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BUNDESTAG/4121: Heute im Bundestag Nr. 521 - 11.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 521
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 15:00 Uhr

1. Antiziganistische Straftaten erfragt
2. Kabinenluft unter der Lupe
3. Entwicklung von Drohnen in der EU
4. BRH empfiehlt Entlastung für 2012
5. 280 Millionen Euro für Elterngeld
6. Mehr Geld für Robert Koch-Institut
7. 6,05 Millionen Euro für Opferfonds



1. Antiziganistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Antiziganistische Straf- und Gewalttaten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/128). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Gewaltstraftaten gegen Menschen, "die der Bevölkerungsgruppe der Roma und Sinti zugerechnet werden", die Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2013 verzeichnet hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, welche Übergriffe auf von Roma und Sinti bewohnte Häuser die Bundesregierung in diesem Zeitraum verzeichnete.

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2. Kabinenluft unter der Lupe

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Meldungen von kontaminierter Kabinenluft im Luftverkehr will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/130) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob alle Vorkommnisse, bei denen Piloten Sauerstoffmasken benutzen mussten, als schwere Störungen gelten und wie ein Unterlassen einer solchen Meldung eingestuft wird. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Schutzvorkehrungen Passagiere im Falle einer Störung haben, um sich vor verunreinigter Luft zu schützen.

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3. Entwicklung von Drohnen in der EU

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über eine mögliche Entwicklung einer militärischen Drohne in der Europäischen Union. In einer Kleinen Anfrage (18/124) will sie unter anderem wissen, ob dieses Thema auf dem EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember dieses Jahres beraten wird. Zudem fragt die Linksfraktion nach dem Standpunkt der Bundesregierung zur Entwicklung einer sogenannten MALE-Drohne mit mittlerer Flughöhe und großer Reichweite.

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4. BRH empfiehlt Entlastung für 2012

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und in den Büchern aufgeführten Beträgen im Haushaltsjahr 2012 festgestellt. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2012) hervor, die der BRH als Unterrichtung (18/111) vorgelegt hat.

Im Haushaltsvollzug hätten die Gesamtausgaben mit 306,8 Milliarden Euro um 4,8 Milliarden Euro unter dem Soll gelegen, heißt es weiter. Die Einnahmen (ohne Nettokreditaufnahme und Münzeinnahmen) hätten um 0,8 Milliarden Euro höher gelegen als veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme habe den geplanten Wert mit insgesamt 22,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro unterschritten.

"Die seit dem Jahr 2011 geltende neue verfassungsrechtliche Schuldenregel wurde eingehalten", schreibt der BRH weiter. Der Bestand an eingegangenen Verpflichtungen habe bei 123,6 Milliarden Euro gelegen. Ende des Jahres habe der Bund und seine Sondervermögen Gewährleistungen von 462,6 Milliarden Euro übernommen. Das erfasste Vermögen des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen habe 215 Milliarden Euro betragen. Die Schulden des Bundes (einschließlich Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen) lagen laut BRH bei 1,7 Billiarden Euro. Im Jahr zuvor lagen die Schulden noch bei 1,61 Billiarden Euro.

In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH auf 340 Seiten darüber hinaus Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf. Damit wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages im kommenden Jahr beschäftigen.

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5. 280 Millionen Euro für Elterngeld

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von 280 Millionen Euro für Elterngeld bewilligt. Laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/148) resultiert die verstärkte Nutzung des Elterngeldes aus der Umsetzung der Entscheidung des Bundessozialgerichtes zu Zwillings- und Mehrlingsgeburten.

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6. Mehr Geld für Robert Koch-Institut

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Für eine große Baumaßnahme des Robert-Koch-Instituts in Berlin hat der Bundesfinanzminister eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 7,57 Millionen Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/132) hervor. Ohne diese Verpflichtungsermächtigung sei eine Anpassung der vergebenen Aufträge beziehungsweise die Neuvergabe von Aufträgen nicht möglich, heißt es weiter. Weitere Bauverzögerungen oder sogar die Stilllegung der Baumaßnahme würden einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für den Bund hervorrufen.

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7. 6,05 Millionen Euro für Opferfonds

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 6,05 Millionen Euro für den Fonds für Opfer der Heimerziehung Ost erteilt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/133) hervor. Der Fonds Heimkinder Ost ist seit Mitte Oktober 2013 illiquide, heißt es in der Unterrichtung. Ursache für die Illiquidität sei unter anderem die unerwartet hohe Zahl der Betroffenen und deren Antragsverhalten. Für 2013 bestehe daher insgesamt ein Mehrbedarf von 12,1 Millionen Euro, der zur Hälfte vom Bund getragen werden müsse.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 521 - 11. Dezember 2013 - 15:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2013