Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4480: Heute im Bundestag Nr. 345 - 30.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 345
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. Juni 2014, Redaktionsschluss: 17.45 Uhr

1. Konsens zum Endlager angestrebt
2. Befristete Jobs nur ausnahmsweise
3. 97 Eisenbahnbrücken sind marode
4. Keine Instandsetzung bei 15 Bahnbrücken
5. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt
6. Kosten der Großraumtransporte



1. Konsens zum Endlager angestrebt

Endlager-Kommission

Berlin: (hib/JGO) Um sich der Frage anzunähern, wo Deutschlands Atommüll gelagert werden soll, traf sich zum zweiten Mal die Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe. Das Gremium aus Vertretern von Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen, Mitgliedern von Landesregierungen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat den Auftrag, Kriterien für ein Endlager zu entwickeln.

Viel Raum nahm die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung ein. Angenommene Änderungsanträge bezogen sich unter anderem auf die Herstellung von Öffentlichkeit und eine von aus Energieunternehmen wie Umweltgruppen geforderte Möglichkeit der Entsendung von Vertretern bei Verhinderung und deren Berechtigung zur Abstimmung. Dem wurde für begründete Ausnahmefälle zugestimmt. Beschlussfähig soll das Gremium sein, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder sowie der Kommission zugegen ist. Klaus Brunsmeier (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) forderte Wortprotokolle aller Sitzungen. Vertreter der CDU/CSU stimmten dem Vorschlag "nach den Erfahrungen mit dem Gorleben-Untersuchungsausschuss" zu. Für wichtige Punkte, sicherte die Union zu, solle geprüft werden, ob das möglich sei. Auch die Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Einbindung von Bürgern wurde diskutiert.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) leitete eine Diskussion über ein "Gemeinsames Leitbild für die sichere Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie" ein. Der "Ausgangspunkt war der Atomausstieg", erinnerte der ehemalige Umweltminister. Nun sei es "notwendig, ein Verfahren zu finden, dass den Konsens zum Atomausstieg auf die Endlagersuche überträgt". Der zu diesem Zweck eingerichteten Kommission sicherte er einen "weiten Ermessensspielraum, was sie behandelt", zu. Zugleich forderte er die 33 Mitglieder auf, sich auf "große und entscheidende Fragen" zu beschränken, die innerhalb der vereinbarten zwei Jahre auch bearbeitet werden könnten. Ziel sei, ein "Endlager identifizieren und in einigen Jahren oder Jahrzehnten auch bauen zu können".

Der Physiker Bruno Thomauske bezweifelte, dass angesichts des verspäteten Starts der Kommission alle Fragen bis Ende 2015 in gebotener Gründlichkeit beantwortbar seien. Altmaier sicherte zu, die zwei Jahre sollten ab jetzt "unverkürzt zur Verfügung stehen". Die Linke merkte an, in den vergangenen Monaten sei eine "völlig neue Situation durch den Vorschlag der Konzerne entstanden, eine Stiftung für die Beseitigung des Atommülls zu gründen". Jörg Sommer (Deutsche Umweltstiftung) fragte, ob ein "Konsens über den Atomausstieg wirklich erzielt" worden sei. Altmaier erklärte dazu, es solle dabei bleiben, "für eine Zeit, die auch die Jüngeren im Bundestag noch erleben werden." Ein längerer Zeitraum sei nie vorherzusehen.

Bei der Debatte über das Arbeitsprogramm forderten mehrere Vertreter, zunächst die Modelle der Schweiz, Frankreichs und Skandinaviens in den Blick zu nehmen.

*

2. Befristete Jobs nur ausnahmsweise

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich erneut für unbefristete Arbeitsverhältnisse stark. In einem Antrag (18/1874) fordert sie, unbefristete Arbeitsverträge zur Regel zu machen. Die Fraktion argumentiert, dass die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland sich in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht habe und damit jeder elfte Arbeitnehmer befristet eingestellt werde. Besonders junge Beschäftigte und Frauen seien davon betroffen. Befristete Arbeitsverhältnisse würden jedoch die Lebensplanung erschweren, sich negativ auf die Qualität der Arbeit auswirken und dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Rechte nicht wahrnehmen, schreiben die Abgeordneten. Sie fordern deshalb unter anderem die Streichung der sachgrundlosen Befristung und des Befristungsgrundes zur Erprobung und die Streichung der Möglichkeit der "Haushaltsmittelbefristung" im Teilzeit- und Befristungsgesetz.

*

3. 97 Eisenbahnbrücken sind marode

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im Land Schleswig-Holstein sind acht von 396 Eisenbahnbrücken so gravierend geschädigt, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1837) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1688). Weitere 89 Eisenbahnbrücken haben danach umfangreiche Schäden im Bauwerksteil. Eine Instandsetzung sei noch möglich, ihre Wirtschaftlichkeit müsse geprüft werden, heißt es weiter.

*

4. Keine Instandsetzung bei 15 Bahnbrücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Mitteilung der DB Netz AG haben im Land Mecklenburg-Vorpommern 15 von 271 Eisenbahnbrücken so gravierende Schäden, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1833) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1694). Weitere 135 Bahnbrücken haben danach umfangreiche Schäden im Bauwerksteil, eine Instandsetzung sei noch möglich. Deren Wirtschaftlichkeit müsse jedoch überprüft werden, heißt es weiter.

*

5. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1801). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Mai 2014 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

*

6. Kosten der Großraumtransporte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Schwer- und Großraumtransporte und deren Beitrag für die Infrastrukturfinanzierung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1906). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Schwer- und Großraumtransporte in den Jahren 1990 bis 2013 für deutsche Straßen zugelassen wurden, welche Kosten durch diese Transporte verursacht und inwiefern diese Kosten bei der Berechnung der Mautsätze berücksichtigt werden. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, wie die Festlegung von verursachungsgerechteren Mautsätzen für Schwer- und Großraumtransporte zukünftig erfolgen kann.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 345 - 30. Juni 2014 - 17.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2014