1. Pannen mit unzureichend anonymisierten Rezeptdaten offenbar behoben

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In den vergangenen Jahren sind nach Angaben der Bundesregierung von Apothekenrechenzentren vereinzelt unzureichend anonymisierte Rezeptdaten an Datenaufbereitungsfirmen weitergereicht worden. Aufgrund eines Presseberichtes von Februar 2012 hätten die Aufsichtsbehörden der Länder die Datenverarbeitung überprüft. Die dabei festgestellten Mängel seien abgestellt worden, in einigen Fällen habe es auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegeben, teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/14786) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14708) mit.

Diese personenbezogenen Sozialdaten dürften nur in anonymisierter Form verarbeitet und genutzt werden, wobei die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sicherstellen müssten, dass die gesetzlichen Vorgaben auch eingehalten werden. So habe zum Beispiel das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) die Datenverarbeitung in der Verrechnungsstelle der Süddeutschen Apotheken GmbH überprüft und dort Mängel festgestellt. Die gerügte Verfahrensweise sei daraufhin eingestellt worden.

Auch in Berlin und Bremen habe es datenschutzrechtliche Probleme gegeben. Nunmehr würden die Daten aber erfolgreich anonymisiert. Der Hessische Datenschutzbeauftragte habe darauf hingewiesen, dass es kein bundesweit einheitliches Verfahren zur Datenübermittlung durch Apothekenrechenzentren gebe. Die Bundesregierung würde begrüßen, wenn sich die Datenschutzbehörden der Länder auf eine einheitliche Linie verständigten, hieß es.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) als Rechtsaufsicht über die Gesetzlichen Krankenkassen ist den Angaben zufolge seit November 2011 den Verdachtsmomenten nachgegangen, hat hier aber "keine Pflichtversäumnisse" feststellen können. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es seitens der Kassen zu einer unbefugten Weitergabe von Versichertendaten oder zu einem Zugriff auf Versichertendaten gekommen sei.

*

2. Im Bundestag notiert: Juristenauswahlverfahren

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei einem Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium haben 119 der formal geeigneten Bewerber in ihren juristischen Staatsprüfungen die Noten "vollbefriedigend" und "befriedigend" erzielt, davon 69 Frauen und 50 Männer. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/14767) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14660) weiter hervorgeht, wurden 23 Bewerberinnen und 16 Bewerber zu einem Auswahlverfahren eingeladen, an dem vier Bewerberinnen und ein Bewerber nicht teilnahmen. Vier Bewerberinnen und fünf Bewerber erhielten den Angaben zufolge ein Einstellungsangebot.

*

3. Im Bundestag notiert: Nachrichtendienste

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat keine völkerrechtlich verbindlichen Abkommen geschlossen, die ausländischen Nachrichtendiensten die Nutzung von Infrastruktur in Deutschland gestatten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/14760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14760) weiter hervorgeht, hat sie auch keine völkerrechtlich verbindlichen Abkommen geschlossen, die deutschen Nachrichtendiensten eine Nutzung ausländischer Infrastruktur gestatten.

*

4. Im Bundestag notiert: Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung des Tatopfers richteten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Polizei hat im Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" im vergangenen Jahr 186 Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung des Tatopfers richteten, erfasst. Dies war seit 2001 die zweithöchste Zahl solcher Straftaten, die in dem System erfasst wurden, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/14754) auf eine Kleine Anfrage der Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14546) hervorgeht. Danach stieg die Zahl dieser Taten von 48 im Jahr 2004 auf 187 im Jahr 2010, um im Folgejahr auf 148 abzusinken.

*

5. Im Bundestag notiert: Finanzermittlungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Bundesbehörden für welche Zwecke Finanzermittlungen nutzen. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14788) danach, inwieweit diese Ermittlungen auf Wirtschafts- und Finanzdelikte beschränkt sind. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, auf welche Finanztransaktionen von Privatpersonen, Firmen oder Organisationen die Behörden im Zuge ihrer Finanzermittlungen zugreifen dürfen.

*