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BUNDESTAG/4396: Heute im Bundestag Nr. 261 - 20.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 261
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. Mai 2014 Redaktionsschluss: 14:50 Uhr

1. Sicherheit für Kurzzeit-Beschäftigte
2. Arbeitsbedingungen in der Hotelbranche
3. Schlachtung tragender Kühe
4. Direktzahlungen an das Land Bayern
5. Stellungnahme zu Direktzahlungen



1. Sicherheit für Kurzzeit-Beschäftigte

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat derzeit noch keine konkreten Pläne, wie die Ansprüche von kurzzeitig Beschäftigten auf Arbeitslosengeld-I-Bezug verbessert werden können. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/1381) auf eine Kleine Anfrage (18/1061) der Fraktion Die Linke. Darin hatte die Fraktion die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in Aussicht gestellte Regelung, die Rahmenfrist, innerhalb derer die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt sein muss, von zwei auf drei Jahre zu verlängern als möglicherweise unzureichend bezeichnet, um kurzzeitig Beschäftigte künftig besser abzusichern. Die Bundesregierung führt in der Antwort aus, dass die bisherige Regelung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch, wonach kurzzeitig Beschäftigte unter bestimmten Bedingungen Zugang zum Arbeitslosengeld bekommen können, auch wenn sie die Versicherungszeit nicht erfüllen, nur in geringem Umfang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld geführt habe. Sie werde deshalb den gesetzgebenden Körperschaften eine Verlängerung der Rahmenfrist vorschlagen, schreibt die Bundesregierung weiter. Eine konkrete Ausgestaltung dieser Regelung stehe jedoch derzeit nicht fest.

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2. Arbeitsbedingungen in der Hotelbranche

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/1389) zu den Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich das durchschnittliche monatliche Bruttogehalt in dieser Branche seit 2010 entwickelt hat und wie viele Beschäftigte trotz abgeschlossener Berufsausbildung für einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro arbeiten. Ferner will sie wissen, wie viele Beschäftigte voraussichtlich von dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 profitieren werden.

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3. Schlachtung tragender Kühe

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Schlachtung von tragenden Kühen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/1391) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung. Die Grünen wolle unter anderem wissen, wie viele Rinder pro Jahr bei der Schlachtung trächtig sind und welche tierschutzrechtlichen Probleme sich daraus ergeben.

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4. Direktzahlungen an das Land Bayern

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Höhe der im Jahr 2013 an das Land Bayern ausgezahlten EU-Agrarfördermittel ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1408) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung. Zudem möchte die Fraktion wissen, wie viel Geld im Jahr 2015 in den Freistaat fließen wird, wenn das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (18/908) nicht im Deutschen Bundestag beschlossen werden sollte.

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5. Stellungnahme zu Direktzahlungen

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung (18/1418) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (18/908) vorgelegt. Die Unterrichtung enthält sowohl die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf als auch die Gegenäußerung der Regierung. Daraus geht hervor, dass die Mehrzahl der Einwände des Bundesrates nicht unterstützt werden. Zugesagt wurde hingegen die Prüfung des Gesetzesvorhabens mit dem Ziel der Verminderung des Einsatzes von Düngemitteln auf Vorrangflächen im Rahmen einer Rechtsverordnung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 261 - 20. Mai 2014 - 14:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2014