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BUNDESTAG/4065: Heute im Bundestag Nr. 465 - 24.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 465
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. September 2013 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Regierung will Nutzholzgewinnung aus Kleinwäldern steigern
2. Im Bundestag notiert: Angola
3. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten
4. Im Bundestag notiert: Kooperation von Behörden
5. Im Bundestag notiert: Luxemburger 'Bombenleger'-Prozess
6. Im Bundestag notiert: Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands



1. Regierung will Nutzholzgewinnung aus Kleinwäldern steigern

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Nutzholzpotenzial aus Kleinwäldern wird in Deutschland nur unzureichend für die Rohstoffversorgung ausgeschöpft. Das geht aus einer Antwort (17/14745) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14578) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Deshalb will die Regierung im Rahmen des Förderprogramms "Nachwachsende Rohstoffe" Forschungsvorhaben unterstützen, die eine "Steigerung der Holzbereitstellung aus dem Wald zum Ziel haben". Dies könne unter anderem durch "Coaching in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen" und durch "Instrumente zur Information und Motivation von Kleinprivatwaldbesitzern" geschehen.

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2. Im Bundestag notiert: Angola

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/BOB) "Signifikante menschenrechtliche Auswirkungen des Rohstoffabbaus" sieht die Bundesregierung derzeit vor allem in der industriellen und informellen Förderung von Diamanten in den angolanischen Provinzen Lunda-Norte und Lunda-Sul. Das teilt sie in ihrer Antwort (17/14758) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (17/14649) zur derzeitigen Situation in Angola mit. Menschenrechtsverletzungen in den beiden abgelegenen Diamanten-Provinzen würden durch eine weitgehende Intransparenz, Vernachlässigung der Region durch die Zentralregierung und die unübersichtliche gemeinsame Grenze mit der Demokratischen Republik Kongo begünstigt.

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3. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14765). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im August 2013 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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4. Im Bundestag notiert: Kooperation von Behörden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Kooperation von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14766). Darin verweist die Fraktion darauf, dass auf Bundesebene "Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus Bund und Ländern" in fünf "Gemeinsamen Zentren" zusammenarbeiten: dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ), dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM), dem Nationalen Cyberabwehrzentrum (NCAZ) und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, in welchem Umfang Vertreter welcher Landesbehörden an diesen fünf Zentren auf Bundesebene zurzeit regelmäßig teilnehmen.

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5. Im Bundestag notiert: Luxemburger 'Bombenleger'-Prozess

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung beziehungsweise nach deren Kenntnis der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Mai dieses Jahres unternommen haben, "um den Vorwürfen nach Beteiligung des BND an Terroranschlägen in Europa" nachzugehen. Wie die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14772) schreibt, hat im "Luxemburger 'Bombenleger'-Prozess" ein Zeuge "Aussagen dahingehend gemacht, der Bundesnachrichtendienst habe sich an mehreren Bombenanschlägen in Europa beteiligt und sei auch für das Attentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich". Zugleich erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, inwieweit die Altaktenbestände des BND mittlerweile aufgearbeitet sind und ob diese Aufarbeitung dem BND überlassen ist.

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6. Im Bundestag notiert: Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Praxis der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14773). Wie die Fraktion darin schreibt, wird in einem von der Menschenrechtsorganisation amnesty international im Juli publizierten Bericht "die Praxis griechischer Behörden beschrieben, irreguläre Migranten ohne Prüfung eines Schutzbedarfs mittels physischer Gewalt an der Grenze zur Türkei zurückzuweisen oder in Gruppen ohne formales Verfahren abzuschieben". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung über die "Praxis informeller Zurückweisungsaktionen der griechischen Grenzbehörden" hat und in welcher Form sie dieses Thema griechischen Vertretern gegenüber angesprochen hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 465 - 24. September 2013 - 11:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2013