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BUNDESTAG/4534: Heute im Bundestag Nr. 399 - 01.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 399
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 01. August 2014, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Eine Milliarde Euro weniger für Fonds
2. Beamte in gesetzlicher Krankenversicherung
3. Gewaltorientierter Linksextremismus
4. Daten zum Nationalen Waffenregister
5. Keine Förderung ohne Ausschreibungen
6. Geldwäsche: Keine Vollzugsdefizite
7. Ausgesetzte Reptilien in Badegewässern



1. Eine Milliarde Euro weniger für Fonds

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will eine Milliarde Euro aus dem Fonds "Aufbauhilfe" im Bundeshaushalt 2014 vereinnahmen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/2230) vorgelegt. Danach wurden im Fonds "Aufbauhilfe" zur Beseitigung von Hochwasserschäden insgesamt acht Milliarden Euro eingestellt, von denen 1,5 Milliarden Euro dem Bund zur Verteilung zustehen. Da davon eine Milliarde Euro entgegen der ursprünglichen Schätzung nicht benötigt werden, will die Bundesregierung diesen Betrag im Bundeshaushalt 2014 vereinnahmen.

Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme, dass auch die aus den Anteilen der Länder stammenden Mittel, die nicht gebraucht werden, an die Länder zurückgezahlt werden, die sie finanziert haben. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Gegenäußerung, sie sei zur Vorlage eines gesetzlichen Vorschlags bereit, "wenn der Gesamtschaden in den Ländern verbindlich feststeht und sich insgesamt ein Minderbedarf ergibt".

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2. Beamte in gesetzlicher Krankenversicherung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Etwa acht Prozent der Beamten und Versorgungsempfänger sind nach Schätzungen der Bundesregierung Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2117) hervor. Danach liegen der Regierung keine statistischen Daten über die Anzahl der freiwillig in der GKV versicherten Beamten und Versorgungsempfänger vor. Die Mitgliedschaft in der GKV kann der Antwort zufolge jedoch bei Beamten als untypisch bezeichnet werden, weil sich mehr als 90 Prozent von ihnen für die Mitgliedschaft in der privaten Krankenversicherung entscheiden.

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3. Gewaltorientierter Linksextremismus

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der gewaltorientierte Linksextremismus verdient laut Bundesregierung grundsätzlich "erhöhte und kontinuierliche Aufmerksamkeit". Dies habe "zuletzt besonders nachdrücklich die Gewalteskalation in Hamburg im Dezember 2013" belegt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2217) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2114). Darin heißt es zugleich, ein Ergebnis der Reform des Verfassungsschutzes sei die "stärkere Fokussierung auf die Beobachtung und Analyse gewaltorientierter Bestrebungen und Personen".

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4. Daten zum Nationalen Waffenregister

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Nationalen Waffenregister (NWR) sind laut Bundesregierung mit Stand vom Juni dieses Jahres rund 5,65 Millionen Schusswaffen und erlaubnispflichtige Teile von Schusswaffen gespeichert. Diese Zahl umfasse "neben den derzeit in Privatbesitz befindlichen Waffen und erlaubnispflichtigen Waffenteilen unter anderem auch inzwischen vernichtete, deaktivierte und exportierte Waffen und erlaubnispflichtige Waffenteile", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1927). Die Zahl stehe zudem unter dem Vorbehalt einer noch bis Ende 2017 andauernden Datenbereinigung.

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5. Keine Förderung ohne Ausschreibungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ausschreibungen sind das Grundprinzip für eine Förderung von erneuerbaren Energien. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2199) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2041) hin. Die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU würden für die Jahre 2015 und 2016 eine Testphase vorsehen, in der fünf Prozent des nationalen Ausbaupfads auszuschreiben seien. Ab 2017 sei vorgesehen, die gesamte Förderung für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Koppelung auf Ausschreibungen umzustellen. Ob sich bei den Ausschreibungsmechanismen Abweichungsmöglichkeiten ergeben könnten, ist für die Regierung noch nicht geklärt.

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6. Geldwäsche: Keine Vollzugsdefizite

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat der Auffassung widersprochen, bei der Geldwäschebekämpfung gebe es Vollzugsdefizite und Zuständigkeitsprobleme. In ihrer Antwort (18/2188) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2062) verweist sie auf 2011 getroffene gesetzliche Maßnahmen. Um eine einheitliche Anwendung und Beaufsichtigung der geldwäscherechtlichen Vorschriften auf Bundes- und Landesebene beziehungsweise von Bundesland zu Bundesland sicherzustellen, arbeite das Bundesministerium der Finanzen eng mit den Ländern zusammen, erläutert die Bundesregierung.

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7. Ausgesetzte Reptilien in Badegewässern

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ausgesetzte Reptilien (zum Beispiel Kaimane und Schildkröten) in Badegewässern sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2181). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele nicht heimische Reptilien in den vergangenen 20 Jahren in deutschen Badegewässern festgestellt worden seien und um welche Tierarten es sich gehandelt habe. Die Abgeordneten wollen weiter wissen, wer für das Aufspüren und Einfangen der nicht heimischen Reptilien zuständig ist und was mit den eingefangenen Tieren passiert. Außerdem wird nach Verletzungen gefragt, die Badenden von den Tieren zugefügt sein könnten.

Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweisen die Abgeordneten darauf, dass immer wieder in der warmen Jahreszeit Schildkröten, Kaimane und Krokodile an Badegewässern gesichtet würden. So habe auch in diesem Jahr eine "Lotti" genannte Schnappschildkröte im Ostallgäu für Schlagzeilen gesorgt, weil sie einem Jungen die Achillessehne durchtrennt haben soll. Nach Presseberichten sei eine 25 Zentimeter große Schnappschildkröte aus der Spree gefischt worden. Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang gefragt, ob Haltungsverbote für gefährliche Reptilien für Privatpersonen geplant sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 399 - 1. August 2014 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. August 2014