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BUNDESTAG/4092: Heute im Bundestag Nr. 492 - 01.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 492
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. November 2013 Redaktionsschluss: 13:55 Uhr

1. Nach rechtsextremen Straftaten gefragt
2. Staatsleistungen an Kirchen thematisiert
3. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
4. CSU erhielt 565.000 Euro als Spende



1. Nach rechtsextremen Straftaten gefragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/19). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Migranten der Bundesregierung im September dieses Jahres bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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2. Staatsleistungen an Kirchen thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke thematisiert den "Umfang der Staatsleistungen an die Kirchen". In einer Kleinen Anfrage (18/18) erkundigt sie sich unter anderem danach, in welchem Umfang von den Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung "seit dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung Staatsleistungen an die Kirchen erbracht" wurden.

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3. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2013" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/17). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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4. CSU erhielt 565.000 Euro als Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CSU hat im Oktober dieses Jahres 565.000 Euro als Spende vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/22) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 492 - 1. November 2013 - 13:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2013