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BUNDESTAG/4428: Heute im Bundestag Nr. 293 - 03.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 293
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 03. Juni 2014, Redaktionsschluss: 14.50 Uhr

1. Politische Gewalt in Burundi
2. Polizeizusammenarbeit der EU mit Minsk
3. Terminvergabe an der Botschaft in Beirut
4. Konflikt in der Republik Moldau
5. Situation der Eziden
6. Proteste bei Fußball-WM in Brasilien



1. Politische Gewalt in Burundi

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält es für "dringend erforderlich", dass im Vorfeld der für das Jahr 2015 vorgesehenen Wahlen in Burundi die Rahmenbedingungen für freie und demokratischen Standards entsprechende Wahlen geschaffen werden. Wie sie in ihrer Antwort (18/1421) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1049) schreibt, eröffne die neue Mediengesetzgebung aus dem Jahr 2013 der burundischen Regierung Möglichkeiten zu einer weitergehenden Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit.

Kennzeichnend für die Zunahme der politischen Gewalt sei zudem "eine Reduzierung der Freiheitsgrade der parlamentarischen und nicht-parlamentarischen Opposition durch Maßnahmen der Regierung" wie etwa die Einflussnahme auf die Besetzung von Spitzenpositionen in Oppositionsparteien, die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen "sowie eine unzureichende Ahndung von Gewalt und Einschüchterung Andersdenkender durch Parteijugendorganisationen". Im Rahmen der Regierungskonsultationen im November 2013 habe sich die Bundesregierung gegenüber der burundischen Seite "deutlich zur Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien und der Menschenrechte sowie zur Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns" geäußert. Es sei betont worden, dass dies "entscheidende Kriterien für Finanzierungsentscheidungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" seien.

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2. Polizeizusammenarbeit der EU mit Minsk

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung führt keine bilateralen Maßnahmen der grenzpolizeilichen oder polizeilichen Ausbildungshilfe oder Ausstattungshilfe zugunsten weißrussischer Sicherheitsbehörden durch. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/1423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1196) weiter schreibt, habe sie sich auch auf Ebene der Europäischen Union für eine kritische Prüfung der polizeilichen Sicherheitszusammenarbeit mit Weißrussland ausgesprochen. Außerdem unterstütze die Bundesregierung die Aufrechterhaltung des Waffenembargos der Europäischen Union gegen Weißrussland, das auch ein Ausfuhrverbot für Güter einschließt, die der internen Repression dienen könnten.

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft fördert die Europäische Union nach Angaben der Bundesregierung regionale Maßnahmen im Bereich des integrierten Grenzmanagements. "Dabei hat in den vergangenen Jahren auch Belarus an regionalen Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Finanzierung aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument teilgenommen". Das Land habe an insgesamt drei derartigen regionalen Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Lettland-Litauen-Weißrussland, Polen-Ukraine-Weißrussland, "Baltic Sea Programme") teilgenommen oder nehme noch teil. Deutsche Behörden seien nicht an diesen Projekten beteiligt.

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3. Terminvergabe an der Botschaft in Beirut

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die "Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und anderen Standorten". Wegen einer Lücke im Schutz des Systems der elektronischen Terminvergabe sei es in der Vergangenheit zu systematischen "Manipulationen" in der Botschaft in Beirut gekommen, indem Schwarzhändler freie Termine blocken hätten können, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/1548). Die Grünen weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es für potentielle Antragssteller "nahezu unmöglich" sei einen Termin zu vereinbaren und dass es hier womöglich ein Zusammenhang zur "bisher geringen Zahl" syrischer Flüchtlinge gebe, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland einreisen könnten. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den Kenntnissen der Bundesregierung über die Hintergründe des Schwarzmarkthandels mit Terminen an der Botschaft in Beirut und nach Maßnahmen, um diesen zu unterbinden.

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4. Konflikt in der Republik Moldau

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Konflikte in der Republik Moldau vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1539). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die allgemeine Sicherheitslage in der Republik Moldau einschätzt und ob eine sicherheitspolitische Strategie ("namentlich des Auswärtigen Amtes") besteht, "falls es zu einer militärischen Eskalation in der Republik Moldau" etwa zwischen Zentralregierung und dem de-facto-unabhängigen Transnistien im Osten des Landes komme. Außerdem fragen die Abgeordneten nach dem Referendum in dem weitgehend autonomen Gebiet Gaugasien, bei dem im Februar 2014 eine "eindeutige Mehrheit gegen eine Annäherung an die Europäische Union" gestimmt habe sowie nach der Entwicklung des Handels zwischen der Republik Moldau beziehungsweise Transnistiens mit Deutschland, der EU, der Ukraine und mit Russland.

Weiterhin fragt die Fraktion nach den aktuellen Beziehungen zwischen der Nato und der Republik Moldau sowie nach der Umsetzung der Vorschläge des sogenannten Meseberg-Memorandums, mit dem Russland und Deutschland 2010 eine gemeinsame Lösung des Transnistien-Konfliktes angeregt hätten.

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5. Situation der Eziden

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation von Angehörigen der ezidischen Regionsgemeinschaft erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1541). Die Bundesregierung soll unter anderem die Zahl der Eziden angeben, die in der Bundesrepublik seit einschließlich Juni 2013 einen Asylantrag gestellt haben - aufgeschlüsselt nach "Monat der Antragsstellung, Erst- und Folgeantrag, Herkunftsstaat und Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge". Weiterhin interessieren die Fraktion die Erkenntnisse der Bundesregierung zu "politisch, rassisch oder religiös motivierter Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung" von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft in der Türkei, im Irak, im Iran, in Syrien sowie im Kaukasus.

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6. Proteste bei Fußball-WM in Brasilien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Proteste bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1538). Während für dieses Sportereignis und die im Jahr 2016 in Rio de Janeiro stattfindenden Olympischen Sommerspiele "viele Milliarden Euro ausgegeben werden, leidet das Land unter massiven Mängeln im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen", schreiben die Abgeordneten. So hätten etwa im Sommer 2013 im Zuge des Confederations Cup schätzungsweise zwei Millionen Menschen aus Protest gegen die Politik der brasilianischen Regierung überall im Land demonstriert.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem nach einer Einschätzung der Sicherheitslage im Vorfeld der WM und auch danach, welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen habe, "um die Polizeibehörden in Brasilien für Strategien der Gewaltdeeskalation und Gewaltprävention zu sensibilisieren". Weiterhin soll die Bundesregierung Auskunft geben zur Förderung von Bauvorhaben rund um die beiden Sportgroßereignisse durch die KfW-Bankengruppe. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den Möglichkeiten, auf Ebene der EU, der Vereinten Nationen beziehungsweise des Europarates auf die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten sowie von Umwelt- und Sozialstandards bei Sportgroßveranstaltungen zu dringen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 293 - 3. Juni 2014 - 14.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juni 2014