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BUNDESTAG/4077: Heute im Bundestag Nr. 477 - 14.10.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 477
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Oktober 2013 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

1. Mehr Syrer stellen Asylanträge in EU
2. Keine Hinweise auf BND-Verwicklung
3. 2.679 politische motivierte Straftaten im August
4. Im Bundestag notiert: Polen



1. Mehr Syrer stellen Asylanträge in EU

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Tausende Syrer flüchten aus ihrem vom Bürgerkrieg erschütterten Land und gelangen illegal über die EU-Außengrenzen nach Europa. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14817) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14773) schreibt, registrierte das Frontex Risiko Analyse Netzwerk (FRAN) allein im zweiten Quartal dieses Jahres 2.784 unerlaubte EU-Grenzübertritte durch syrische Staatsangehörige.

Demnach kamen 1.824 Syrer über den Seeweg nach Europa und hier zu 72 Prozent über die griechische Grenze. Weitere 960 Syrer gelangten auf dem Landweg nach Europa, hier war den Angaben zufolge die bulgarisch-türkische Grenze mit 57 Prozent der Fälle der "Brennpunkt".

Laut dem FRAN-Bericht stellten im zweiten Quartal 7.917 Syrer einen Asylerstantrag in einem der EU-Mitgliedsstaaten. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2012 sei die Zahl der Anträge um 120 Prozent gestiegen. Die mit 382 Prozent größte Steigerung sei an der türkisch-bulgarischen Grenze zu verzeichnen, hieß es.

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2. Keine Hinweise auf BND-Verwicklung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung weist Behauptungen zurück, wonach sich der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Vergangenheit an Bombenanschlägen in Europa beteiligt haben und für das Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 verantwortlich sein soll. Umfassende Aktenrecherchen hätten keine Hinweise darauf ergeben, dass die von einem Zeugen gemachten entsprechenden Aussagen zuträfen, teilte die Regierung in ihrer Antwort (17/14815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14772) mit.

Auch die bisherige juristische Aufarbeitung habe keine Anhaltspunkte ergeben, die geeignet wären, die Behauptungen des fraglichen Zeugen zu erhärten. Insofern sei die in der Anfrage anklingende Unterstellung eines "allfälligen Staatsterrorismus und einer deutschen Beteiligung daran" zurückzuweisen. Die Regierung bleibe dabei, dass die weitere Aufklärung der Behauptungen des Zeugen und der damit zusammenhängenden Sachverhalte "der Justiz und der historischen Forschung" überlassen bleiben sollte.

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3. 2.679 politische motivierte Straftaten im August

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind im August 2.679 politisch motivierte Straftaten gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14818) auf eine Kleine Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/14780) weiter schreibt, registrierten die Behörden darunter 208 Gewalttaten und 878 Propagandadelikte. 129 Menschen wurden infolge der Straftaten verletzt. Bislang konnten 1.337 Tatverdächtige ermittelt und 71 von ihnen vorläufig festgenommen werden. In einem Fall erging ein Haftbefehl.

Die vorläufigen Zahlen beinhalten sowohl politisch rechts wie auch politisch links motivierte Straftaten. In das rechte Spektrum fallen den Angaben zufolge 1.232 Delikte, in das linke Spektrum 658. Hinzu kommen Ausländerkriminalität und sonstige Fälle.

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4. Im Bundestag notiert: Polen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Seitens der Bundesregierung werden Ansprüche wegen der von Polen vorgenommenen entschädigungslosen Enteignungen deutscher Staatsangehöriger in Gebieten östlich der zwischen beiden Staaten vereinbarten Grenze nicht geltend gemacht. Von Privaten geltend gemachte Forderungen würden nicht unterstützt, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14807) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14695) mit. Die deutsch-polnische Grenze sei durch einen Vertrag zwischen beiden Staaten über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze vom November 1990 festgelegt worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 477 - 14. Oktober 2013 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2013