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BUNDESTAG/4279: Heute im Bundestag Nr. 144 - 19.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 144
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. März 2014 Redaktionsschluss: 16:00 Uhr

1. Energiewende kein europäisches Projekt
2. Grüne: Verbot neuer Braunkohletagebaue



1. Energiewende kein europäisches Projekt

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor einer "Renationalisierung" der europäischen Energiepolitik gewarnt. Ein Sprecher der Fraktion führte am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie als Beleg die britischen Pläne für neue Atomkraftwerke und die polnische Kohlepolitik an. Die Fraktion hatte daher einen Antrag (18/777) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Energiewende europäisch zu verankern. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, "jetzt die Chance auf europäischer Ebene zu nutzen, um die von allen Fraktionen unterstützte nationale Energiewende auch in Europa zu verankern und ihren Fortgang damit effizienter und schneller zu gestalten", heißt es in dem Antrag, der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde. Neben Bündnis 90/Die Grünen stimmte auch die Linksfraktion dem Antrag zu.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, wenn andere Länder andere Wege gehen, sei das zu akzeptieren. Deutschland habe sich bei der Energiewende enorme Ziele gesetzt, was erneuerbare Energien, Klimaziele und Energieeffizienz betreffe. Bei der Umsetzung dieser Ziele sei Deutschland Spitze. Allerdings habe man auch einen Spitzenplatz bei den Stromkosten. Daher müsse die Energiewende jetzt in eine neue Phase gehen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten werden.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion handelt es sich bei der deutschen Energiewende nicht um ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Damit die Energiewende zum Vorbild werden könne, müsse sie in Deutschland zum Erfolg geführt werden. Sobald das der Fall sei, würden andere Länder folgen. Es sei falsch, der Bundesregierung vorzuwerfen, in Brüssel auf die Bremse zu treten, so ein Sprecher der SPD-Fraktion. Die Linksfraktion verwies auf den 2013 erneut gestiegenen Kohlendioxidausstoß in Deutschland. So erfolgreich könne die Politik der Regierung angesichts dieser Bilanz gar nicht sein.

In ihrem Antrag verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung solle sich für Zielwerte bei den EU-Klima- und Energiezielen einsetzen. So müsse es zu einer Verringerung der Kohlendioxid-Emission um mindestens 55 Prozent bis 2030 und um mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 kommen. Der Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch solle auf mindestens 45 Prozent steigen. Außerdem müsse eine Senkung des Energieverbrauchs um mindestens 40 Prozent bis 2030 erreicht werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in dem Antrag auch für ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung des EU-Emissionshandelssystems aus. Zu den Industrieprivilegien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heißt es, nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürften begünstigt werden.

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2. Grüne: Verbot neuer Braunkohletagebaue

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Verbot neuer Braunkohletagebaue. Diese Forderung enthält ein Antrag der Fraktion (18/848), der an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung steht. Es solle keine Zulassung neuer Tagebaue mehr geben, "da infolge der Energiewende und der Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaschutzziele hierfür kein öffentliches Interesse mehr besteht". Dazu verlangt die Fraktion eine Änderung des Bundesberggesetzes. Im Gesetzeszweck soll neben der Rohstoffgewinnung auch der Umwelt- und Klimaschutz gleichrangig vorgesehen werden. Zu den weiteren Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen gehört unter anderem eine bessere Sicherung der Belange betroffener Grundstückeigentümer in Bergbaugebieten und eine Beteiligung von Kommunen schon bei der ersten Stufe von bergrechtlichen Genehmigungen.

Für alle Betriebe des Bergbaus soll eine Beweislastumkehr bei Schäden gelten: "Bei typischen Schadensmerkmalen ist generell von Bergschäden auszugehen, gegebenenfalls hat der Bergbautreibende das Gegenteil zu beweisen." Bergbaubetroffenen, ihren Verbänden und Interessenvertretungen, Kommunen und Umweltverbänden soll ein umfassendes Klagerecht bei Bergbauprojekten eingeräumt werden. Der Einsatz der Fracking-Technologie insbesondere mit umweltgefährdenden (zum Beispiel wassergefährdenden) oder gesundheitsgefährdenden Stoffen soll ausgeschlossen werden.

Nach Angaben der Fraktion laufen derzeit Planungen für neue Tagebaue. So habe das sächsische Innenministerium einen entsprechenden Antrag für den Tagebau Nochten II kürzlich genehmigt. 300 Millionen Tonnen Braunkohle sollen dort abgebaut werden. Das Kraftwerk Boxberg soll damit bis zum Jahr 2045 beliefert werden. Durch die Tagebauerweiterung drohe mehr als 1.500 Menschen die Umsiedlung. Der Bau von neuen Tagebauen und Kohlekraftwerken stehe jedoch einer ernstgemeinten Klimapolitik und den international eingegangenen Klimaverpflichtungen massiv im Wege, kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

2013 sind die CO2-Emissionen in Deutschland nach Angaben der Fraktion zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Im vergangenen Jahr seien rund 951 Millionen Tonnen an klimaschädlichen Treibhausgasen in die Luft geblasen worden. Das entspreche 1,2 Prozent oder fast 12 Millionen Tonnen mehr als 2012. "Nimmt Deutschland sein Klimaziel und seine internationalen Klimaverpflichtungen ernst, die Erwärmung der Atmosphäre auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, ist eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2050 nötig", fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 144 - 19. März 2014 - 16:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2014