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BUNDESTAG/4545: Heute im Bundestag Nr. 410 - 14.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 410
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. August 2014, Redaktionsschluss: 12.35 Uhr

1. EU-weite Angleichung der Handelsregister
2. Noch keine Evaluierung des Presseschutzrechts
3. Linke: Zwischenbilanz zu Förderprogramm
4. Furcht vor Lobbyismus im Unterricht
5. Grüne fordern Infos zu Reaktor BER II



1. EU-weite Angleichung der Handelsregister

Recht/Gesetzesentwurf

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung will die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (18/2137) hervor, mit dem die Bundesregierung die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates umsetzt. Mit dieser Richtlinie soll der grenzüberschreitende Zugang zu Unternehmensinformationen über das europäische Justizportal verbessert werden und die genauen Kanäle für die Kommunikation zwischen den nationalen Registern der Mitgliedstaaten über eine zentrale Europäische Plattform laufen. Diese drei Teile, die Register der Mitgliedstaaten, die zentrale Europäische Plattform und das europäische Justizportal, bilden laut der EU-Vorgabe zukünftig gemeinsam das europäische System der Registervernetzung. Zusätzlich soll es eine einheitliche europäische Kennung für Kapitalgesellschaften geben. Die Bundesregierung will nun das Handelsgesetzbuch entsprechend ändern, damit die Interoperabilität des Handels- und des Unternehmensregisters mit der zentralen europäischen Plattform gewährleistet werden kann.

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2. Noch keine Evaluierung des Presseschutzrechts

Recht/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung wird das im Jahr 2013 eingeführte Presseschutzrecht für Presseverlage erst "ergebnisoffen" evaluieren, allerdings erst, wenn "hinreichende Erfahrungen mit der Anwendung des Schutzrechts" vorliegen. Das schreibt sie in einer Antwort (18/2172) auf eine Kleine Anfrage (18/2058) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In dieser hatte die Fraktion unter anderem gefragt, wann die Regierung diese Rechtsvorschriften evaluieren will und in welcher Form und durch welche Institutionen eine solche Überprüfung stattfinden soll.

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung nun auf mehrere derzeit vor der Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz anhängige Verfahren, über die angemessene Vergütung der Texte. Seien genügend Ergebnisse gesammelt, werde man auf deren Grundlage das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bewerten und gegebenenfalls überarbeiten, damit ein angemessener Ausgleich der Interessen von Presseverlegern und den Dienstanbietern im Internet sichergestellt werden kann, so die Regierung.

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3. Linke: Zwischenbilanz zu Förderprogramm

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Bund und Länder haben im Jahr 2008 vereinbart, den Wettbewerb "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen" ins Leben zu rufen. Dessen Ziel ist die Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie die Ermunterung der Hochschulen zur Profilbildung im wissenschaftlichen Lernen und beim berufsbegleitenden Studium. In ihrer Kleinen Anfrage (18/2310) will die Fraktion Die Linke in einer Zwischenbilanz unter anderem wissen, was das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter einer "offenen Hochschule" versteht und welche Anknüpfungspunkte zu den Zielen des Wettbewerbs bestehen. Auch fragt die Fraktion, was das BMBF unter Aufstieg durch Bildung versteht.

Das BMBF hat im Jahr 2011 die erste Wettbewerbsrunde des Förderprogramms gestartet und im Sommer 2011 entschieden, 26 Projekte von Hochschulen und Hochschulverbünden zu fördern. Die zweite Wettbewerbsrunde ist im August 2013 ausgeschrieben worden und soll im August 2014 starten (www.wettbewerb-offene-hochschulen-bmbf.de).

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4. Furcht vor Lobbyismus im Unterricht

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Immer mehr Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, sowie Stiftungen und andere Lobbygruppen bestimmen die Unterrichtsinhalte in den Schulen. Sie publizieren nicht nur Standards für die "Ökonomische Bildung" und unterbreiten den Schulen Fortbildungsangebote, sondern veranstalten auch interessengeleitete Projekte und Schulwettbewerbe, schreibt Die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (18/2297).

Die Fraktion will wissen, wie viel für Schulen bestimmtes Unterrichtsmaterial (Filme, Brettspiele, Rollenspiele, Fortbildungsangebote für Lehrkräfte oder ähnliches) seit dem 1. Januar 2010 welchen Bundesministerien zur Prüfung und Weiterempfehlung zugeleitet wurde und wie viel davon wirklich überprüft wurde. Auch interessiert die Fraktion, nach welchen Kriterien durch welche Stelle entschieden wird, welche der genannten Materialien für den Gebrauch im Unterricht empfohlen werden und welche nicht. Zudem drängt die Fraktion auf Aufklärung zum vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betriebenen Internetportal
www.unternehmergeistmacht-schule.de

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5. Grüne fordern Infos zu Reaktor BER II

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (18/1764) ergeben sich für Bündnis 90/Die Grünen Nachfragen zum Forschungsbetrieb und der Betriebsunterbrechung am Berliner Reaktor BER II - vor allem bezüglich der Notfallpläne und der Rückstellungen. Deshalb stellt die Fraktion nun eine weitere Kleine Anfrage (18/2294).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 410 - 14. August 2014 - 12.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2014