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BUNDESTAG/4179: Heute im Bundestag Nr. 044 - 29.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 044
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2014 Redaktionsschluss: 16:00 Uhr

1. Finanzmarktgremium wird eingesetzt
2. Gremium für den Zollfahndungsdienst
3. Kontrollgremium für Wohnraumüberwachung




1. Finanzmarktgremium wird eingesetzt

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der Deutsche Bundestag soll ein Gremium gemäß Paragraf 10 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes einsetzen. Dies verlangen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Das Gremium soll aus neun Mitgliedern bestehen.

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2. Gremium für den Zollfahndungsdienst

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Für die Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 23 c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Wahlvorschlag (18/373) vorgelegt. Vorgeschlagen werden von der CDU/CSU-Fraktion: Uwe Feiler, Axel E. Fischer, Michael Frieser und Detlef Seif. SPD-Fraktion: Ingrid Arndt-Brauer, Gabriele Fograscher, Manfred Zöllmer. Weiter vorgeschlagen werden Jan van Aken (Die Linke) und Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Das Bundesfinanzministerium unterrichtet das Gremium regelmäßig über Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) durch das Zollkriminalamt (ZKA).

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3. Kontrollgremium für Wohnraumüberwachung

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ein "Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung" einsetzen. Wie aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (18/374) hervorgeht, soll das Gremium aus neun Mitgliedern bestehen.

Die Fraktionen haben zudem Vorschläge für die Wahl dieser Mitglieder (18/375) unterbreitet. Danach soll die CDU/CSU-Fraktion vier Mitglieder des Gremiums stellen, die SPD-Fraktion drei und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils ein Mitglied.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 044 - 29. Januar 2014 - 16:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2014