Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4260: Heute im Bundestag Nr. 125 - 12.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 125
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. März 2014 Redaktionsschluss: 16:50 Uhr

1. Förderprogramm für digitales Lernen
2. Erneute Überweisung früherer Vorlagen
3. GKV-Selbstverwaltung muss sparsam sein
4. Verstöße der deutschen Fischereiflotte
5. Regierung will WSV-Reform fortsetzen



1. Förderprogramm für digitales Lernen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Bestand an Studienplätzen in Informatik und angrenzenden Disziplinen zusammen mit den Bundesländern ausbauen und ein Förderprogramm für digitales Lernen in Schulen vorlegen. Zudem soll der Breitbandausbau mit einer Milliarde Euro jährlich und einem Kreditprogramm unterstützt werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/771), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Zum Forderungskatalog der Fraktion gehören auch ein Gesetzentwurf zur Sicherung der Netzneutralität und eine Öffnung der öffentlichen Datenbestände. Das "innovationsfeindliche Leistungsschutzrecht" für Presseverlage soll abgeschafft werden.

Nach Ansicht der Linksfraktion kann die Digitalisierung als "Revolutionierung gesellschaftlicher und auch ökonomischer Verhältnisse" bezeichnet werden. Das Internet und digitale Technologien hätten Kommunikations-, Lebens- und Arbeitsbedingungen verändert. "Auch die Volkswirtschaft ist einem grundlegenden Strukturwandel unterworfen. Ganze Wirtschaftszweige entstehen neu, andere verlieren an Bedeutung", schreiben die Abgeordneten. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

würden heute bereits mehr zur Bruttowertschöpfung beitragen als die Automobil- oder die Maschinenbaubranche.

Allerdings wird auch nicht mit Kritik gespart: "Im internationalen Vergleich ist Deutschland bei den Rahmenbedingungen für digitale Startups bestenfalls im Mittelfeld zu finden. Da fast alle Lebensbereiche von dem Eindringen digitaler Technologien betroffen sind, steht eine hohe Innovationsfähigkeit in diesem Bereich im Interesse des Gemeinwohls", erklärt die Fraktion.

*

2. Erneute Überweisung früherer Vorlagen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Vorlagen aus früheren Wahlperioden erneut an die zuständigen Ausschüsse überweisen. Wie aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (18/770) hervorgeht, handelt es sich bei den insgesamt 30 Vorlagen zum Großteil um Unterrichtungen durch die Bundesregierung. Eine der betreffenden Drucksachen stammt aus der 16. Wahlperiode. Bei den restlichen Vorlagen handelt es sich um Drucksachen aus der 17. Wahlperiode.

*

3. GKV-Selbstverwaltung muss sparsam sein

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Selbstverwaltungsorgane in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind nach Angaben der Bundesregierung dazu verpflichtet, "wirtschaftlich und sparsam mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln" umzugehen. Dies gelte insbesondere für die Verwaltungsausgaben, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/724) auf eine Kleine Anfrage (18/554) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Entsprechend ausgelegt seien auch die haushaltrechtlichen Bestimmungen.

Allerdings stehe den Selbstverwaltungskörperschaften bei ihrer Aufgabe, sparsam zu wirtschaften, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts "ein weiter Einschätzungsspielraum" zu. Die Aufsichtsbehörden könnten demnach nur prüfen, "ob die äußersten Grenzen dieses Einschätzungsspielraums überschritten sind". Sie könnten ihre eigene Einschätzung aber nicht einfach an die Stelle der Selbstverwaltungsorgane setzen.

Gleichwohl würden Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Finanzmitteln oder Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen unverzüglich aufgeklärt und gegebenenfalls "sanktioniert", heißt es in der Antwort weiter. So habe das Gesundheitsministerium auf eine sofortige Aufklärung gedrungen, nachdem Anzeichen für Unregelmäßigkeiten im Finanzsektor bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) aufgetreten seien. Dieser Vorgang sei noch nicht abgeschlossen.

Nach Angaben der Grünen standen Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der KBV im Zusammenhang mit Immobilien. Überdies seien Fragen aufgetaucht hinsichtlich der Finanzierung von Gebäuden des GKV-Spitzenverbandes und des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Die Grünen-Fraktion hatte daraufhin die Frage aufgeworfen, ob die Bundesregierung ihren Aufsichtspflichten in der gebotenen Weise nachkomme. In der Antwort auf die Kleine Anfrage werden unter anderem Haushaltspläne und Beteiligungen der Selbstverwaltungsorgane im Detail abgefragt.

*

4. Verstöße der deutschen Fischereiflotte

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In den vergangenen zwei Jahren wurden bei Kontrollen der deutschen Fischereiflotte Verstöße in den Bereichen fehlende oder verspätete Logbucheintragung, zu kleine Maschenöffnungen der Netze und Schätzfehler festgestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/634) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/457) hervor. Verstöße gegen das sogenannte "Highgrading"-Verbot seien hingegen nur bei Begehung der Tat auf See gerichtsfest nachzuweisen. Highgrading ist das Zurückwerfen bereits gefangener Fische, um Platz für teureren Fisch zu machen oder um Fischfangquoten auszureizen. Solche Verstöße könnten in Zukunft durch den Einsatz von Kameras auf Fischereifahrzeugen oder durch den Abgleich typischer Fangmuster mit ungewöhnlich homogenen Fängen geahndet werden.

*

5. Regierung will WSV-Reform fortsetzen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung wird den Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) auf der Grundlage des Koalitionsvertrages für die laufende Legislaturperiode fortsetzen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/726) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/550). Der vorgeschlagene Weg zur Anpassung der Aufgaben und der Verwaltungsstruktur sei unter Berücksichtigung der begrenzten Ressourcen "ohne sinnvolle Alternative", heißt es weiter.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 125 - 12. März 2014 - 16:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2014