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BUNDESTAG/4133: Heute im Bundestag Nr. 533 - 27.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 533
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 08:50 Uhr

1. Kooperation für mehr Cybersicherheit
2. US-Geheimdienste und Flugdaten
3. Rechte Konzerte
4. Kosten des Sommerbiwaks



1. Kooperation für mehr Cybersicherheit

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die deutsche Cybersicherheitsstrategie beinhaltet auch Kooperationen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der Bundeswehr und Geheimdiensten. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/77) mitteilt, gibt es eine regelmäßige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr (CERT-Bw) sowie der Fachaufsicht im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zu IT-Sicherheitsvorfällen, IT-Krisenmanagement und bei Übungen.

Zudem unterstütze der zentrale deutsche IT-Sicherheitsdienstleister das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), beispielsweise zum Schutz der Regierungsnetze bei der Analyse nachrichtendienstlicher elektronischer Angriffe auf die Bundesverwaltung. Falls es einen konkreten Anlass gebe, hätten Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) zudem die Möglichkeit, das BSI um Unterstützung zu bitten.

Innerhalb des Cyberabwehrzentrums gebe es eine Kooperation mit der Bundeswehr, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Verfassungsschutz und dem BND. Das Cyberabwehrzentrum wirke hierbei als "Informationsdrehscheibe", über eigene Befugnisse verfüge das Abwehrzentrum nicht.

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2. US-Geheimdienste und Flugdaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Daten von europäischen Flugpassagieren werden angeblich nur in Einzelfällen an US-Geheimdienste weitergereicht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/168) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/40) schreibt, ist die Weitergabe von Daten aus dem PNR-Abkommen (Passenger Name Record) an andere US-Behörden abschließend geregelt. Demnach darf das US-Heimatschutzministerium (DHS) die Passagierdaten nur nach sorgfältiger Prüfung und nur zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung terroristischer und damit verbundener Straftaten weitergeben.

Aus einem Evaluierungsbericht der EU-Kommission von 27. November 2013 gehe hervor, dass PNR-Daten vom US-Heimatschutzministerium unter Beachtung der Bestimmungen des Abkommens an Geheimdienste weitergereicht würden, "wenn ein bestimmter Fall unzweifelhaft einen klaren Terrorismusbezug hat". Im Zeitraum der Überprüfung habe das DHS in 23 Fällen PNR-Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet.

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3. Rechte Konzerte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im dritten Quartal dieses Jahres haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland 14 Konzerte und 19 sogenannte Liederabende von Rechtsextremisten registriert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/169) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/91) schreibt, wurden diese Musikveranstaltungen in zwölf Fällen konspirativ organisiert. Zu den Konzerten kamen den Angaben zufolge insgesamt rund 2.400 Besucher. Das mit rund 700 Teilnehmern am besten besuchte Konzert fand Ende Juli im brandenburgischen Finowfurt statt. Im Schnitt kamen nur rund 130 Besucher zu den Veranstaltungen der Neonazis.

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4. Kosten des Sommerbiwaks

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie hoch jeweils die Gesamtkosten für die Planung, Bewerbung und die Durchführung des "Sommerbiwaks" der Bundeswehr in Hannover seit 2000 waren und welchen Anteil daran das Bundesministerium der Verteidigung übernommen hat, möchte Die Linke wissen. Die Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (18/176) auch, wie sich der Besucherzustrom der "Sommerbiwaks" in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und wie viele Eintrittskarten jeweils tatsächlich gekauft wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 533 - 27. Dezember 2013 - 08:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Dezember 2013