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BUNDESTAG/4261: Heute im Bundestag Nr. 126 - 12.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 126
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. März 2014 Redaktionsschluss: 17:35 Uhr

1. "Löschen statt Sperren ist erfolgreich"
2. Grütters: Kultur im TTIP schützen
3. Jung leitet Beirat für Nachhaltigkeit
4. Linksfraktion will Graumarkt regulieren
5. Linksfraktion gegen Waffen für Golfstaaten



1. "Löschen statt Sperren ist erfolgreich"

Ausschuss Digitale Agenda

Berlin: (hib/HAU) Insgesamt 6.209 Hinweise auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Internet hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2012 erhalten. In 5.463 Fällen wurden die jeweiligen Internet-Provider informiert, um eine Löschung der Inhalte zu erreichen. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda. Im Inland, so Kelber weiter, sei innerhalb von einer Woche eine Löschquote von 98 Prozent erreicht worden, "nach zwei Wochen waren alle gemeldeten Inhalte gelöscht". Bei Inhalten aus dem Ausland sei eine Löschquote von mehr als 97 Prozent innerhalb von vier Wochen erreicht worden. Kelber zog ein positives Fazit: "Die Strategie 'Löschen statt Sperren' ist sehr erfolgreich."

Die Differenz zwischen der Zahl der eingegangenen Hinweise (6.209) und den weitergeleiteten Hinweisen (5.463) begründete Kelber zum einen mit der Nutzung von Anonymisierungsdiensten durch die Anbieter. Zum anderen habe man darauf verzichtet, die Behörden in jenen Ländern zu informieren, wo den Anbietern die Todesstrafe drohen könnte. In diesen Fällen habe man ein Indizierungsverfahren eingeleitet, sagte Kelber.

Was die Art der Hinweisgebung angeht, so hätten 71 Prozent den Weg über dafür eingerichtete Hotlines gewählt. Lediglich 28 Prozent hätten sich direkt an die Polizei gewandt. Auf Nachfrage, wieso das Verhältnis so sei, äußerte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) die Vermutung, Hinweisgeber hätten Bedenken, sich an die Polizei zu wenden, da sie ja schließlich selbst mit kinderpornografischen Seiten in Kontakt gekommen seien. Grundsätzlich, so der BMI-Vertreter, sehe das Verfahren so aus, dass sich zuerst der Hinweisgeber an das BKA oder eine Beschwerdestelle richtet. Dann werde evaluiert, ob es sich um strafbare Inhalte handelt. Wenn dies der Fall ist, werde ein Ermittlungsverfahren durch die entsprechende Landespolizei eingeleitet, da das BKA "keine Strafverfolgungskompetenz für Kinderpornografie" habe. Die zuständige Polizeidienststelle fordere daraufhin den Provider zur Löschung der Seiten auf. "Bis zur Löschung dauert es im Inland durchschnittlich 1,26 Tage", sagte der BMI-Vertreter.

Justizstaatssekretär Kelber machte deutlich, dass die Bundesregierung nicht plane, Maßnahmen gegen Anonymisierungsportale zu ergreifen, da man diese für ein Bestandteil des Internets halte. "Selbst wenn man es wollte, wäre es sehr schwierig, eine solche Infrastruktur, die auch in anderen Ländern nicht gegen geltendes Recht verstößt, auflösen zu lassen", sagte Kelber.

Sprecher aller Fraktionen stimmten den positiven Einschätzungen der Regierungsvertreter zu. "Löschen statt Sperren" sei von Anfang an der richtige Ansatz gewesen, hieß es von Seiten der Linksfraktion. Deren Vertreterin machte zugleich deutlich, dass es kaum sinnvoll sei, gegen Anonymisierungsnetzwerke vorzugehen. Der Bericht der Bundesregierung zeige große Fortschritte auf, sagte der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gebe dennoch "Luft nach oben". Phishing-Seiten, so seine Einschätzung, würden noch immer schneller gelöscht als kinderpornografische Seiten.

Ziel müsse eine hundertprozentige Löschung sein, machte ein Vertreter der Unionsfraktion deutlich. Auch CDU und CSU teilten die Ansicht, dass das Prinzip "Löschen statt Sperren" erfolgreich sei. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde an die "emotionalen Debatten" erinnert, die in den vergangenen Legislaturperioden geführt worden seien. Umso erfreulicher sei das heute zu ziehende positive Fazit.

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2. Grütters: Kultur im TTIP schützen

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will die Bereiche Kultur und Medien im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA schützen. Sie plädierte am Mittwoch Nachmittag vor dem Kulturausschuss für die Aufnahme einer entsprechenden Generalklausel in das Abkommen. Es müsse sichergestellt werden, dass der Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht dazu führt, dass der besondere Schutz für kulturelle Güter in Deutschland, beispielsweise die Buchpreisbindung, ausgehebelt werde. Grütters verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die USA umgekehrt auf eine ähnliche Generalklausel für den Bereich der Sicherheitspolitik bestehen.

Die Staatsministerin räumte vor dem Ausschuss ein, dass der Bereich Kultur und Medien im Gegensatz zu allen bisherigen Freihandelsabkommen Deutschlands beziehungsweise der EU mit anderen Ländern nicht von vornherein aus den Verhandlungen ausgenommen wurde. Allerdings sei vor allem auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands ein ausdrücklicher Verweis auf die Unesco-Konvention über den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt in den Mandatstext für die von der EU-Kommission geführten Verhandlungen aufgenommen worden. Das TTIP dürfe nach Lesart der Bundesregierung deshalb in keinem Fall gegen die Unesco-Konvention verstoßen, erläuterte Grütters vor dem Ausschuss. Die USA haben die Konvention nicht unterzeichnet.

