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BUNDESTAG/4255: Heute im Bundestag Nr. 120 - 12.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 120
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. März 2014 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1. Verpackungsverordnung wird novelliert
2. Mehr Geld für Fonds Heimerziehung Ost



1. Verpackungsverordnung wird novelliert

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/HAU) Der Umweltausschuss spricht sich mehrheitlich für eine Novellierung der Verpackungsverordnung aus. Die Koalitionsfraktionen stimmten in der Sitzung am Mittwoch dem dazu von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer 6. Novelle der Verpackungsverordnung (18/496) zu. Während sich die Linksfraktion gegen die Vorlage aussprach, enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung. Mit der Novellierung wird eine EU-Richtlinie vom Februar 2013 umgesetzt.

Es sei Eile geboten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), und verwies auf ein schon laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Zugleich machte sie deutlich, dass mit der Übernahme der Beispiele aus der EU-Verpackungsverordnung und der Klarstellung des Begriffs der Transportverpackung "keine Änderung der materiellen Rechtslage erfolgt". Angesichts der Dringlichkeit habe man sich in der 6. Novelle auf das Notwendige konzentriert, sagte die Staatssekretärin. "Das Wichtigere kommt in der 7. Novelle der Verpackungsverordnung", kündigte sie an.

Von einer "Eins zu eins-Umsetzung" des EU-Rechts sprach der Vertreter der Unionsfraktion. Geregelt werde zum einen, "dass Frachtcontainer keine Transportverpackung sind". Zum anderen würde nun eine Liste von Beispielen übernommen, was als Verpackung gilt. Auch wenn sich dadurch "faktisch nichts ändert", räumte der Unionsvertreter ein, dass es "ein stückweit absurd und lächerlich wirkt, wenn wir regeln müssen, dass Grablichter keine Verpackungen sind, Streichholzschachteln hingegen schon". Gleichwohl weise das auf einen wichtigen Kernpunkt hin: "Es ist notwendig, dass Kreislaufwirtschaftsystem weiterzuentwickeln."

Langfristiges Ziel müsse die Schaffung eines Wertstoffgesetzes sein, sagte der Vertreter der SPD-Fraktion. Dieses müsse festschreiben, dass Verpackungen und sonstige Kunstabfälle gesammelt werden müssen, "was in vielen Haushalten schon Alltag ist". Aus Sicht der SPD müssen zudem in der 7. Novelle Verpackungsverordnung die "erheblichen Fehlentwicklungen beim Dualen System" aufgegriffen werden.

Diese Probleme, "die dringend einer Lösung bedürfen", hätte man auch bei der jetzigen Novellierung klären können, bemängelte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "So wird Zeit vergeudet", kritisierte der Fraktionsvertreter. Zugleich plädierte er dafür, die 7. Novelle für weitergehende Änderungen der Verpackungsverordnung zu nutzen. Dabei sollten sowohl die Entsorger als auch die Länder und die Verbände mit einbezogen werden, um zu einer Lösung der Problematik um die Verpackungsentsorgung zu kommen. In diesem Bereich herrsche seit neun Jahren Stillstand, so der Grünen-Vertreter. Trotz mehrfacher Ankündigungen hätten es die vorherigen Regierungen nicht geschafft, ein echtes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen.

Seine Fraktion könne der Novelle unter anderen deshalb nicht zustimmen, weil sich aus der Beispielliste ergebe, dass "Glasflaschen für Injektionslösungen" Verpackungen seien, sagte der Vertreter der Linksfraktion. Wenn nicht definiert werde, für welche Injektionslösungen dies gelten soll, könnten das auch Ampullen mit gefährlichen Stoffen oder Medikamenten sein. Wenn diese jedoch unter die Verpackungsverordnung fallen, "entfällt die Pflicht, die Glasampullen als Sondermüll zu behandeln", gab er zu bedenken. Es sei durchaus vorstellbar, dass es Klinikdirektoren geben werde, die dieses Einsparpotential zu nutzen gedenken.

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2. Mehr Geld für Fonds Heimerziehung Ost

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" soll aufgestockt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/468) mit. Darauf hätten sich die Staatssekretäre der Fach- und Finanzministerien von Bund und Ländern in einem Gespräch am 25. Februar 2014 grundsätzlich geeinigt. Die zusätzlichen Mittel sollen noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. Die Eckpunkte der Einigung bedürften aber noch der Zustimmung durch die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer. Die Regierung macht jedoch keine Angaben darüber, wie hoch die Aufstockung ausfallen soll.

Nach Angaben der Regierung reichen die ursprünglich vom Bund und den ostdeutschen Ländern bereit gestellten Mittel von 40 Millionen Euro für den Zeitraum von Mitte 2012 bis Mitte 2016 nicht aus, um die physischen und psychischen Folgeschäden aller Opfer der Heimerziehung zu lindern und gegebenenfalls deren Rentenersatzansprüche zu zahlen. Bislang seien mit 3.284 Opfern insgesamt 4.296 Vereinbarungen über materielle Hilfen getroffen worden, in 1.311 Fällen seien zusätzlich Rentenersatzleistungen gewährt worden. Nach Schätzungen der Anlauf- und Beratungsstellen wollen bis 2016 jedoch mindestens 21.000 Opfer Vereinbarungen über materielle Hilfen beziehungsweise Rentenersatzleistungen abschließen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 120 - 12. März 2014 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2014