Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4240: Heute im Bundestag Nr. 105 - 26.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 105
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. Februar 2014 Redaktionsschluss: 16:30 Uhr

1. Möglicher Missbrauch bei Fahndungsaufrufen
2. Bundespolizei übte Blockadebeseitigung
3. Europol-Dateien mit neuer Struktur
4. Profiteure der Rentenpläne
5. Europäische Klimapolitik
6. Neustrukturierung der Ministerien
7. Erreichbarkeit der Jobcenter
8. Klima- und Energieziele in der EU
9. Tagung der Europarats-PV



1. Möglicher Missbrauch bei Fahndungsaufrufen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Ein politischer Missbrauch bei internationalen polizeilichen Fahndungsaufrufen kann nach Einschätzung der Bundesregierung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. So umfasse Interpol 190 Mitgliedstaaten, "die nicht ausnahmslos einen europäischen Menschenrechtsstandard aufweisen", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/548) auf eine Kleine Anfrage (18/409) der Fraktion Die Linke.

Dieser Gefahr sei sich das Generalsekretariat von Interpol (IPSG) bewusst. Die Interpol-Statuten verböten daher ausdrücklich den Missbrauch polizeilicher Fahndungen zu politischen Zwecken. Das IPSG habe zahlreiche Vorkehrungen getroffen, um einen Missbrauch zu verhindern. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) berücksichtige die Möglichkeit eines Missbrauchs bei der Sachbearbeitung von Fahndungsfällen. Jede im BKA eingehende ausländische Interpol-Fahndung werde vor der Umsetzung entsprechend geprüft.

Laut den Statuten von Interpol sei es verboten, in Fällen aktiv zu werden, "die von ihrer Natur her als politisch, militärisch, religiös oder rassisch zu bewerten sind". Jeder Aufruf von Interpol zur Festnahme und Auslieferung einer Person werde mit den Statuten der Organisation abgeglichen. Zudem könne sich jedes nationale Interpol-Zentralbüro an das IPSG wenden, wenn Zweifel bestünden, ob ein Fahndungsaufruf im Einklang mit den Statuten stehe und so eine Überprüfung auslösen. Zudem sei ein hoher internationaler Datenschutzstandard gewährleistet.

*

2. Bundespolizei übte Blockadebeseitigung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bundespolizisten haben Ende November 2012 im pfälzischen Bad Bergzabern gemeinsam mit anderen europäischen Polizeieinheiten die Auflösung von Gleisblockaden geübt. Wie aus der Antwort der Regierung (18/547) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/404) hervorgeht, wurde der Einsatz technischer Geräte zur Beseitigung von Betonblockaden trainiert. Dabei kamen Bohrhammer, Trennschleifer, Schienentrenngerät und Kernbohrgerät zum Einsatz.

Die 36 teilnehmenden Polizisten mussten sich bei der Übung mit dem Titel "Blockadebeseitigung" konkret mit drei Szenarien befassen: Mit unter der Schiene eingebrachten Metallarmröhren, mit einem in das Gleisbett eingelassenen Betonblock und mit einem freistehenden Betonblock mit eingelassener Armröhre. Die gemeinsam mit luxemburgischen und belgischen Polizisten veranstaltete Übung sollte auch die unterschiedlichen taktischen und organisatorischen Vorgehensweisen deutlich machen. Spezialeinheiten oder Soldaten waren an der Übung nicht beteiligt.

*

3. Europol-Dateien mit neuer Struktur

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die EU-Polizeiagentur Europol hat nach Angaben der Bundesregierung Ende 2010 damit begonnen, ein neues Konzept für die sogenannten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) umzusetzen. Ende August 2011 sei das neue Konzept beschlossen worden, im Juli 2012 sei es in Kraft getreten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/571) auf eine Kleine Anfrage (18/414) der Fraktion Die Linke.

Im Unterschied zur bisherigen AWF-Konzeption seien nun statt der bisher 24 Arbeitsdateien nur noch zwei eingerichtet worden: die AWF Organisierte Kriminalität und die AWF Staatsschutz. Die bisherigen AWF's wurden umbenannt in sogenannte Focal Points (FP's). Die Daten aus den bisherigen AWF's wurden in den beiden neuen AWF's zusammengeführt, um insbesondere den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, unter Wahrung des hohen Qualitäts- und Datenschutzsicherheitsstandards, wie es hieß.

