Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4109: Heute im Bundestag Nr. 509 - 28.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 509
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. November 2013 Redaktionsschluss: 09:45 Uhr

1. Einsetzung eines Hauptausschusses
2. Grüne wollen Ausschüsse einsetzen
3. Fristverlängerung für Kita-Ausbau
4. Rechtsextreme Musikveranstaltungen
5. Rechtsextreme Demonstrationen
6. Zulassung gentechnisch veränderter Maislinien
7. Frage nach Drogen in der Bundeswehr
8. Drohnenflüge der US-Armee über Bayern



1. Einsetzung eines Hauptausschusses

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion für die Zeit bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse einen sogenannten Hauptausschuss einsetzen. Ihm sollen je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder angehören, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen (18/101), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen die Unions-Fraktion 23, die SPD-Fraktion 14, die Fraktion Die Linke fünf und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls fünf Mitglieder in das Gremium entsenden. Der Vorsitz soll Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) oder einem seiner Stellvertreter ohne Stimmrecht obliegen.

"Die Zuständigkeiten des Hauptausschusses werden durch Überweisungen des Plenums des Deutschen Bundestags begründet", heißt es in der Vorlage weiter. Der Hauptausschuss sei Ausschuss im Sinne der Grundgesetzartikel 45, 45 a und 45c, die die Bestellung von Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union, für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung sowie eines Petitionsausschusses vorschreiben. Zudem sei der Hauptausschuss, der Anhörungen durchführen können soll, "Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben".

Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse des Bundestages soll der Hauptausschuss laut Antrag aufgelöst sein. Nach seiner Auflösung würden alle dort noch nicht erledigten Vorlagen vom Plenum an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

*

2. Grüne wollen Ausschüsse einsetzen

Bundestagsnachrichten/Ausschüsse

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "bis zur Einsetzung der Ausschüsse anhand der Ressortzuschnitte einer neu zu bildenden Bundesregierung" insgesamt 22 Ausschüsse einsetzen. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag (18/102), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

*

3. Fristverlängerung für Kita-Ausbau

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer für den Ausbau der Kindertagesbetreuung sollen nach dem Willen des Bundesrates länger ausgezahlt werden. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer (18/69) soll sichergestellt werden, dass alle aus Mitteln des Bundes finanzierten Neu- und Umbauten von Kitas abgeschlossen werden können. Der Bundesrat begründet die Gesetzesinitiative mit den spezifischen Problemen beim Kita-Ausbau vor allem in größeren Städten und Ballungsräumen, um den seit dem 1. August dieses Jahres geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder umzusetzen.

Konkret sieht der Gesetzentwurf des Bundesrates vor, dass die Fristen für 7,5 Prozent der Baumaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden. Hierfür habe der Bund Mittel in Höhe von 2,15 Milliarden Euro bereitgestellt. Von diesen Geldern seien bis Oktober dieses Jahres bereits 88,7 Prozent in die Länder geflossen. Auch die Fristen für Baumaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 - 2014" sollen verlängert werden: für 25 Prozent des Gesamtvolumens bis Ende 2015 statt Ende 2013 und für weitere 25 Prozent bis zum 30. Juni 2016 statt bis zum 31. März 2014. Mit diesem Programm habe der Bund weitere 580,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen seien bis Oktober dieses Jahres 85,67 Prozent für Baumaßnahmen bewilligt worden seien.

*

4. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2013 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/91) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

*

5. Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2013 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/92). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

*

6. Zulassung gentechnisch veränderter Maislinien

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert das EU-weite Zulassungsverfahren der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 in einer Kleinen Anfrage (18/80) an die Bundesregierung. Die Grünen verlangen unter anderem Auskunft darüber, welche Position die Regierung hinsichtlich der bevorstehenden Abstimmung auf EU-Ebene vertritt und wie sie das Abstimmungsverhalten begründet. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, was der Bundesregierung über weitere Anbauzulassungen der gentechnisch veränderten Maislinien 59122, Bt11, MON 88017, Nk603 und GA21 sowie der Wiederzulassung von MON 810 bekannt ist.

*

7. Frage nach Drogen in der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Konsum von Rauschmitteln in der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/78) will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen es seit Beginn des Afghanistan-Einsatz zu übermäßigen Konsum von Alkohol und zum Konsum von Cannabis oder anderen illegalen Rauschmitteln in der Truppe gekommen ist und ob daraus Unfälle und Schäden resultierten. Informiert werden möchte die Linksfraktion auch über mögliche Zusammenhänge zwischen Posttraumatischen Belastungsstörungen und Rauschmittelkonsum bei Soldaten. Zudem will die Linksfraktion über Suchtpräventionsprogramme der Bundeswehr unterrichtet werden.

*

8. Drohnenflüge der US-Armee über Bayern

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Den US-Streitkräften wurde im Jahr 2005 eine generelle Genehmigung für den Flugbetrieb mit dem unbemannten Luftfahrzeug "Hunter" über den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern erteilt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/48) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/26) mit. Eine Genehmigung für die Nutzung der Luftkorridore zwischen den beiden Truppenübungsplätzen hingegen sei noch nicht erfolgt. Nach Angaben der Regierung ist die "Hunter"-Drohne lediglich mit einer optischen Aufklärungstechnik ausgestattet und deshalb auch nicht in der Lage, die Telekommunikation deutscher Bürger oder Firmen auszuspähen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 509 - 28. November 2013 - 09:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2013