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BUNDESTAG/4283: Heute im Bundestag Nr. 148 - 20.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 148
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. März 2014 Redaktionsschluss: 10:20 Uhr

1. Grüne für Änderungen am Entgeltsystem PEPP
2. Linke will Hürde für Einsätze anheben
3. "Neue Impulse" durch EU-Afrika-Gipfel
4. Mehr Geld geplant für Extremismusprävention
5. Aktionsplan zum Schutz von Kindern im Blick



1. Grüne für Änderungen am Entgeltsystem PEPP

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Das für psychiatrische Fachkliniken vorgesehene neue Vergütungssystem ist nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fehlerhaft und sollte geändert werden. In einem Antrag (18/849) an den Bundestag verlangt die Fraktion, die derzeit laufende Optionsphase, in der die Kliniken selbst entscheiden, ob sie das Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) anwenden, zu verlängern.

PEPP ist als "lernendes System" angelegt mit einer längeren Einführungs- (2013 bis 2016) und Übergangsphase (2017 bis 2021). Ab 2015 jedoch soll die auf Pauschalen beruhende Vergütung für die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen in Kliniken verpflichtend werden.

Nach Darstellung der Grünen-Fraktion mangelt es an einer verbindlichen Regelung zur Sicherstellung der Personalstandards. Zudem würden die Kosten für die permanente Pflichtversorgung nicht berücksichtigt. Auch werde beklagt, dass auf die Besonderheiten der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht systematisch eingegangen werde. Kritisiert werde ferner die fallbasierte Tageskostenkalkulation mit festgelegten degressiven Vergütungsstufen.

Eine Rückkehr zum alten Vergütungssystem kommt nach Auffassung der Fraktion nicht infrage, weil dieses intransparent und nicht leistungsgerecht gewesen sei. Ein neues System dürfe aber nicht "auf ein Sparmodell reduziert werden", sondern müsse flexible, patientenorientierte Versorgungsformen ermöglichen.

Über einen ähnlichen Antrag der Fraktion Die Linke (18/557) hatte das Bundestagsplenum bereits im Februar beraten. Der Antrag wurde anschließend an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

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2. Linke will Hürde für Einsätze anheben

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die parlamentarische Hürde bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr höher zu legen. In einem Antrag (18/839) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Anträge zu Bundeswehreinsätzen im Ausland die notwendige Zustimmung von "einfacher Mehrheit" auf eine Zweidrittelmehrheit der Bundestagsabgeordneten anhebt, "um auf diese Weise die Legitimationsqualität zu erhöhen".

Zudem will die Fraktion Die Linke eine "Parlamentarische Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei Mandatierung von Auslandseinsätzen" einsetzen, die die bisherige Praxis überprüfen soll. Das Gremium soll demnach untersuchen, wie "die bisherige Unterrichtungspraxis sowie die Mitwirkungsrechte im Sinne größerer Transparenz und stärkerer Kontrollmöglichkeiten parlamentsfreundlich verbessert werden kann". Die Abgeordneten interessiert zudem, wie das parlamentarische Entscheidungs- sowie das Kontrollrecht angesichts etwaiger Einsätze unbemannter Waffensysteme "gesichert und ausgebaut" werden können und wie eine Unterrichtung jenseits der bisherigen "besonderen Unterrichtungspraxis" beim Einsatz von Spezialkräften erfolgen kann, die die Abgeordneten von Verteidigungs- und Auswärtigem Ausschuss befähigt, ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Schließlich soll die Kommission weitere künftige Szenarien durchspielen, "die eine Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erforderlich machen, um das Entscheidungsmonopol sowie das Kontrollrecht des Deutschen Bundestages ungeschmälert sicherzustellen".

Dem Gremium sollen 16 Mitglieder angehören, sieben davon zu benennen durch die Unionsfraktion und fünf durch die SPD-Fraktion, jeweils zwei Mitglieder sollen die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellen. Zusätzlich soll jede Fraktion fünf Sachverständige stellen können, die ständig an den Sitzungen teilnehmen.