Es sind den Angaben zufolge im Bereich der AWF Organisierte Kriminalität 20 Focal Points eingerichtet worden, darunter zu den Themen Menschenhandel, Rauschgift, Internetkriminalität, Geldwäsche, Kinderpornografie, Falschgeld und Waffenhandel. Im Bereich AWF Staatsschutz entstanden fünf FP's, darunter islamistischer Terrorismus, Seepiraterie und Austausch von Zahlungsverkehrsdaten zwischen der EU und den USA im Rahmen eines Anti-Terror-Abkommens.

*

4. Profiteure der Rentenpläne

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Von der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63 könnten nach Berechnungen der Bundesregierung anfänglich rund 200.000 Beschäftigte pro Jahr profitieren. Darunter seien schätzungsweise ein Viertel Frauen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/629) auf eine Kleine Anfrage (18/430) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dies bedeute aber nicht, dass mit dem neuen Gesetz 200.000 Personen zusätzlich früher in Rente gingen. Denn es wollten schon nach geltendem Recht Versicherte im Alter von 63 Jahren in den Ruhestand wechseln, dann aber mit Abschlägen. Nunmehr gingen diese Arbeitnehmer mit der geplanten Leistungsverbesserung in Rente.

Die Zahl der Begünstigten werde langfristig entsprechend den größeren Rentenzugängen der Folgejahre anwachsen, schreibt die Regierung weiter. Künftig dürften noch etwa 25 Prozent eines Jahrgangs von der Regelung profitieren, derzeit sind es rund 30 Prozent.

Von den geplanten Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente werden den Angaben zufolge nahezu alle Versicherten profitieren, die ab dem 1. Juli 2014 in eine solche Rente gehen. Im Jahr 2012 seien dies rund 179.000 Personen gewesen, darunter knapp die Hälfte Frauen.

*

5. Europäische Klimapolitik

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand im Jahr 1990 zu senken. Sie setze sich zudem dafür ein, dass auch die EU eine ambitionierte Klimaschutzpolitik betreibe, schreibt sie in einer Antwort (18/627) auf eine Kleine Anfrage (18/428) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dafür müsse das deutsche, nationale Minderungsziel völkerrechtlich jedoch nicht verbindlich sein.

Die Grünen hatten in ihrer Anfrage darauf verwiesen, dass auf der UN-Klimakonferenz in Doha Ende 2012 eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Klimaprotokoll vereinbart worden sei, zu der sich unter anderem die Europäische Union bekenne. Unklar sei jedoch, wie die Pflichten auf die EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt würden.

Die Bundesregierung erklärt hierzu, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission im Rahmen der gemeinsamen völkerrechtlichen Verpflichtung der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Islands vorsehe, dass die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam für eine Emissionsminderung verantwortlich sind. Diese müsse grundsätzlich der europarechtlich vorgegebenen Emissionsminderung im Bereich des europäischen Emissionshandelssystems entsprechen. Für die einzelnen Mitgliedstaaten bestehe aufgrund dieser Struktur aber keine nationale Minderungsverpflichtung, die sich auf sämtliche Emissionen in diesem Mitgliedstaat beziehe, betont die Regierung. Dies liege insbesondere daran, dass die Emissionsminderungsverpflichtung im Bereich des europäischen Emissionshandelssystems nicht auf die einzelnen Mitgliedstaaten herunter gebrochen werden könne. Entsprechend besteht auch für die Bundesrepublik Deutschland keine auf alle Emissionen in Deutschland bezogene und völkerrechtlich verbindliche Emissionsminderungsverpflichtung.

*

6. Neustrukturierung der Ministerien

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 eingeleitete Neustrukturierung der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll zügig abgeschlossen werden. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/628) auf eine Kleine Anfrage (18/429) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. In diesem Zusammenhang werde auch die Anzahl der Mitarbeiter festgelegt, die aufgrund des neuen Ressortzuschnitts das Ministerium wechseln müssten. Sobald die Umstrukturierung vollständig abgeschlossen sei, würden die Organigramme der betreffenden drei Ministerien mit neuem Zuschnitt der Abteilungen, Unterabteilungen und Fachreferate mit ihren Ansprechpartnern dem Bundestag übermittelt und im Internetauftritt der Bundesregierung veröffentlicht.

