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BUNDESTAG/4561: Heute im Bundestag Nr. 426 - 25.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 426
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. August 2014, Redaktionsschluss: 14.40 Uhr

1. Beweissicherungs- und Dokumentationsfahrzeug
2. Zentrale V-Leute-Datei für Verfassungsschutz
3. Entschließung des EP zur Kenntnis genommen
4. Bundesbeauftragte für Datenschutz
5. Ermittlungen zum Laserman



1. Beweissicherungs- und Dokumentationsfahrzeug

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" (BeDoKw) der Polizei sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2190). Wie die Abgeordneten darin schrieben, haben die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue BeDoKw beschafft, um Versammlungen und Aufzüge aus der Distanz besser überwachen und kontrollieren zu können. Laut Antwort der Bundesregierung wurden die BeDoKw für die Bereitschaftspolizeien der Länder "in den Jahren 2007 und 2009 beauftragt". Die Auslieferung sei in den Jahren 2009 bis 2011 erfolgt. Die Kosten pro Fahrzeug betrugen den Angaben zufolge 180.000 Euro. Bezahlt worden seien die Fahrzeuge durch den Bund.

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2. Zentrale V-Leute-Datei für Verfassungsschutz

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine "zentrale V-Leute-Datei des Verfassungsschutzes" ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/2300) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2211). Wie die Fraktion darin schrieb, einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern im Mai 2013 im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Führung einer zentralen V-Leute-Datei. In ihrer Antwort verneint die Bundesregierung die Frage, ob der IMK-Beschluss umgesetzt ist und eine zentrale V-Leute-Datei aller V-Leute der Verfassungsschutzämter existiert. Die Ausgestaltung der einzelnen Dateiinhalte sowie der Dateianordnung befänden sich noch in der Abstimmung mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz, schreibt die Bundesregierung weiter.

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3. Entschließung des EP zur Kenntnis genommen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO ) Eine Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) vom März dieses Jahres ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/2351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2254). Wie die Fraktion darin schrieb, hat das Europäische Parlament (EP) am 12. März eine Entschließung "zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres" verabschiedet. Die EU-Staaten werden der Fraktion zufolge in der Entschließung unter anderem aufgefordert, "die pauschale Massenüberwachung zu verbieten" und "unverzüglich geeignete Maßnahmen, einschließlich gerichtlicher Schritte, gegen die Verletzung ihrer Souveränität und des allgemeinen Völkerrechts, die der Einsatz von Programmen zur Massenüberwachung darstellt, einzuleiten".

In ihrer Antwort führt die Bundesregierung aus, dass die Fragen der Fraktion zu der EP-Entschließung auf deren Bewertung durch die Regierung abzielten. "Die Bundesregierung hat die Entschließung zur Kenntnis genommen", heißt es in der Antwort weiter. Zugleich verweist die Regierung darauf, dass sich die Fragen mit dem Untersuchungsauftrag des entsprechenden Bundestags-Untersuchungsausschusses überschnitten. Der Respekt vor dem Bundestag gebiete, "dass die Bundesregierung zunächst die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses abwartet". Die Arbeit des Untersuchungsausschusses stehe erst am Anfang. Die Bundesregierung werde diese Ergebnisse "bei ihrer Arbeit berücksichtigen und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen ziehen".

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4. Bundesbeauftragte für Datenschutz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2350). Wie die Abgeordneten darin schreiben, plant die Bundesregierung laut Medienberichten, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BDI), Andrea Voßhoff, "samt Mitarbeiterstab vom bisher übergeordneten Bundesministerium des Inneren (BMI) abzukoppeln und zu einer eigenständigen Bundesbehörde zu erheben". Wissen möchten die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung die Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten und deren Mitarbeiterstab einschätzt. Auch fragen sie danach, welche Möglichkeiten die Bundesbeauftragte bisher hatte, "Vorhaben des Bundesinnenministers zu kritisieren, auf diese Einfluss zunehmen oder sie zu blockieren".

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5. Ermittlungen zum Laserman

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Ermittlungen zum so genannten 'Lasermann' als mögliche Blaupause für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2348). Wie die Abgeordneten darin schreiben, übermittelte im Zuge der Ermittlungen nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) am 4. November 2011 das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Ermittlungsbehörden Informationen über den sogenannten Laserman, den deutsch-schwedischen Staatsbürger John Ausonius, "der im Zeitraum vom August 1991 bis Januar 1992 in Stockholm und Uppsala zehn rassistische Mordanschläge auf insgesamt elf Migranten verübte". Bis zu seiner Festnahme im Juni 1992 habe sich Ausonius mehrfach in Deutschland aufgehalten. Wissen möchte die Fraktion unter anderem, ob das Bundeskriminalamt (BKA) oder eine andere Bundesbehörde nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Analyse des BfV vom Januar 2012 "von John Ausonius als möglicher 'Blaupause' für den NSU" inzwischen dessen Aufenthaltsorte in Deutschland ermittelt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 426 - 25. August 2014 - 14.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2014