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BUNDESTAG/4351: Heute im Bundestag Nr. 215 - 25.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 215
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 25. April 2014 Redaktionsschluss: 09:35 Uhr

1. Bayern muss Import von Strom akzeptieren
2. Zustand der Stromnetze
3. Anti-Terror-Gesetze auf dem Prüfstand
4. Grünen fragen nach Lage in Kasachstan



1. Bayern muss Import von Strom akzeptieren

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bayern muss die Einfuhr von Strom aus anderen Bundesländern akzeptieren, auch wenn dieser Strom aus Kohle gewonnen wurde. "Ein Verzicht auf Stromimporte nach Bayern wäre nicht mit den gegebenen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen vereinbar und stünde insbesondere den allen Verbrauchern zugute kommenden Zielen der Intensivierung des Wettbewerbs im Stromhandel sowie der Integration der erneuerbaren Energien entgegen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1177) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/804). Eine Eigenversorgung Bayerns sei "weder realistisch noch anzustreben".

Die immer wieder geäußerten Behauptungen, die neue HGÜ-Trasse (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) Lauchstädt-Meitingen solle hauptsächlich dem Transport von in Ostdeutschland erzeugtem Strom aus Braunkohle nach Bayern dienen, teilt die Bundesregierung ausdrücklich nicht. Weiter heißt es in der Antwort: "Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen hätte eine Abschaltung der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke in den nächsten 15 bis 20 Jahren aufgrund des gleichzeitig erwarteten Zubaus erneuerbarer Energien voraussichtlich keine Auswirkungen auf die grundsätzliche Notwendigkeit des Baus neuer Stromtrassen nach Bayern."

Skeptisch sieht die Regierung den Bau unterirdischer Stromleitungen: "Mit der Erdverkabelung von HGÜ-Leitungen bestehen derzeit noch keine hinreichenden Erfahrungen insbesondere zur wirtschaftlichen und technischen Einsetzbarkeit in unserem Übertragungsnetz. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der Bundesregierung der Einsatz von Erdkabeln weiterhin auf ausgewählte Pilotvorhaben und klar definierte Ausnahmefälle zu beschränken."

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2. Zustand der Stromnetze

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Umfang, Kapazitäten und Zustand des deutschen Stromnetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1181). Die Bundesregierung soll detaillierte Angaben zu installierten Übertragungsleistungen zwischen verschiedenen Bundesländern und auch zu den Übertragungsleistungen ins Ausland machen. Außerdem werden Fragen zu den Netzentgelten und zum Zustand der vorhandenen Leitungen gestellt.

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3. Anti-Terror-Gesetze auf dem Prüfstand

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KOS) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die konkreten Auswirkungen der 2009 von der damals amtierenden Großen Koalition verabschiedeten "Anti-Terror-Paragraphen" 89a, 89 b und 91. In einer Kleinen Anfrage (18/1114) will die Fraktion für das Jahr 2013 unter anderem detailliert wissen, wie viele Ermittlungen auf der Basis dieser Regelungen eingeleitet wurden, in wie vielen Verfahren wegen Verdachts auf Vorbereitung terroristischer Aktivitäten im Ausland ermittelt wurde, wie oft gegen wie viele Personen wegen Aufenthalts in sogenannten "Terrorcamps" ermittelt wurde, wie oft es zu Anklagen kam und wie viele gerichtliche Urteile gesprochen wurden. Die Regierung soll mitteilen, wie sie die praktische Wirksamkeit der Anti-Terror-Paragraphen bei der Bekämpfung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten beurteilt und wie sie die Konsequenzen für die Bürgerrechte einschätzt. Zudem fragt die Fraktion nach den Ergebnissen der bei der Wiesbadener Kriminologischen Zentralstelle und der Ruhr-Universität Bochum in Auftrag gegebenen Untersuchung über die Folgen und die Wirksamkeit der Bestimmungen aus dem Jahr 2009.

Der Paragraph 89a stellt die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat", der Paragraph 89 b die "Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" und der Paragraph 91 die "Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" unter Strafe. Die Linke verweist darauf, dass allein der Aufenthalt in "Terrorcamps" mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden könne, ohne dass es zur konkreten Planung einer Gewalttat gekommen sein müsse. Die Abgeordneten erinnern zudem daran, dass bei der Verabschiedung dieser gesetzlichen Regelungen die Opposition und Juristenverbände die drei Paragraphen als "Vorfeldstrafbarkeit", als "rechtsstaatswidrigen Bruch mit dem Prinzip des Tatstrafrechts" und als "Gesinnungsstrafrecht" scharf kritisiert hätten.

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4. Grünen fragen nach Lage in Kasachstan

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/1193) nach einer Bewertung der Bundesregierung zur aktuellen Lage der Menschenrechte in Kasachstan. Die Fragesteller wollen wissen, welche Kenntnisse die Regierung von Verstößen gegen das Recht auf Pressefreiheit, auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit in dem zentralasiatischen Land hat. Weiterhin wird danach gefragt, wie die Bundesregierung den EU-Menschenrechtsdialog mit Kasachstan beurteilt, welche Themen in diesem Rahmen besonders angesprochen werden und wie die derzeitigen zeitlichen und inhaltlichen Zielvereinbarungen der EU mit dem Land konkret aussehen. Die Fraktion begründet ihre Anfrage damit, dass sich die menschenrechtliche Situation in dem zentralasiatischen Land zunehmend verschlechtere. Auf dem Weltpressefreiheitsindex von "Reporter ohne Grenzen" befinde sich Kasachstan derzeit auf Platz 161 von 179. Auch die amerikanische Nichtregierungsorganisation "Freedom House", die weltweit Freiheit und Demokratie misst, liste Kasachstan in ihrem Weltfreiheitsbericht von 2013 als "nicht frei" ein.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 215 - 25. April 2014 - 09:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2014