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BUNDESTAG/4381: Heute im Bundestag Nr. 246 - 12.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 246
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. Mai 2014 Redaktionsschluss: 12:10 Uhr

1. 191 antisemitische Straftaten
2. Rechtsextremistische Veranstaltungen
3. Steuerfreier Zuschuss für Wagniskapital
4. Keine höheren Importe von Energie aus Kanada
5. Verkauf von URENCO zieht sich hin



1. 191 antisemitische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1320) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1195) hervor. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2014 insgesamt 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien drei Gewalttaten und 40 Propagandadelikte gewesen.

Von den genannten 191 Straftaten entfielen den Angaben zufolge 188 - darunter die drei Gewalttaten - auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und eine auf den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Der politisch links motivierten Kriminalität war laut Vorlage keine der 191 Straftaten zuzuordnen, während zwei von ihnen auf den Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität entfielen.

Zu den 191 Straftaten wurden der Vorlage zufolge insgesamt 89 Tatverdächtige ermittelt. Eine Person sei festgenommen worden. Haftbefehle wurden laut Bundesregierung nicht erlassen. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden sich "alle Zahlen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

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2. Rechtsextremistische Veranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 44 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/1315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1194) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 800.

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3. Steuerfreier Zuschuss für Wagniskapital

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will den Standort Deutschland noch attraktiver machen und den "Investitionszuschuss Wagniskapital" (neuer Name: INVEST-Zuschuss für Wagniskapital) durch Einführung einer Steuerbefreiung attraktiver machen. Dies kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1074) an. Der Investitionszuschuss Wagniskapital wurde nach Ansicht der Bundesregierung gut am Markt angenommen. Seit Mai 2013 habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Zuschüsse für 345 Investitionen privater Kapitalgeber in Höhe von 5,3 Millionen Euro bewilligt. Damit habe Wagniskapital von über 25 Millionen Euro für junge innovative Unternehmen mobilisiert werden können.

Unter Berufung auf eine Statistik des Bundesverbandes der Kapitalbeteiligungsgesellschaften schreibt die Regierung, dass im Jahr 2013 in Deutschland insgesamt Wagniskapital in Höhe von 673,89 Millionen Euro mobilisiert worden sei. Damit seien die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr (567,34 Millionen) zwar gestiegen, hätten jedoch das Niveau der Jahre 2010 und 2011 mit jeweils über 700 Millionen Euro nicht wieder erreicht.

Mit einem Anteil der Wagniskapitalinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt von 0,02 Prozent steht Deutschland im internationalen Vergleich nicht besonders gut da. "Länder, mit denen wir im Innovationswettbewerb stehen, weisen teilweise deutlich höhere Anteile auf: Israel ca. 0,39 Prozent, USA ca. 0,17 Prozent, Schweden ca. 0,05 Prozent, Großbritannien ca. 0,04 Prozent, Schweiz ca. 0,03 Prozent, Frankreich ca. 0,03 Prozent, Europa gesamt ca. 0,02 Prozent", berichtet die Bundesregierung. Der im Vergleich zu anderen führenden Innovationsnationen vergleichsweise niedrige Anteil von Venture-Capitalfinanzierten Investitionen in Deutschland "weist auf mögliches Verbesserungspotenzial im deutschen Innovationssystem hin".

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4. Keine höheren Importe von Energie aus Kanada

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant nicht, rechtliche oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verändern, um die Importmengen von Energierohstoffen aus Kanada zu erhöhen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1148) mit. 2013 wurden aus Kanada 92.597 Tonnen Rohöl eingeführt und 1,176 Millionen Tonnen Steinkohle.

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5. Verkauf von URENCO zieht sich hin

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zwischen den Anteilseignern der Urananreicherungsanlage URENCO und der Bundesregierung gibt es regelmäßige Gespräche über den möglichen Verkauf von Anteilen an dem Unternehmen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1267) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/880) schreibt, fanden zuletzt im März und April 2014 Gespräche der Regierung mit Vertretern der Regierungen von Großbritannien und der Niederlande sowie mit den deutschen Anteilseignern E.ON und RWE statt. Die Bundesregierung lasse sich in diesem Zusammenhang von zwei Rechtsanwaltskanzleien beraten.

Die Regierung vertritt die Ansicht, dass es sich bei der Erarbeitung eines künftigen Rechtsrahmens und einer Organisationsstruktur von URENCO um komplexe Themen handele, die Zeit brauchen würden. Möglichen Änderungen an der Anteilsstruktur von URENCO könne nur dann zugestimmt werden, wenn vorher durch einen entsprechenden Rechtsrahmen für die künftige Struktur von URENCO klargestellt sei, dass auch weiterhin nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität bei URENCO sichergestellt seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 246 - 12. Mai 2014 - 12:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2014