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BUNDESTAG/4474: Heute im Bundestag Nr. 339 - 26.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 339
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. Juni 2014, Redaktionsschluss: 13.35 Uhr

1. Anhörung zum Versicherungsgesetz
2. Linke will Zugang zu Glyphosat einschränken
3. Bestandsobergrenzen in der Nutztierhaltung
4. Keine Auskunft zu internen Schreiben
5. Luftverkehrskonzept wird erarbeitet
6. Messergebnisse werden veröffentlicht



1. Anhörung zum Versicherungsgesetz

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um die Reformen für die Lebensversicherungsbranche vor dem Hintergrund der Bewertungsreserven und niedrigen Zinsen geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 30. Juni 2014. Grundlage der um 13.00 Uhr beginnenden und auf zwei Stunden angesetzten Anhörung sind der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG, 18/1772) und ein Antrag der Linksfraktion gegen ein "Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten" (18/1815). Die Anhörung findet im Plenarbereich Reichstagsgebäude (Präsidialebene) im Sitzungssaal 2 M 001 statt.

Als Sachverständige sind geladen: Frank Rottenbacher (AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung), Axel Kleinlein (Bund der Versicherten), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesverband Deutscher Vermögensberater, Ingo Wichelhaus (Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherungen), Deutsche Aktuarvereinigung, Deutsche Bundesbank, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, Professor Christoph Kaserer (Lehrstuhl für Finanzmanagement und Kapitalmärkte, Technische Universität München), Professor Hans-Peter Schwintowski (Humboldt-Universität zu Berlin), Barbara Sternberger-Frey, Verband öffentlicher Versicherer, Verbraucherzentrale Bundesverband und Professor Fred Wagner (Institut für Versicherungslehre an der Universität Leipzig).

Mit dem Gesetzentwurf wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Beteiligung der Versicherten an den Risikoüberschüssen der Unternehmen von 75 auf 90 Prozent zu erhöhen. Zugleich wird die Verzinsung für Neuverträge zum 1. Januar 2015 auf 1,25 gesenkt. Weitere Punkte sind die Untersagung von Ausschüttungen an Aktionäre, um die Erfüllung der garantierten Zusagen sicherzustellen. Außerdem kann die Ausschüttung von Bewertungsreserven an Kunden, deren Verträge enden, begrenzt werden. Die Kostentransparenz der Versicherungsprodukte soll erhöht werden. So müssen Versicherungsvermittler die Höhe ihrer Provisionen offenlegen.

Die Regierung begründet ihr Vorhaben mit einem Hinweis auf ein Stressszenario der Deutschen Bundesbank, wonach in einem bis 2023 anhaltenden Niedrigzinsumfeld mehr als ein Drittel der deutschen Lebensversicherer die regulatorischen heutigen Eigenmittelanforderungen nicht mehr erfüllen würden. Wörtlich heißt es in dem Entwurf: "Das bestehende lang anhaltende Niedrigzinsumfeld bedroht mittel- bis langfristig die Fähigkeit der privaten Lebensversicherungsunternehmen, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen."

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Linke will Zugang zu Glyphosat einschränken

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke will die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von Unkräutern einschränken. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion einen Antrag (18/1873) vorgelegt, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes vorzulegen. Ziel ist es, die Anwendung des Wirkstoffes bei der Vorerntebehandlung zur Beschleunigung der Erntereife (Sikkation) sowie den Gebrauch im privaten und öffentlichen Haus- und Gartenbereich zu verbieten. Die Fraktion begründet die Forderung mit Bedenken hinsichtlich gesundheits- und umweltgefährdender Wirkungen des Wirkstoffes in Kombination mit sogenannten Beistoffen, zum Beispiel den Netzmitteln POE-Tallowamine.

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3. Bestandsobergrenzen in der Nutztierhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung von Bestandsobergrenzen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. In einem Antrag (18/1872) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Festschreibung von Obergrenzen für Nutztierbestandsgrößen pro Standort und Bestandsdichten für Regionen vorzulegen. Dabei sollen Kriterien wie die ökologische Belastbarkeit der Umgebung von Stallungen, die regional verfügbaren Flächenkapazitäten, die Tiergesundheit sowie die Minimierung des Risikos der Einschleppung und Verbreitung von Tierseuchen berücksichtig werden.

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4. Keine Auskunft zu internen Schreiben

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will einen Brief von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an Bundesjustizminister Heiko Maas, in dem es um die Bekämpfung der Geldwäsche geht, nicht veröffentlichen. Es handele sich um einen rein regierungsinternen Schriftwechsel, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/1763) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1587).

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5. Luftverkehrskonzept wird erarbeitet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Koalitionsvertrag sieht zur Stärkung und Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland sowie im Hinblick auf einen effektiven Lärm- und Umweltschutz die Ausarbeitung eines Luftverkehrskonzepts in dieser Legislaturperiode vor. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1787) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1564). Vorschläge für ein solches Konzept würden derzeit im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutiert. Zeithorizonte für die Erstellung des Konzepts würden sich derzeit noch nicht definieren lassen, heißt es weiter.

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6. Messergebnisse werden veröffentlicht

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Messergebnisse der Proberammungen zum Bau der Bundesautobahn 66/661 im Osten von Frankfurt/Main werden derzeit von einem unabhängigen Fachplanungsbüro ausgewertet und analysiert. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1782) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1611).

Die hessische Stadtbauverwaltung beabsichtige, nach Vorliegen der Ergebnisse der gutachterlichen Auswertung, diese auf einer Bürgerinformationsveranstaltung der Öffentlichkeit vorzustellen, heißt es weiter. Um die Beeinträchtigung der Bewohnerinnen und Bewohner so gering wie möglich zu halten, seien während der Proberammungen Lärm- und Staubschutzwände eingesetzt worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 339 - 26. Juni 2014 - 13.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2014