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BUNDESTAG/4193: Heute im Bundestag Nr. 058 - 07.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 058
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 7. Februar 2014 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

1. Bundesrat für Öffnung der Integrationskurse
2. Opposition beantragt Untersuchungsausschuss
3. Haftbefehle zu rechts motivierten Tätern
4. Verfahren zur Identifizierung
5. 343 bewegliche Wahlvorstände gebildet
6. Aussteigerprogramm für Linksextremisten



1. Bundesrat für Öffnung der Integrationskurse

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat dringt auf die Zulassung von EU-Bürgern und Ausländern mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen zu den Integrationskursen. Ebenso sollen die Kurse für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete geöffnet werden, fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (18/445).

Danach haben der bisherigen Rechtslage zufolge EU-Bürger sowie Ausländer mit Aufenthaltserlaubnissen aus den genannten Gründen keinen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen, sondern können lediglich im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. Menschen im laufenden Asylverfahren und Geduldete "haben bislang nicht einmal diese Möglichkeit", wie es in der Vorlage weiter heißt. Damit werde ein Personenkreis, von dem "ein Teil später seinen Aufenthaltsstatus verfestigen kann und sein Leben in Deutschland verbringen wird, zum Teil über Jahre von der staatlich bereitgestellten Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Sprache ausgeschlossen".

Die Bundesregierung verweist in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf auf den Koalitionsvertrag, in dem stehe: "Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen." Weiter schreibt die Regierung, hinsichtlich der Teilnahme von EU-Bürgern am Integrationskurs verpflichte sich "die Bundesregierung im Koalitionsvertrag: 'Wir werden die Teilnahme von Unionsbürgern weiterhin sicherstellen'". Wie aus der Stellungnahme weiter hervorgeht, stellten in der Praxis die EU-Bürger im ersten Halbjahr 2013 mehr als 40 Prozent der Teilnehmer an den Integrationskursen.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird die Bundesregierung der Vorlage zufolge prüfen, ob die im Bundesrats-Entwurf enthaltenen Vorschriften "der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele dienen und die dort statuierten Anforderungen erfüllen". Anhand des Ergebnisses dieser Prüfung werde dann entschieden werden, welche Maßnahmen in diesem Bereich umzusetzen sind.

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2. Opposition beantragt Untersuchungsausschuss

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (18/420) zur sogenannten Ausspähaffäre vorgelegt. Danach soll der Ausschuss klären, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang seit dem Jahr 2001 ausländische? (insbesondere US-amerikanische und britische) Nachrichtendienste innerdeutsche und von Deutschland ab- oder hier eingehende elektronische Kommunikationsvorgänge überwachen ließen". Zudem soll das Gremium nach dem Willen der beiden Fraktionen der Frage nachgehen, "ob und ab wann die Bundesregierung, ihr nachgeordnete Dienststellen, deren Vertreter oder Beauftragte Hinweise darauf beziehungsweise positive Kenntnis davon" hatten.

Weiter heißt es in dem Antrag, über den am Donnerstag kommender Woche erstmals das Bundestagsplenum berät, dass der Untersuchungsausschuss klären soll, "ob und gegebenenfalls welche technischen und rechtlichen Vorkehrungen seitens der Bundesregierung oder in ihrem Verantwortungsbereich im Untersuchungszeitraum bestanden, selbst getroffen oder veranlasst wurden, um derartigen Praktiken wirksam zu begegnen, beziehungswiese inwieweit, bis wann und weshalb dies gegebenenfalls unterblieben ist". Zum Untersuchungsauftrag soll der Vorlage zufolge ferner die Klärung der Frage gehören, ob und gegebenenfalls inwiefern Anzeichen bestehen, dass die Bundesregierung, deren Vertreter oder Beauftragte in diesem Bereich seit dem Jahr 2001 "mit Sicherheitsbehörden anderer Staaten kooperiert haben, Daten und Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden anderer Staaten aus diesem Bereich genutzt haben sowie möglicherweise Teil eines systematisierten wechselseitigen oder 'Ring'-Tausches geheimdienstlicher Informationen waren oder sind, in dem der jeweils anderen Seite Daten beziehungsweise Erkenntnisse übermittelt werden, insbesondere solche, die jene nach dem am Ort der Datenerhebung geltenden Recht selbst nicht erheben darf".

Geklärt wissen will die Opposition auch, ob die Bundesregierung seit 2001 ausländischen, insbesondere US-amerikanischen Stellen auf deutschem Staatsgebiet Exekutivmaßnahmen wie Observationen "ausdrücklich oder stillschweigend gestattet oder diese gewusst geduldet hat". Darüber hinaus soll der Untersuchungsausschuss laut Antrag unter anderem klären, welche Maßnahmen nötig sind, "um die Bevölkerung, Unternehmen und öffentliche Verwaltung besser vor Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Stellen zu schützen".

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3. Haftbefehle zu rechts motivierten Tätern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand Oktober 2013 haben zu 268 politisch rechts motivierten Straftätern 332 Haftbefehle vorgelegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/233) hervor. Danach hatten die den Haftbefehlen zugrunde liegenden Delikte in 69 Fällen eine politische Motivation. Bei 55 Haftbefehlen handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Delikt laut Bundesregierung um ein Gewaltdelikt. Davon seien sechs Gewaltdelikte dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet.

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4. Verfahren zur Identifizierung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zur Feststellung der Identität beziehungsweise Nationalität ausländischer Staatsbürger, die Voraussetzung für die Ausstellung von Heimreisedokumenten ist, haben sich laut Bundesregierung Anhörungen vor entsandten Delegationen des mutmaßlichen Herkunftslandes "als wirksames Verfahren etabliert". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/341) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/204) erläutert, werden im Aufgabenbereich der Bundespolizei solche Delegationen immer formal auf diplomatischem Weg eingeladen und von den kontaktierten Staaten entsandt. Die Delegationen bestünden regelmäßig aus Vertretern der für Migrationsangelegenheiten zuständigen Behörden. Als weiteres Verfahren zur Feststellung der Identität beziehungsweise Nationalität haben sich der Vorlage zufolge Anhörungen vor Vertretern der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des mutmaßlichen Herkunftslandes etabliert.

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5. 343 bewegliche Wahlvorstände gebildet

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst sind laut Bundesregierung insgesamt 343 bewegliche Wahlvorstände gebildet worden. Davon wurden acht in Krankenhäusern, 264 in kleineren Alten- oder Pflegeheimen, 65 in Klöstern, vier in sozialtherapeutischen Anstalten und zwei in Justizvollzugsanstalten gebildet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/386) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/235) hervorgeht.

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6. Aussteigerprogramm für Linksextremisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Erfahrungen mit dem 'Aussteigerprogramm für Linksextremisten' des Bundesamtes für Verfassungsschutz" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/415). Darin fragt die Fraktion, wie viele Kontaktaufnahmen das Aussteigerprogramm in den Jahren 2012 und 2013 jeweils insgesamt verzeichnet hat. Auch möchte sie unter anderem wissen, ob "auch im Jahr 2013 ein junger Mann oder eine junge Frau mit Hilfe des Verfassungsschutzes die linke Szene verlassen" hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 058 - 7. Februar 2014 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2014