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BUNDESTAG/4196: Heute im Bundestag Nr. 061 - 11.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 061
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. Februar 2014 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1. Nutzen und Risiken des TTIP-Abkommens
2. Korruptionsvorwürfe gegen Rüstungsfirmen
3. Linke fragt nach Europol-Dateien



1. Nutzen und Risiken des TTIP-Abkommens

Wirtschaft und Energie/Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/432). Das Abkommen solle die leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt vereinen, stellt die Fraktion im Vorwort zu Ihrer Großen Anfrage fest. EU-Kommission und Bundesregierung würden mehr Wachstum und mehr Beschäftigung erwarten. Aus Sicht der Linksfraktion sind die Risiken einer Harmonisierung von Standards und Normen jedoch enorm: "In Europa mühsam erstrittene Rechte und Regeln könnten abgebaut und nach unten angeglichen werden." Unternehmen aus den USA könnten bisher unerwünschte und verbotene Produkte wie Genmais, Chlorhühnchen und Hormonfleisch auf den Markt bringen.

Die Bundesregierung wird gefragt, wie sie der Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen entgegenwirken und tatsächliche Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten von Verbraucher- und Umweltorganisationen sowie des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments ermöglichen will. Die Regierung soll mitteilen, ob das Grundgesetz für TTIP geändert werden muss und wie sie zu einem Volksentscheid über TTIP steht. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Studien, die Wohlstandsgewinne prognostizieren, belastbar sind. Weitere Fragen betreffen Umwelt- und Sozialstandards sowie den Verbraucherschutz. Hier wird unter anderem gefragt, ob die Regierung garantieren kann, dass sich die deutschen Verbraucher weiter auf einheitliche Hygiene- und Sicherheitsstandards verlassen können.

Einen Schwerpunkt der Großen Anfrage bilden Fragen nach dem Investitionsschutz und dem Investor-Staat-Schiedsverfahren. Gefragt wird, welchen völkerrechtlichen Status ein Schiedsgerichtsverfahren im TTIP bekommen würde. Im Vorwort bezeichnet die Fraktion das Schiedsverfahren als eine Art Sondergerichtsbarkeit für Konzerne: "Unternehmen könnten gegen jede Gesetzgebung eines Staates, die ihre Rendite schmälern könnte, milliardenschwere Schadensersatzklagen anstrengen."

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2. Korruptionsvorwürfe gegen Rüstungsfirmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Was die Bundesregierung über Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsfirmen in Griechenland weiß, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/345) erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Rüstungsexporte es seit 1990 nach Griechenland gegeben hat und inwiefern deutsche Beamte und Angestellte in Griechenland eingesetzt worden seien, um für deutsche Rüstungs- und Militärtechnologie zu werben.

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3. Linke fragt nach Europol-Dateien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Neustrukturierte Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) bei der EU-Polizeiagentur Europol" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/414). Darin schreiben die Abgeordneten, die bei Europol geführten "Arbeitsdateien zu Analysezwecken" würden umstrukturiert. Wissen will die Fraktion, wann die Umsetzung des neuen Konzepts für diese Dateien nach Kenntnis der Bundesregierung begann und endete. Auch fragen die Abgeordneten, wie viel Prozent aller Daten bei Europol von deutschen Behörden stammen. Ferner erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele Deutsche nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Operationen, die 2013 von Europol koordiniert wurden, in einem anderen EU-Staat in Haft sitzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 061 - 11. Februar 2014 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2014