Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4129: Heute im Bundestag Nr. 529 - 19.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 529
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

1. 22 Ausschüsse vorgeschlagen
2. Grüne für Abschaffung der Optionspflicht
3. Optionspflicht: Grüne für Übergangsregelung



1. 22 Ausschüsse vorgeschlagen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen insgesamt 22 ständige Ausschüsse einsetzen. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (18/211) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll es unter anderem einen Ausschuss "für Recht und Verbraucherschutz" und einen Ausschuss "für Wirtschaft und Energie" geben sowie Ausschüsse "für Verkehr und digitale Infrastruktur" und "für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" geben.

*

2. Grüne für Abschaffung der Optionspflicht

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (18/185) vorgelegt. Damit soll die sogenannte Optionspflicht, der zufolge in Deutschland geborene Kinder von Ausländern sich mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen, abgeschafft werden.

Über alle politischen Lagergrenzen hinweg bestehe "inzwischen Einigkeit, dass sich der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht nicht bewährt hat", schreiben die Abgeordneten. Auf einen Regierungsentwurf könne jedoch nicht gewartet werden, denn "weitere problematische Fälle" entstünden "mit jedem Tag, der verstreicht".

"Soweit Betroffene nach der Optionsregelung die deutsche Staatsangehörigkeit bereits verloren haben, wird das geschehene Unrecht wieder gut gemacht", heißt es in der Vorlage weiter. Danach sollen Betroffene durch einfache Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit wieder erwerben können, ohne ihre ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Von der Optionspflicht Betroffenen, die ihre ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren haben, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, "ihre ausländische Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben". Damit solle "eine erneute Ungleichbehandlung mit denjenigen möglichst vermieden werden, die künftig von der Abschaffung des Optionszwangs profitieren".

*

3. Optionspflicht: Grüne für Übergangsregelung

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag (18/186) darauf, bis zur "Abschaffung des Optionszwanges" den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Betroffenen zu vermeiden. Nach der sogenannten Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.

Über alle politischen Lagergrenzen hinweg bestehe "inzwischen Einigkeit, dass sich der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht nicht bewährt hat und so schnell wie möglich abgeschafft werden soll", heißt es in der Vorlage. Bis zur Umsetzung einer gesetzlichen Neuregelung seien junge Menschen aber "weiter mit dem Optionszwang konfrontiert". In der Anwendung des derzeit noch geltenden Rechts sei daher "soweit möglich dafür Sorge zu tragen, dass optionspflichtigen jungen Menschen ab sofort der Verlust einer Staatsangehörigkeit erspart bleibt". Nach dem Willen der Fraktion soll die Bundesregierung bei den Ländern "darauf hinwirken, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr dadurch verloren geht, dass den Betroffenen eine Beibehaltungsgenehmigung vorenthalten wird". Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, werden im kommenden Jahr "nach bisheriger Rechtslage 5.343 junge Deutsche optionspflichtig".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 529 - 19. Dezember 2013 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2013