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3. "Neue Impulse" durch EU-Afrika-Gipfel

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE/HAU) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD setzen auf "neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft" beim EU-Afrika-Gipfel Anfang April. In einem gemeinsamen Antrag (18/844) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, darauf hinzuwirken, dass "zukünftig noch stärker die Ursachen von Instabilität und Fragilität" angegangen werden und die Kapazitäten der afrikanischen Partner insbesondere in den Bereichen ziviler Konfliktbearbeitung und Krisenprävention weiter ausgebaut werden. Zudem fordern die Abgeordneten gemeinsam mit den afrikanischen Partnern mit den Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit Sicherheit und Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten in Afrika zu verbessern - auch um Ursachen zu bekämpfen, dass "Menschen erhebliche Gefahren für Leib und Leben auf sich nehmen, um das Territorium der Europäischen Union zu erreichen".

Die Koalitionsfraktionen weisen darauf hin, dass Frieden und Sicherheit "zwingende Voraussetzungen für Entwicklung und Wohlstand" seien. "In diesem Sinne ist Entwicklungspolitik immer auch vorausschauende Friedenspolitik, denn sie kann entscheidend dazu beitragen, dass die Stabilität in Afrika erhöht wird", heißt es im Antrag.

Mit Blick auf Wirtschaftsbeziehungen und Handel werden von Union und SPD zwei Zielstellungen formuliert: So müsse einerseits die handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit verstärkt und qualitativ verbessert werden, um so auch die ärmsten Länder Afrikas in die Lage zu versetzen, zu produzieren und Handel zu treiben. Andererseits bedürfe es auf multilateraler Ebene gerechter Handelsregeln, die Exportdumping verhindern und gleichzeitig Produkten aus Entwicklungsländern faire Absatzchancen gewähren.

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Förderung von Bildung, gesellschaftlicher Teilhabe und "eines nachhaltigen, stabilen und gute Arbeitsplätze schaffenden Wachstums" sowie generell auf die Förderung der Wertschöpfung vor Ort - in der Landwirtschaft und beim Abbau von Rohstoffen und ihrer Weiterverarbeitung. Im Rahmen von Verhandlungen von Wirtschaftspartnerschafts- und Handelsabkommen soll sich die Bundesregierung zudem für Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards einzusetzen, darunter etwa die ILO-Kernarbeitsnormen aber auch die Gleichstellung von Mädchen und Frauen. Weitere Schwerpunkte sehen die Abgeordneten außerdem in einem größeren Fokus auf Transparenz im Rohstoff- und Finanzsektor, im Umsatteln von fossilen auf erneuerbare Energien sowie in der Umsetzung der Ziele der Afrikanisch-Europäischen Energiepartnerschaft, um 100 Millionen Bewohnern des Nachbarkontinents Zugang zu nachhaltiger Energie zu ermöglichen.

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4. Mehr Geld geplant für Extremismusprävention

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro mehr im Haushalt des Familienministeriums für Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus bereitstellen als im Jahr 2013. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/719) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/467) mit. Insgesamt seien für "Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" Ausgaben von 30,5 Millionen Euro vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wäre dies der höchste Betrag seit Beginn der Programme zur Rechtsextremismusprävention seitens des Bundes.

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5. Aktionsplan zum Schutz von Kindern im Blick

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/783) will sie unter anderem wissen, wer in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Mitglied ist, wie oft die Arbeitsgruppe tagt, ob eine wissenschaftliche Begleitung zur Unterstützung der Arbeitsgruppe existiert und zu welchen Ergebnisse die Arbeitsgruppe bislang gelangt ist. Zudem will die Fraktion unterrichtet werden, ob Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte, Schulpersonal, Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe und Mediziner angeboten werden und wie stark die Nachfrage nach solchen Angeboten ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 148 - 20. März 2014 - 10:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2014