Ziel der Änderungen sei eine Effizienzsteigerung durch Bündelung der für das Gelingen der Energiewende beziehungsweise für eine ganzheitliche Umwelt-, Naturschutz-, und Baupolitik relevanten Zuständigkeiten in jeweils einem Ressort, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie geht davon aus, dass etwaige Kosten durch die erwartete Effizienzsteigerung aufgrund der neuen Organisation der Arbeit innerhalb der Bundesregierung im Ergebnis "mehr als ausgeglichen" werden.

*

7. Erreichbarkeit der Jobcenter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung detailliert Auskunft über die telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter. Seit Vorlage des Konzeptes zur Neuorganisation der Telefondienste in diesem Bereich durch die Bundesagentur für Arbeit im Mai 2010 hätten die Jobcenter den Service zunehmend ausgegliedert, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/637) an die Regierung. Für die Betroffenen bedeute dies, dass sie ihre Anliegen oft nicht kurzfristig mit einem Sachbearbeiter besprechen könnten. Fragen, die einer schnellen Beantwortung bedürften, ließen sich so nicht zeitnah klären. Die Linksfraktion will nun unter anderem wissen, welche Ziele mit der Neuorganisation der Telefondienste verbunden sind.

*

8. Klima- und Energieziele in der EU

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission hinsichtlich europäischer Klima- und Energieziele bis zum Jahr 2030 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/638) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, inwieweit die Regierung die Forderung nach einem verbindlichen Ausbauziel für erneuerbare Energien von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 für geeignet hält, das von der EU beschlossene Ziel, die Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent zu mindern, zu erreichen. Außerdem fragen sie, mit welcher konkreten Zielvorstellung für die Beibehaltung verbindlicher Effizienzziele die Bundesregierung in die Europäischen Verhandlungen gehe und welche Maßnahmen sie ergreife, um die Mitgliedstaaten der EU von einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu überzeugen.

*

9. Tagung der Europarats-PV

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Situation in Syrien, der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und die Frage, wer Verantwortung für die zahlreichen auf dem Mittelmeer verunglückten Flüchtlinge trägt, waren unter anderem Themen bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. April 20112 n Straßburg. Die deutsche Delegation der Europarats-PV informiert in einer Unterrichtung (18/625), die dem Bundestag jetzt vorgelegt wurde, über die Inhalte der Tagung und die Entschließungen der Versammlung.

Unter anderen empfiehlt die Parlamentarische Versammlung des Europarates den Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung (1872) zum Thema "Die Toten des Mittelmeeres. Wer trägt die Verantwortung?", das Verantwortungsvakuum für die Such- und Bergungszonen (SAR-Zonen) zu füllen, wenn ein Staat die Verantwortung für die Seenotrettung nicht übernehme oder nicht übernehmen könne. Dies könne die Änderung des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR-Übereinkommen) erforderlich machen. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten des Europarates sicherstellen, dass die so genannten SAR-Leitlinien unmissverständlich und einfach seien und befolgt werden könnten, wenn ein Seenotsignal eingehe. Es dürfe kein "Durcheinander" geben, wenn es darum gehe festzustellen, wer für die Einleitung eines SAR-Einsatzes wegen eines in Seenot geratenen Boots zuständig ist.

Des Weiteren fordert die Europarats-PV, dass sich die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erarbeitung eines verbindlichen Protokolls der EU für die Mittelmeerregion mit der Frage der gemeinsamen Verantwortung auseinandersetzen, insbesondere im Zusammenhang mit den Rettungsdiensten, der Anlandung, der Verwaltung von Asylanfragen, der Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen und der Umsiedlung oder Wiederansiedlung. Die große Belastung der Frontstaaten führe zu einem "Problem der Sättigung und der Weigerung, Verantwortung zu übernehmen", heißt es in der Entschließung.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 105 - 26. Februar 2014 - 16:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2014