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BUNDESTAG/4143: Heute im Bundestag Nr. 008 - 09.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 008
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. Januar 2014 Redaktionsschluss: 16:05 Uhr

1. Änderungen bei "Active Endeavour"
2. Disziplinarverfahren im Feldlager Mazar
3. Logistikkommando der Bundeswehr
4. Emissionen aus Kohlekraftwerken
5. 30 Millionen Euro mehr für Prämien



1. Änderungen bei "Active Endeavour"

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Deutschland soll sich weiterhin, aber "unter veränderten Bedingungen" an der Nato-Operation "Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer beteiligen. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag (18/263) schreibt, basiere die seit 2001 bestehende Operation zur maritimen Terrorismusabwehr auch weiterhin auf dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des Nato-Vertrags, dem Nato-Bündnisfall, obgleich die terroristische Bedrohungslage im Einsatzraum mittlerweile als abstrakt bewertet werde. Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt den gegenseitigen Beistand der Nato-Mitglieder. Der Bündnisfall wurde nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 erstmals in der Geschichte der Nato erklärt und bisher nicht zurückgenommen.

Deutschland setze sich im Verteidigungsbündnis dafür ein, "Active Endeavour" den "tatsächlichen Einsatzrealitäten" anzupassen und "perspektivisch" in eine Operation zu überführen, die sich nicht mehr auf den Nato-Bündnisfall beruft, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Man habe im Oktober 2013 konkrete Vorschläge zur entsprechenden Überarbeitung des Operationsplans bei der Nato eingebracht. Die Vorschläge zielten darauf ab, die Operation auf "Seeraumüberwachung, Lagebilderstellung und regionale Zusammenarbeit" zu beschränken.

Angesichts der globalen Verflechtungen deutscher Unternehmen und der Abhängigkeit von funktionierenden Seewegen liege die sichere Nutzung des Mittelmeeres im deutschen Sicherheitsinteresse, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Umbrüche in der Arabischen Welt erforderten eine "erhöhte Aufmerksamkeit des Bündnisses in der Region". "Active Endeavour" trage zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer bei und habe sich faktisch zu einem "präventiven Ordnungsfaktor" entwickelt.

Laut Antrag der Bundesregierung sollen bis zu 500 Soldaten eingesetzt werden. Der Einsatz ist bis zum 31. Dezember 2014 befristet, die Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 4,1 Millionen Euro. Der deutsche Beitrag an der Operation werde sich künftig auf die Beteiligung an den "ständigen maritimen Verbänden der Nato und an Nato Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS), sowie auf den Austausch von Lagedaten" beschränken. "Eine direkte Unterstellung zusätzlicher nationaler deutscher Einheiten unter das Kommando des Befehlshabers OAE findet nicht mehr statt."

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2. Disziplinarverfahren im Feldlager Mazar

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im größten deutschen Bundeswehrfeldlager Mazar-i-Scharif in Afghanistan ist es in den vergangenen Jahren vergleichsweise häufig zu Verstößen gegen die geltenden Alkoholregelungen gekommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/78) berichtet, sind von 2008 bis einschließlich 2013 an dem Standort 93 entsprechende Disziplinarmaßnahmen angeordnet worden. Fälle übermäßigen Alkoholkonsums würden allerdings nicht gesondert erfasst.

Zum Vergleich: Im selben Zeitraum wurden am Bundeswehrstandort Kunduz 21 Disziplinarmaßnahmen "wegen Verstoßes gegen die befohlenen Regelungen zum Konsum alkoholischer Getränke" ausgesprochen, in Faizabad zehn und in Kabul elf, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

An den Bundeswehrstandorten in Afghanistan wird Alkohol nach bestimmten Regeln ausgegeben. So gilt beispielsweise eine Höchstabgabemenge, zudem wird kein Schnaps verkauft. Im Jahr 2012 wurden den Angaben zufolge an den deutschen Standorten im Land rund 630.000 Liter Bier und rund 49.000 Liter Wein oder Sekt ausgereicht. 2010 waren es rund 1,3 Millionen Liter Bier und rund 50.000 Liter Wein und Sekt. Für 2013 lagen noch keine kompletten Angaben vor. Alkoholika werden auf den Stützpunkten aber nicht nur an Bundeswehrangehörige verkauft, sondern auch an Soldaten anderer Nationen, Firmenvertreter oder Besucher.

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3. Logistikkommando der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Von Erfurt aus organisiert die Bundeswehr seit Anfang 2013 ihre nationale und internationale Logistik. In dem neu aufgestellten Kommando seien "die Fähigkeiten zur Planung und Steuerung der logistischen Unterstützung der Bundeswehr für alle Einsätze und für den Grundbetrieb zusammengefasst", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/240) auf eine Kleine Anfrage (18/144) der Fraktion Die Linke.

Der zentralen Einheit in Erfurt sind den Angaben zufolge das Logistikzentrum und die Logistikschule der Bundeswehr sowie sechs mobile Logistikbataillone und ein Spezialpionierbataillon unterstellt. Im Stab des Logistikkommandos waren im Dezember vergangenen Jahres 403 Soldaten sowie 62 zivile Mitarbeiter eingesetzt. Der gesamte Kommandobereich Logistik umfasst derzeit 14.571 Soldaten und 4.821 zivile Mitarbeiter, also insgesamt 19.392 Frauen und Männer.

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4. Emissionen aus Kohlekraftwerken

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2012 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/172). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den Emissionen von Kohlendioxid, Feinstaub und Methan sowie zahlreichen anderen Emissionen.

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5. 30 Millionen Euro mehr für Prämien

Haushalt/Unterrichtungen

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 30 Millionen Euro für Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/264) hervor.

Nach einer weiteren Unterrichtung (18/265) bewilligte er ebenfalls eine überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 5,56 Millionen Euro für die Verwaltungskostenerstattung an die Länder. Sie diene der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung, wonach die Länder bei Strafverfahren, in denen die Oberlandesgerichte in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entscheiden, Verfahrenskosten und Auslagen vom Bund erstattet bekommen.

Der zusätzliche Bedarf sei besonders auf die steigende Komplexität der Verfahren zurückzuführen, wie etwa das laufende NSU-Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht, heißt es in der Unterrichtung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 008 - 9. Januar 2014 - 16:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2014