Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 103
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mittwoch, 26. Februar 2014 Redaktionsschluss: 09:45 Uhr
1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
2. Rechtsextremistische Veranstaltungen
3. BfV-Aussteigerprogramm für Linksextremisten
4. Gewaltdelikte in Zügen
5. Rüstungsgüter nach Griechenland
6. Besteuerung von OECD-Mitarbeitern
7. Umgang mit Rüstungsexporten
8. Liberalisierung des Fernbusverkehrs
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal 2013 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 41 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, darunter 21 Konzerte und 20 Liederabende. Dabei wurden die Konzerte von insgesamt etwa 3.840 Teilnehmern besucht und 16 der Liederabende von insgesamt zirka 910 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/519) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/353) hervorgeht. Bei vier Liederabenden sind die Besucherzahlen den Angaben zufolge nicht bekannt.
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Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es bundesweit zu 51 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/520) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/354) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 1.800.
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Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2013 hat es fünf Kontaktaufnahmen zum Aussteigerprogramm für Linksextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegeben, die in ernsthafte Informationsgespräche mündeten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/572) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/415) hervor. Ob die Betroffenen danach ihren Ausstieg aus der linksextremistischen Szene vollzogen haben, ist der Bundesregierung laut Vorlage nicht bekannt.
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Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 2.505 Körperverletzungsdelikte erfasst, die in Zügen beziehungsweise Bahnwagen begangenen wurden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/532) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/346) weiter hervorgeht, waren es im Jahr zuvor 2.463 nach 3.031 im Jahr 2011. Im Jahr 2002 lag die Zahl der in Zügen beziehungsweise Bahnwagen festgestellten Körperverletzungsdelikte den Angaben zufolge bei 1.503.
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Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Aus Überschussbeständen der Bundeswehr sind von Anfang 1999 bis einschließlich 2012 Kriegswaffen und sonstige Güter im finanziellen Umfang von mehr als 77,5 Millionen Euro nach Griechenland abgegeben worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/501) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/345) hervor.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Ob es steuerliche Vergünstigungen für Mitarbeiter von internationalen Organisationen wie der OECD im Inland gibt, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/529). Die Fraktion erkundigt sich auch nach der Zahl der Betroffenen und der möglichen Höhe von Steuerausfällen durch Vergünstigungen.
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Inwiefern künftige Rüstungsexportentscheidungen unverzüglich dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden sollen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/587) erfahren. Die Abgeordneten verweisen auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, in dem dies angekündigt worden sei. Außerdem wird gefragt, ob der jährliche Rüstungsexportbericht in diesem Jahr vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden wird.
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Wie sich der innerdeutsche Fernbusmarkt ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zur Deregulierung des Fernbusmarktes entwickelt hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/545) erfahren. Gefragt wird auch, ob strukturschwache Regionen oder touristische Ziele vom Fernbusverkehr profitieren. Die Verkehrssicherheit und die sozialen Standards des Personals werden ebenfalls thematisiert. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage wird unter Bezug auf eine Studie geschrieben, langfristig könnten bis zu zehn Prozent aller Reisenden Fernlinienbusse benutzen.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 103 - 26. Februar 2014 - 09:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2014