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BUNDESTAG/4324: Heute im Bundestag Nr. 188 - 09.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 188
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 9. April 2014 Redaktionsschluss: 16:55 Uhr

1. Ausbildung in der Gastronomie
2. Arbeitlose bezahlen das Rentenpaket nicht
3. Öffentlich geförderte Beschäftigung
4. Neonazi-Verbindungen zu Rockern erfragt
5. Grüne thematisieren Optionszwang
6. Ermittlungsaufträge an private Dienstleister



1. Ausbildung in der Gastronomie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Eine hohe Zahl unbesetzter Ausbildungsberufe und hohe Vertragslösungsquoten lassen nicht unmittelbar Rückschlüsse auf die Attraktivität von Berufen zu. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/949) auf eine Kleine Anfrage (18/820) der Fraktion Die Linke. Darin hatte sich die Fraktion konkret nach der Ausbildungsqualität in Gastronomieberufen erkundigt. In der Antwort heißt es weiter, dass die Vertragsauflösungsquote aller Berufe dieser Branche im Jahr 2012 bei 24,4 Prozent lag. In den Berufen Restaurantfachmann/-frau war die Abbrecherquote mit 50,7 Prozent am höchsten, gefolgt von den Köchen mit 48,4 Prozent. Man müsse jedoch berücksichtigen, dass Vertragsauflösungen vielfältige Ursachen wie einen Berufs- und Betriebswechsel des Auszubildenden, Insolvenz oder Schließung des Betriebs haben können und deshalb nicht mit einem endgültigen Ausbildungsabbruch gleichgesetzt werden können, betont die Regierung.

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2. Arbeitlose bezahlen das Rentenpaket nicht

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will Arbeitslose nicht an der Finanzierung des Rentenpaketes beteiligen. Das schreibt sie in einer Antwort (18/955) auf eine Kleine Anfrage (18/812) von Bündnis 90/Die Grünen. Darin heißt es: "Mittel für die Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nicht zur Finanzierung eingesetzt."

Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort ferner aus, dass sich die Zahl der von der Rente ab 63 Begünstigten und damit die Kosten um anfänglich zehn Prozent gegenüber den bisher veranschlagten Kosten erhöhen würden, wenn alle Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld (einschließlich Arbeitslosengeld II) mit bis zu fünf Jahren bei der vorgesehenen Wartezeit von 45 Versicherungsjahren berücksichtigt würden.

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3. Öffentlich geförderte Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2013 haben nach bisherigen Berechnungen insgesamt 151.704 Menschen in öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet (2010: 344.028). Das geht aus der Antwort (18/940) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/813) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Der größte Teil der Beschäftigten, nämlich 111.423, arbeitete in Arbeitsgelegenheiten (sogenannte 1-Euro-Jobs), in der Beschäftigungsphase Bürgerarbeit wurden 28.077 Teilnehmer registriert, einen Beschäftigungszuschuss erhielten 5.296 Menschen, und das Instrument "Förderung von Arbeitsverhältnissen" nahmen 6.907 Menschen in Anspruch.

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4. Neonazi-Verbindungen zu Rockern erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Verbindungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene und Rockern beziehungsweise Motorradclubs" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/964). Unter anderem will sie wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung durch die Lagebilder der Sicherheitsbehörden darüber hat, "dass Angehörige der neonazistischen Szene und Mitglieder von Rockerklubs gemeinsam Straftaten begangen haben beziehungsweise sich strukturell unterstützen".

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5. Grüne thematisieren Optionszwang

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Der sogenannte Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/956). Darin verweisen die Abgeordneten auf das Vorhaben der Großen Koalition, diesen Zwang für "in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern" abzuschaffen. Nach der bisherigen Optionspflicht müssen sich hierzulande geborene Kinder von Ausländern bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie viele Personen bislang aufgrund des Optionszwangs die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben.

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6. Ermittlungsaufträge an private Dienstleister

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ermittlungsaufträge an private Dienstleister" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/963). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, in wie vielen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren unter Beteiligung von Bundesbehörden in den vergangenen vier Jahren wie viele Datenträger sichergestellt oder beschlagnahmt wurden. Auch möchten sie wissen, wie lange die Auswertung sichergestellter oder beschlagnahmter Datenträger im Bundeskriminalamt durchschnittlich oder erfahrungsgemäß von der Inbesitznahme bis zum Vorliegen der Ergebnisse dauert. Ferner fragen sie unter anderem, welche Art digitaler Ermittlungen die Sicherheitsbehörden des Bundes mangels eigener technischer oder personeller Kompetenz nicht selbst ausführen können und deshalb durch private Auftragsnehmer durchführen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 188 - 9. April 2014 - 16:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2014