1. Kapitalmarktgesetz wird noch geändert

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/HLE) Als Konsequenz aus der öffentlichen Anhörung dürfte es noch Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (18/1305) geben. "Gute Ideen nehmen wir gerne auf", sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch. Auch nach Ansicht der SPD-Fraktion müssen noch Änderungen erfolgen. So müsse die Funktionsfähigkeit kleiner Kreditinstitute wie Sparkassen sichergestellt werden. Der Sparkassen- und Giroverband hatte in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses die durch die Kapitalmarktgesetzgebung erfolgte Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Person kritisiert und angesichts der großen Zahl von Unternehmen mit entsprechend vielen Gremien in der Sparkassen-Gruppe Änderungen gefordert.

Die Fraktion Die Linke verwies auf Regulierungslücken beim Anlegerschutz, die dringend geschlossen werden müssten. Dies sei eine Erkenntnis aus der Anhörung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte Nachsteuerungen bei Energiegenossenschaften und eine Evaluierung der Regelungen. Die Evaluierung wurde auch von der CDU/CSU-Fraktion begrüßt. Die SPD-Fraktion sprach sich darüber hinaus für Änderungen bei den Anforderungen an Geschäftsführer kleinerer Energiegenossenschaften aus. Die Geschäftsführer müssten in der Lage sei, ihre Tätigkeit weiter ausführen zu können. Bündnis 90/Die Grünen forderten darüber hinaus weniger strenge Bestimmungen für die Anlage von Kleinstbeträgen etwa bei Energiegenossenschaften. Bei 2.500 Euro Anlagesumme gehe es nicht um die gesamten Ersparnisse zur Altersvorsorge. Die Forderung stieß bei der CDU/CSU auf eine "gewisse Skepsis". Auch der Vertreter der Bundesregierung erklärte, man habe sich bei den Bestimmungen vom Gedanken des Anlegerschutzes leiten lassen.

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2. Grüne wollen Energieunion

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine europäische Energieunion aus. Durch mehr Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien soll die Gemeinschaft unabhängiger von Energieimporten werden. In einem Antrag (18/1461) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den europäischen Beratungen dafür einzusetzen, dass die verbindliche Zieltrias beibehalten und mit folgenden Zielwerten unterlegt wird: Verringerung der CO2-Emission um mindestens 55 Prozent bis 2030 und um mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990, Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch auf mindestens 45 Prozent sowie eine Senkung des Energieverbrauchs um mindestens 40 Prozent bis 2030. Für diese Bereiche sollen außerdem verbindliche nationale Ziele für die einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Außerdem fordert die Fraktion, die EU-Effizienzrichtlinie schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen sowie umwelt- und klimaschädliche Subvention abzubauen. Genannt wird beispielsweise die Steuerprivilegierung des nicht energetischen Verbrauchs von Erdöl in der Chemieindustrie und die Energiesteuerbegünstigung der Mineralölindustrie. Die Steuermehreinnahmen sollen für einen Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro genutzt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass jährlich drei Prozent der Gebäude energetisch saniert werden. Bei den anstehenden Gesprächen zur "Europäischen Energieunion" soll sich die Bundesregierung zudem gegen die verstärkte Nutzung von Kohle und Fracking-Gas einsetzen.

In der Begründung bezeichnet die Fraktion die Bestrebungen, die Unabhängigkeit Europas von Gasimporten zu verstärken, als grundsätzlich richtig. Aber wie schon bei der 2006 gegründeten "Europäischen Energiegemeinschaft" liege auch jetzt der Fokus der internationalen Verhandlungen allzu sehr auf der alternativen Beschaffung fossiler Brennstoffe, während der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und die Steigerung der Energieeffizienz sowie der Ausbau und Zugang zu den transeuropäischen Netzen bestenfalls als Randthema behandelt würden. Dabei seien Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien "der beste Weg, sich von Energierohstoffabhängigkeiten zu lösen".

Nach Angaben der Fraktion werden rund 85 Prozent des Erdgases in Deutschland für die Gebäudeheizung und industrielle Prozesswärme verbraucht. Nur etwa zehn Prozent dienten der Stromerzeugung. "Da Erdgas in Deutschland ganz überwiegend für Raumwärme und industrielle Prozesswärme verwendet wird, gilt es, vor allem bei der energetischen Gebäudesanierung und Effizienzmaßnahmen in der Industrie anzusetzen", wird gefordert.

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3. Linke und Grüne wollen Gentechnikfreiheit

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die dauerhafte Gentechnikfreiheit des Pflanzenbaus in Deutschland wollen die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erreichen. In einem gemeinsamen Antrag (18/1453) fordern die Oppositionsfraktionen die Bundesregierung dazu auf, die "im Koalitionsvertrag verankerte Anerkennung der Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik durch konkrete Maßnahmen umzusetzen". Des Weiteren soll sich die Regierung in Brüssel gegen die Zulassung der Genmais-Linie 1507 und weiterer gentechnisch veränderter Pflanzen für den Anbau in der EU einsetzen.

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4. Vorstoß für Ausstieg aus Gen-Anbau

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten in Fragen des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) soll gestärkt werden. Das Fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (18/1450) von der Bundesregierung. Dazu heißt es weiter, dass rechtssichere Möglichkeiten zum nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau geschaffen werden müssen.

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