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BUNDESTAG/4064: Heute im Bundestag Nr. 464 - 23.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 464
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. September 2013 Redaktionsschluss: 13:40 Uhr

1. Milliarden-Deckungen für Rüstungsexporte
2. VBL hat nicht in Rüstungskonzerne investiert
3. Im Bundestag notiert: Datei "Innere Sicherheit"
4. Im Bundestag notiert: Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten



1. Milliarden-Deckungen für Rüstungsexporte

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Absicherung von Rüstungsexporten hat die Bundesregierung vorläufige Deckungszusagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gegeben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/14756) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14563) hervor. Darin bekennt sich die Bundesregierung zur Unterstützung der Exportaktivitäten deutscher Unternehmen zur Erschließung und Sicherstellung ausländischer Märkte durch Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen). "Förderzweck dieses Instruments ist insbesondere der Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland", heißt es in der Antwort.

Seit September 2009 wurden nach Angaben der Regierung im Rüstungsbereich Deckungen in Höhe von sechs Milliarden Euro übernommen. Abgesichert wurden damit Exporte nach Abu Dhabi, Libyen, Pakistan, Kanada, Peru, Türkei, Ägypten, Algerien, Irak, Israel und Indonesien.

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2. VBL hat nicht in Rüstungskonzerne investiert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat keine Engagements in Wertpapiere von Rüstungs- oder Kriegswaffenherstellern getätigt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14747) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14638) mitteilt, befinden sich im Direktbestand der Versorgungsanstalt auch keine Emissionen von Herstellern von Antipersonenminen. Die VBL, eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Anstalt öffentlichem Rechts, ist die größte deutsche Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes.

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3. Im Bundestag notiert: Datei "Innere Sicherheit"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Innerhalb des polizeilichen Informationssystems sind der personengebundene Hinweis "Straftäter rechtsmotiviert" 17.840 Personen und der Hinweis "Straftäter linksmotiviert" 8.181 Personen zugeordnet worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/14735) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14620) weiter hervor geht, wurde der personengebundene Hinweis "Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität" 3.356 Personen zugeordnet. In der Datei "Innere Sicherheit" sind den Angaben zufolge 50.107 Personen der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, 22.837 Personen der politisch links motivierten Kriminalität und 7.160 Personen der politisch motivierten Ausländerkriminalität.

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4. Im Bundestag notiert: Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14759). Wie die Abgeordneten darin unter Bezug auf Medienberichte schreiben, sollen der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten (CIA) in einem gemeinsamen Projekt zusammengearbeitet haben. Es "soll im Schwerpunkt die gemeinsame Führung einer Datenbank beinhaltet haben, in welcher die Namen von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern gesammelt wurden", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Definitionen für Terrorverdächtige und welche für Kontaktpersonen zugrunde gelegt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 464 - 23. September 2013 - 13:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2013