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BUNDESTAG/4124: Heute im Bundestag Nr. 524 - 16.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 524
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1. Geplante Auftritte der Bundeswehr
2. Einsätze der Bundeswehr im Inland
3. Merkel sprach mit Energiewirtschaft
4. Tarifvertrag bei der Bundesdruckerei
5. Linke thematisiert HBW-Befragungen



1. Geplante Auftritte der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hat erneut die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr verteidigt. In ihrer Antwort (18/141) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/85) argumentiert sie, durch diese Auftritte werde der Bevölkerung die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik vermittelt. Sie dienten somit der Erfüllung einer Informationspflicht. Die Regierung listet in ihrer Antwort die im ersten Quartal des Jahres 2014 geplanten öffentlichen Auftritte der Bundesehr auf Messen und Ausstellungen, an Schulen und Hochschulen sowie Jobcentern und Berufsinformationszentren auf. Zudem werden die geplanten Termine für Gelöbnisse, Zapfenstreiche und ähnliche Veranstaltungen außerhalb militärischer Liegenschaften genannt.

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2. Einsätze der Bundeswehr im Inland

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat im dritten Quartal dieses Jahres 15 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe im Inland erbracht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/153) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/86) mit. Im gleichen Zeitraum seien zudem acht sanitätsdienstliche Unterstützungsleistungen im Rahmen protokollarischer Anlässe und fünf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter absolviert worden.

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3. Merkel sprach mit Energiewirtschaft

Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/)Berlin: (hib/HLE) Vertreter der Energiewirtschaft haben in der vergangenen Legislaturperiode an 36 Veranstaltungen der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/140) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/11) hervor. Zudem hatte die Bundeskanzlerin acht Termine bei der Energiewirtschaft. In der Antwort sind außerdem die Treffen zwischen Vertretern von Ministerien und der Energiewirtschaft dokumentiert. Die Bundesregierung erläutert, sie stehe "grundsätzlich mit allen Vertretern aus dem energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Bereich im ständigen Austausch".

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4. Tarifvertrag bei der Bundesdruckerei

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die Bundesdruckerei gibt es einen Haustarifvertrag, während für die Tochtergesellschaften keine Tarifverträge existieren. In der untersten Tarifgruppe sehe dieser Vertrag eine monatliche Vergütung von 1.554 Euro (zuzüglich tariflicher Jahres- und Nebenleistungen) vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/139) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/75). Angaben über Durchschnittsgehälter sowie die Gehälter in den nicht tarifgebundenen Tochtergesellschaften lehnt die Bundesregierung mit Hinweis aus das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ab. Eine Offenlegung wäre mit wettbewerblichen Nachteilen verbunden.

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5. Linke thematisiert HBW-Befragungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Verdacht der Verwendung von Informationen aus Asylverfahren für 'targeted killings'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/136). Darin schreiben die Abgeordneten, die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW), die im Bundeskanzleramt angesiedelt und dem Bundesnachrichtendienst zuzuordnen sei, unterhalte "neben ihrer Hauptstelle in Berlin Nebenstellen nach allgemeiner Kenntnis unter anderem im Grenzdurchgangslager Friedland". Dort und an weiteren Orten würden beispielsweise aus Syrien ankommende Asylsuchende und Flüchtlinge befragt. Ziel sei es, "Wissen abzuschöpfen, dass sich nicht der öffentlichen Berichterstattung über ihre Herkunftsländer und -orte entnehmen lässt".

Angaben der Asylbewerber zu einzelnen Personen in ihrem Herkunftsland seien "von hoher Brisanz", heißt es in der Vorlage weiter. Die "Süddeutsche Zeitung" habe über den Fall eines Somaliers berichtet, der im Rahmen der Befragung durch die HBW aufgefordert worden sei, die Mobilfunknummer eines Funktionärs der Shabbab-Milizen in seinem Herkunftsort anzugeben. Es sei "klar, dass solche Daten von US-amerikanischen Stellen dazu benutzt werden können, sogenannte gezielte Tötungen (targeted killings) durchzuführen", führen die Fragesteller aus. Wissen wollen sie von der Bundesregierung unter anderem, ob Daten von Befragten an ausländische Stellen weitergegeben werden und auf welcher Rechtsgrundlage "die HBW Daten und Erkenntnisse aus Befragungen an fremde Dienste weitergeben" kann.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 524 - 16. Dezember 2013 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2013