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BUNDESTAG/4529: Heute im Bundestag Nr. 394 - 30.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 394
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Juli 2014, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Deutsche durch Geburt
2. Überprüfung der Verfassungstreue
3. Politisch motivierte Straftaten erfragt
4. Ausländer mit Ausweisungsverfügung
5. Zentrale V-Leute-Datei thematisiert



1. Deutsche durch Geburt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den Jahren 2000 bis einschließlich 2012 sind in Deutschland laut Bundesregierung gut 9.038 Millionen Kinder geboren worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/2126) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1928) weiter hervorgeht, erwarben davon etwa 8,573 Millionen mit Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft. Unter diesen waren den Angaben zufolge 8,112 Millionen, bei denen mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. "Darunter waren 1,174 Millionen, bei denen nur ein Elternteil deutsch war", heißt es in der Vorlage weiter. Danach waren bei etwa 460.000 Kindern die Eltern nicht deutsch, und die Kinder erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit, weil zum Zeitpunkt ihrer Geburt mindestens ein ausländischer Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hatte.

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2. Überprüfung der Verfassungstreue

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die 1976 vom Bundeskabinett beschlossenen und 1979 bekräftigten Grundsätze für die Überprüfung der Verfassungstreue zu streichen oder zu überarbeiten. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2028).

Wie die Regierung darin ausführt, war der Beschluss der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 - der sogenannte Radikalen- oder Extremistenerlass - "durch den grundlegenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) zur Treuepflicht im öffentlichen Dienst überholt gewesen. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe das Bundeskabinett die Konsequenzen gezogen und am 19. Mai 1976 neue Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue beschlossen. Mit Beschluss vom 17. Januar 1979 seien diese Grundsätze bekräftigt worden. "Sie gelten bis heute fort", heißt es in der Antwort weiter.

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3. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2158). Wie die Fraktion darin schreibt, waren Ende Oktober vergangenen Jahres 268 einschlägig als Neonazis bekannte Personen mit Haftbefehl gesucht worden. Ende Juni 2014 habe das Bundesinnenministerium dem Innenausschuss des Bundestages eine aktualisierte Statistik mit Stand 31. März 2014 übermittelt. Demnach habe sich die Gesamtzahl gesuchter Neonazis seit der vorigen Erfassung nicht wesentlich verändert, doch habe es eine erhebliche Fluktuation gegeben. Die meisten Haftbefehle aus Oktober 2013 hätten sich erledigt, doch seien neue dazu gekommen.

Wissen wollen die Abgeordneten, gegen wie viele Neonazis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung Haftbefehle vorlagen. Auch erkundigen sie sich danach, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Deliktes vorlagen. Ferner fragen sie unter anderem danach, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vorlagen, und bei wie vielen Personen es sich dabei um ein Gewaltdelikt aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität handelte.

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4. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2014" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/2179). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Juni dieses Jahres bekannt geworden sind.

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5. Ausländer mit Ausweisungsverfügung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Ausländer Ende 2013 im Ausländerzentralregister gespeichert waren, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/2157) unter anderem danach, wie viele der Ausländer, gegen die eine solche Verfügung erging, freiwillig ausreisten, wie viele abgeschoben wurden und wie viele aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnten.

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6. Zentrale V-Leute-Datei thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach einer "zentralen V-Leute-Datei des Verfassungsschutzes" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2211). Wie die Fraktion darin schreibt, einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern im Mai 2013 im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Führung einer zentralen V-Leute-Datei. Wissen will sie unter anderem, ob der Beschluss umgesetzt ist und eine zentrale V-Leute-Datei aller V-Leute der Verfassungsschutzämter existiert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 394 - 30. Juli 2014 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2014