Grütters führte auf Fragen der Abgeordneten aus, dass die Bundesregierung das Freihandelsabkommen als sogenanntes gemischtes Abkommen betrachtet. Dies bedeute, dass das Abkommen nicht nur durch das Europäische Parlament, sondern auch durch die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse.

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3. Jung leitet Beirat für Nachhaltigkeit

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Berlin: (hib/HAU) Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird in der 18. Wahlperiode von Andreas Jung (CDU) geleitet. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwochnachmittag wurde der 38-jährige Unionsabgeordnete aus Konstanz, der den Vorsitz auch schon in der vergangenen Legislaturperiode inne hatte, einstimmig gewählt. Der Beirat setzt sich aus insgesamt 17 Abgeordneten zusammen und soll laut Einsetzungsbeschluss (18/588) die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf parlamentarischer Ebene fachübergreifend begleiten. Das Gremium existierte auch schon in den vergangenen drei Wahlperioden.

Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Beirat mit acht Mitgliedern vertreten, die SPD-Fraktion mit fünf und die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils zwei Mitgliedern.

CDU/CSU: Maik Beermann, Steffen Bilger, Andreas Jung, Rüdiger Kruse, Andreas Lenz, Yvonne Magwas, Philipp Murmann, Kerstin Radomski

SPD: Lars Castellucci, Saskia Esken, Jeannine Pflugradt, Carsten Träger, Bernd Westphal

Die Linke: Annette Groth, Sabine Leidig

Bündnis 90/Die Grünen: Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer

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4. Linksfraktion will Graumarkt regulieren

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der Graue Kapitalmarkt soll umfassend reguliert und einer wirksamen, einheitlichen Finanzaufsicht unterstellt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/769), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Nach dem Willen der Fraktion soll jede Geld- und Vermögensanlage sowie jedes Kreditgeschäft reguliert werden. Außerdem wird die Einrichtung eines Finanz-TÜV gefordert, der alle Finanzinstrumente auf Nebenwirkungen und Risiken untersuchten soll. "Hochriskante und verbraucherpolitisch unseriöse Instrumente werden damit erst gar nicht zugelasen", schreibt die Fraktion. Welche Dimension das Problem hat, macht die Linksfraktion an Zahlen deutlich: Jährlich würden die Anleger zwischen 50 und 98 Milliarden Euro "durch falsche, zumeist provisionsgetriebene, nicht verbraucherorientierte Beratung und den Verkauf unseriöser und hochriskanter Finanzinstrumente" verlieren.

"Es ist unhaltbar und politisch unverantwortlich, dass bis heute ein halbwegs geregelter, 'weißer' Finanzmarkt und ein fast unregulierter Grauer Kapitalmarkt nebeneinander bestehen", schreibt die Fraktion. Daran hätten alle gesetzgeberischen Maßnahmen der Vergangenheit nichts geändert. Der politische Wille, diese wirtschaftlichen Auswüchse überhaupt in den Griff zu bekommen, habe gefehlt. Exemplarisch für die enorme strukturelle Schieflage zwischen Grauem und halbwegs geregeltem Kapitalmarkt stehe der Fall Prokon. Den Verbrauchern, die in Form von vermeintlich sicheren Genussscheinen in die im Bereich erneuerbare Energien tätige Firma investiert hätten, drohe der Totalverlust ihrer Anlagegelder. Es müssten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, damit der Verlauf von riskanten und weitgehend unregulierten Finanzinstrumente an Kleinanleger verboten werden könne.

Die Fraktion widmet sich auch dem Grauen Kreditmarkt jenseits der Angebote von Banken und Sparkassen. Auf diesem nahezu unregulierten Teilmarkt würden massenhaft überteuerte und betrügerische Kredite angeboten. "Zu der wachsenden Verschuldung vieler Privathaushalte würden auch Kettenumschuldungen, Zinsverlagerungen in Beiprodukte, untergeschobene Restschuldversicherungen oder Inkassokosten beitragen. Unter Berufung auf den Schuldneratlas 2013 der Wirtschaftsauskunftei "Creditreform" schreibt die Fraktion, dass inzwischen fast jeder zehnte Deutsche über 18 Jahren überschuldet sei.

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5. Linksfraktion gegen Waffen für Golfstaaten

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll keine Exporte von Kriegswaffen in die Arabische Halbinsel mehr genehmigen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/768), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Desweiteren sollen auch keine Exporte von Gütern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können, genehmigt werden. Ein Exportverbot soll auch für Waffenfabriken und andere Herstellungsanlagen zur Produktion von Rüstungsgütern dienen. Bisher sei die Bundesrepublik Deutschland einer der bedeutendsten Lieferanten von Rüstungsgütern in die Region, wird kritisiert.

Die Fraktion verweist darauf, dass die Region rund um den Persischen Golf zu den am stärksten militarisierten Gegenden der Welt gehöre und gleichzeitig zu den instabilsten. Die Menschenrechtslage in den Staaten der Region sei kritisch bis verheerend. So sei Saudi-Arabien einer der repressivsten Staaten weltweit. Die Todesstrafe und Körperstrafen würden regelmäßig und in großer Anzahl vollzogen. Religionsfreiheit existiere nicht einmal auf dem Papier. Zugleich würden Saudi-Arabien und Katar islamistische Gruppierungen unter anderem in Libyen und Syrien finanzieren und ausrüsten. Auch Terroristen würden immer noch aus Quellen auf der arabischen Halbinsel finanziert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 126 - 12. März 2014 - 17:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2014