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BUNDESTAG/4052: Heute im Bundestag Nr. 452 - 12.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 452
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. September 2013 Redaktionsschluss: 15:20 Uhr

1. Bundesregierung prüft Fortführung der Mauterhebung
2. Im Bundestag notiert: Verlegung der A 4
3. Im Bundestag notiert: Beziehungen zur Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie
4. Im Bundestag notiert: DHKP-C
5. Im Bundestag notiert: Umgang mit Rezeptdaten
6. Im Bundestag notiert: Spende



1. Bundesregierung prüft Fortführung der Mauterhebung

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung prüft mit Blick auf das Ende des Mautbetreibervertrages im Jahr 2015 zur Zeit die Möglichkeiten der künftigen Mauterhebung. Ziel sei es weiterhin, ein zukunftsfähiges und gleichzeitig hochverlässliches Erhebungssystem zur Verfügung zu haben. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14671) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14564). Gegenwärtig werde ergebnisoffen geprüft, welche Vorgehensweise unter technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten die beste Lösung für die Fortführung der Mauterhebung darstellt. "Eine Entscheidung über eine Erweiterung der Mautpflicht, sei es auf weitere Straßenkategorien oder auf andere Fahrzeuggruppen, ist bislang nicht getroffen worden", betont die Bundesregierung. Weiter geht aus der Antwort hervor, dass die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer bis 2017 jährlich knapp eine Milliarde Euro betragen soll.

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2. Im Bundestag notiert: Verlegung der A 4

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Kosten für die Verlegung der A 4 zwischen Düren und Kerpen werden verursachergerecht aufgeteilt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14692) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14581). Danach beträgt der Kostenanteil des Bundes 43,69 Prozent.

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3. Im Bundestag notiert: Beziehungen zur Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung nimmt in ihrer 31-seitigen Antwort (17/14698) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14550) Stellung zu ihren Beziehungen zur Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie. Dabei listet sie unter anderem ihre Aufträge an Unternehmen dieser Branchen sowie ihre Gespräche mit Vertretern dieser Unternehmen in dieser Legislaturperiode auf.

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4. Im Bundestag notiert: DHKP-C

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit 2002 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wegen Straftaten gemäß Paragraph 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) im Zusammenhang mit der verbotenen türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) laut Bundesregierung Ermittlungsverfahren gegen 43 Personen eingeleitet. Von diesen Verfahren seien 13 an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben worden; zehn dauerten noch an, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14597) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14496). Von den durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof abgeschlossenen Verfahren hätten 13 zu Verurteilungen zu Freiheitsstrafen geführt; sieben Verfahren seien eingestellt worden.

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5. Im Bundestag notiert: Umgang mit Rezeptdaten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Über den Umgang mit Rezeptdaten will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr wissen. In einer Kleinen Anfrage (17/14708) berufen sich die Grünen auf einen kritischen Pressebericht, der eine Debatte darüber ausgelöst habe, inwieweit der Datenschutz beim Rezeptdatenhandel womöglich missachtet werde und zu wessen Nachteil. Konkret gehe es darum, ob eine Reidentifizierung von personenbezogenen Daten (Versicherte, Ärzte, Apotheker) möglich sei.

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6. Im Bundestag notiert: Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die FDP hat im August dieses Jahres 64.000 Euro als Spende vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) entgegengenommen. Zudem erhielt die CDU im August eine Spende in Höhe von 60.000 Euro vom Märkischen Arbeitgeberverband, wie aus einer Unterrichtung (17/14709) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 452 - 12. September 2013 - 15:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2013