 gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt. Die Abgeordneten möchten wissen, welche konkreten Schritte für die Implementierung der Bürgerdividende vorgesehen sind, welche Rechtsvorschriften dafür geändert werden müssten und welchen Zeitplan die Regierung dabei vorgesehen hat.

*

3. Grüne fragen erneut nach Sicherheitsmaßnahmen im Atomkraftwerk Gundremmingen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten zusätzliche Informationen über das Notkühlsystem des Atomkraftwerks Gundremmingen. In einer Nachfrage (17/14511) auf eine bereits erfolgte Antwort der Bundesregierung (17/14454) erkundigen sich die Abgeordneten danach, warum die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) trotz des Umstandes, dass der erste Notkühlstrang nicht gegen ein Bemessungserdbeben ausgelegt wurde, keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Gundremmingen B und C geltend gemacht hat. Außerdem wird die Bundesregierung gefragt, ob sie bestätigen könne, das zum Zeitpunkt der Genehmigungen von Gundremmingen B und C Flugzeugabstürze und Druckwellen als "extrem unwahrscheinliche Ereignisse" eingestuft wurden, nicht aber ein Ereignis wie ein Sicherheitserdbeben. Die Bundesregierung hatte bereits zuvor in vier verschiedenen Antworten (17/11947, 17/13364, 17/14340, 17/14454) zu den Sicherheitsbedingungen in Gundremmingen Stellung bezogen.

*

4. Grüne erkundigen sich nach Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Grünen möchten in einer Kleinen Anfrage (17/14478) wissen, wie viele Anträge auf Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien Gesetzes (EEG) an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis Ende Juni 2013 gestellt worden sind und wie vielen Befreiungsanträgen in diesem und in den vergangenen sieben Jahren stattgegeben wurden. Die Besondere Ausgleichsregelung ermöglicht es energieintensiven Unternehmen teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit zu werden. Mit der Novelle des EEG zum 1. Januar 2012 wurden die dafür notwendigen Voraussetzungen geändert, was im Jahr 2013 zu einer Verdoppelung der privilegierten Letztverbraucher führte.

*

5. Grüne fragen nach Kostensteigerung beim Bau des Kernfusionsreaktors ITER

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Grünen wollen in einer Kleinen Anfrage (17/14547) wissen, ob die Bundesregierung an der Finanzierung und dem Bau des Kernfusionsreaktors ITER festhalten will und welche Erkenntnisse die Bundesregierung über weitere Kostenerhöhungen für den Bau von ITER hat. Ferner interessiert die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die Kostenverschiebungen beim Bau des ITER interpretiert und ob es seitens der Bundesregierung in der Vergangenheit Bemühungen gab, die steigenden Kosten für den Bau von ITER zu reduzieren.

Trotz des fraktionsübergreifend beschlossenen Atomausstiegs vom 30. Juni 2011 investiere die Bundesregierung nach wie vor in atomare Forschung, konstatieren die Grünen. Das geschehe sowohl auf nationaler Ebene mittels des sechsten Energieforschungsrahmenprogramms als auch durch Deutschlands Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) auf internationaler Ebene. Der Kernfusionsreaktor ITER sei ein Gemeinschaftsprojekt, das von der Europäischen Atomgemeinschaft sowie Japan, Russland, China, Südkorea, Indien und den USA im französischen Cadarache gebaut werde. Das Projekt sei in den 80er-Jahren von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unter der Maßgabe angestoßen worden, dass 30 Jahre später der Versuchsreaktor mittels Kernfusion unerschöpfliche Energiequellen erschließen sollte. Sowohl der Zeitplan als auch der Finanzierungsrahmen seien jedoch immer weiter ausgedehnt worden. Derzeit sei von einer Fertigstellung des ITER im Jahr 2018 und von einem Einsatz der Kernfusion im Jahr 2050 die Rede.

2001 habe man die Investitionskosten für ITER auf 4,6 Milliarden Euro veranschlagt. Mittlerweile gingen die Prognosen von rund 17 Milliarden aus, schreiben die Grünen. Der Partner EU trage davon 45 Prozent, die anderen Partner jeweils neun Prozent. Der europäische Beitrag werde sich voraussichtlich von ursprünglich 2,7 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro verdreifachen.

*

6. Im Bundestag notiert: Ausbildung der Polizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Angesichts der lange unentdeckt gebliebenen NSU-Mordserie fragt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ob die Ausbildung der Polizei womöglich nicht optimal ist. In einer Kleinen Anfrage (17/14544) gibt die Fraktion zu bedenken, dass die Verbrechensserie der Rechtsterroristen "maßgeblich deswegen nicht aufgedeckt worden ist, weil die Polizei nicht imstande war beziehungsweise zum Teil explizit nicht willens war, deren rechtsterroristischen Hintergrund (an)zuerkennen". Von der Regierung wollen die Parlamentarier nun wissen, wie die Polizisten ausgebildet werden, um Delikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität richtig einzuordnen.

*

7. Im Bundestag notiert: Themenfeldkatalog

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt die Systematik bei der Erfassung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland. So umfasse der für die Einordnung der Delikte verbindliche "Themenfeldkatalog" 22 Oberbegriffe und rund 120 Unterthemen sowie einen politischen Kalender mit ebenfalls mehr als 120 Einträgen. Die Grünen-Fraktion will in ihrer Kleinen Anfrage (17/14543) von der Bundesregierung unter anderem wissen, nach welchen Kriterien und von wem genau die Oberbegriffe und Unterthemen zusammengestellt werden.

*

8. Im Bundestag notiert: Formen der Hasskriminalität

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach speziellen Formen der sogenannten Hasskriminalität fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zumeist werde dieser Deliktbereich der politisch motivierten Kriminalität im rechten Spektrum zugeordnet, darüber hinaus gebe es aber noch andere Formen der Hasskriminalität, etwa aufgrund der sexuellen Orientierung oder des gesellschaftlichen Status sowie Straftaten gegen Behinderte, Muslime oder Sinti und Roma, schreibt die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage (17/14546) und verlangt von der Regierung detaillierte Auskünfte dazu.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 433 - 23. August 2013 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2013