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BUNDESTAG/4503: Heute im Bundestag Nr. 368 - 08.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 368
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 08. Juli 2014, Redaktionsschluss: 13.35 Uhr

1. Körperscanner auf sechs Flughäfen
2. Anordnung von Abschiebungshaft
3. Regierung berichtet über Agentur eu-LISA
4. Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern
5. Arbeitsmarktprogramme für Migranten
6. Mädchen liegen in MINT-Fächern hinten



1. Körperscanner auf sechs Flughäfen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit auf sechs Flughäfen Körperscanner für die Luftsicherheitskontrolle eingesetzt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/1880) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1714) weiter hervorgeht, sind am Flughafen Frankfurt/Main Körperscanner seit November 2012 im Einsatz, am Flughafen Hamburg seit März 2013, am Flughafen Düsseldorf seit Mai 2013, am Flughafen Stuttgart seit Juni 2013, am Flughafen München seit April 2014 und am Flughafen Berlin-Schönefeld seit dem 2. Juni 2014.

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2. Anordnung von Abschiebungshaft

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Anordnung von Abschiebungshaft ist laut Bundesregierung nur zulässig, "wenn der Zweck der Haft durch mildere, ebenfalls ausreichende andere Mittel nicht erreicht werden kann". Mildere Mittel kämen demnach grundsätzlich immer in Betracht, "sofern diese zur Erreichung des Zwecks - Sicherung der Abschiebung - ausreichen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1469). Danach hat sie zur Frage, ob die elektronische Aufenthaltsüberwachung ein geeignetes und zugleich milderes Mittel als der Freiheitsentzug darstellt, noch keine abgeschlossene Meinung. Bisher seien keine rechtlichen und tatsächlichen Schritte in dieser Hinsicht geplant.

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3. Regierung berichtet über Agentur eu-LISA

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen, eu-LISA, ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/1832) auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1712). Wie die Regierung darin ausführt, ist die Agentur für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems II (SIS II), des europäischen Visa-Informationssystems (VIS) sowie der Fingerabdruckdatenbank Eurodac zuständig. Der Sitz der Agentur sei Tallinn (Estland), wo Verwaltungs- und Querschnittsaufgaben wahrgenommen würden, während die Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betriebsmanagement der Systeme im französischen Straßburg ausgeführt würden. Ein Back-up-System für die Sicherstellung des Betriebs beim Ausfall eines Systems in Straßburg sei in Sankt Johann im Pongau (Österreich) installiert worden. Die für den Betrieb dieses Systems notwendigen Aufgaben würden von Straßburg aus wahrgenommen, entweder über Fernwartung oder durch entsendetes Personal.

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4. Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1934) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So hätten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neben Asylsuchenden auch Geduldete, Bürgerkriegsflüchtlinge und Ausreisepflichtige samt Partnern und deren Kindern nur einen eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen. Diese Personengruppen hätten nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und akuter Schmerzzustände. Die Behandlung von chronischen Krankheiten oder Traumata werde nur im Einzelfall gewährt. Einen Anspruch auf solche Leistungen hätten die Betroffenen nicht. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie sie zu der aufgezeigten Problematik steht und wie eine solche Praxis zu rechtfertigen ist.

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5. Arbeitsmarktprogramme für Migranten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Integration von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1936). Trotz vielfältiger Bemühungen bestünden hier weiterhin erhebliche Probleme. So liege seit vielen Jahren die Arbeitslosigkeit von Ausländern etwa doppelt so hoch wie die der Deutschen, zitiert die Linke aus einem Expertenbericht. EU-Fördermittel für arbeitsmarktpolitische Programme zugunsten der Migranten würden offenbar auch aufgrund des komplizierten Antragsverfahrens nur teilweise abgerufen. Die Abgeordneten wollen nun mehr wissen über die einschlägigen EU-Programme.

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6. Mädchen liegen in MINT-Fächern hinten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Studie PISA 2012 weist trotz vieler positiver Entwicklungen auf eine weiterhin bestehende große soziale Schieflage des Bildungssystems hin, schreibt Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1926). Ferner würden zwischen Mädchen und Jungen im Fach Mathematik sowohl eine erhebliche Differenz in den Einschätzungen des eigenen Leistungsvermögens bestehen, als auch große Unterschiede in den gemessenen Ergebnissen. Diese Unterschiede hätten sich im Vergleich zum Jahr 2003 sogar noch verstärkt. Die Grünen wollen in ihrer Kleinen Anfrage unter anderem wissen, welche Konsequenzen Bundesregierung und Länder aus den Ergebnissen von PISA 2012 hinsichtlich des nationalen Pakts für Frauen in MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ziehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 368 - 8. Juli 2014 - 13.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2014