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BUNDESTAG/4104: Heute im Bundestag Nr. 504 - 25.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 504
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. November 2013 Redaktionsschluss: 10:05 Uhr

1. "Goldfinger"-Modell soll gestoppt werden
2. Abfalllagerung bei der Wismut GmbH



1. "Goldfinger"-Modell soll gestoppt werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, 18/68) begrüßt. Damit würden notwendige Anpassungen vorgenommen, die sich aufgrund der Umsetzung der AIFM-Richtlinie ergeben würden. Außerdem enthalte der Entwurf die notwendigen Rechtsgrundlagen zum FACTA-Abkommen mit den USA, in dem es um die Zusammenarbeit in Steuerfangelegenheiten geht. Weitere Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass das "Goldfinger-Steuersparmodell" nicht mehr funktioniert. Steuerzahler hatten dabei durch Gründung von Edelmetallhandelsfirmen im Ausland steuerliche Vorteile erzielt.

Außerdem sollen mit dem Gesetzentwurf multinationale Konzerne dazu animiert werden, die Altersvorsorgevermögen für ihre Mitarbeiter stärker in Deutschland verwalten zu lassen. Den international tätigen Unternehmen soll es erleichtert werden, die bisher auf verschiedene Staaten verteilten Pensionssysteme ihrer Mitarbeiter in Deutschland zu konzentrieren. Verlagerungsbestrebungen ins Ausland sollen so vermieden werden. Die Verwaltung von Altersvorsorgevermögen in Deutschland (Pension-Asset-Pooling) soll in einer neuen Investmentfonds-Rechtsform, der Investment-Kommanditgesellschaft, erfolgen. Mit dieser Lösung werde die für Doppelbesteuerungsabkommen notwendige steuerrechtliche Transparenz hergestellt und Nachteile bei der Erstattung ausländischer Quellensteuern würden künftig vermieden, erwartet der Bundesrat.

Zu den Regelungen zur Einschränkung steuerlicher Gestaltungsspielräume gehören auch neue Vorschriften zum sogenannten "Bond-Stripping", damit Beschränkungen der Verlustverrechnung nicht mehr umgangen werden können. "Bond Stripping" bedeutet, dass ein Investmentfonds Anleihen kauft, die Zinsscheine (Kupons) aber abtrennt und gesondert verkauft. Dadurch werden künstliche Erträge erzeugt, die mit Verlusten des Anlegers verrechnet werden können, obwohl dies nach dem Körperschaftsteuergesetz eigentlich ausgeschlossen wäre.

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2. Abfalllagerung bei der Wismut GmbH

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die dauerhafte Lagerung radioaktiver Abfälle in Halden und Absetzbecken der Wismut GmbH geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/58). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, in welchen Halden und Absetzbecken der sieben Sanierungsstandorte seit 1990 zusätzlich radioaktive Stoffe und kontaminierte Rückstände eingelagert wurden. Außerdem soll die Regierung mitteilen, ob die eingelagerten radioaktiven Stoffe wieder zurückgeholt und in ein "Bundesendlager" gebracht werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 504 - 25. November 2013 - 10:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2013