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BUNDESTAG/4106: Heute im Bundestag Nr. 506 - 26.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 506
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. November 2013 Redaktionsschluss: 15:10 Uhr

1. 190 antisemitische Straftaten
2. Linke thematisiert inhaftierte Neonazis



1. 190 antisemitische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland acht Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/44) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/17) hervor. Danach wurden von Anfang Juli bis Ende September 2013 insgesamt 190 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren neun Gewalttaten und 47 Propagandadelikte.

Zu den genannten 190 Straftaten wurden der Vorlage zufolge insgesamt 119 Tatverdächtige ermittelt. Eine Person sei festgenommen worden. Haftbefehle wurden laut Bundesregierung nicht erlassen.

Wie es in der Antwort weiter heißt, werden sich "alle Zahlen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern (...), zumal Meldeschluss für die von den Ländern erhobenen Fallzahlen gegenüber dem Bundeskriminalamt erst der 31. Januar 2014 ist".

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2. Linke thematisiert inhaftierte Neonazis

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Neonazis durch österreichische Sicherheitsbehörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/41). Wie die Fragesteller darin schreiben, muss sich seit Oktober 2013 "eine Gruppe Neonazis vor dem Landgericht Wels in Österreich unter anderem wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten". Neben österreichischen Staatsbürgern werde auch gegen deutsche Neonazis ermittelt. Drei Bundesbürger seien zwischenzeitlich in diesem Zusammenhang verhaftet worden. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob "die drei inhaftierten bundesdeutschen Neonazis bereits in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten" sind. Auch fragt sie danach, inwieweit "den bundesdeutschen Behörden zu den verhafteten bundesdeutschen Neonazis Informationen aus Ermittlungsakten in Österreich" vorliegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 506 - 26. November 2013 - 15:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2013