Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4583: Heute im Bundestag Nr. 448 - 11.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 448
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. September 2014, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
2. Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
3. Linke für Nacht- und Autoreisezüge
4. Regierung: Baurecht ist Ländersache
5. Stuttgart 21 im Zeitplan
6. Militärzusammenarbeit mit Israel



1. Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Ausländische Opfer rassistischer oder "vorurteilsmotivierter Gewalt" sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke in Deutschland "ein unbedingtes Bleiberecht" erhalten. Dies sei ein "deutliches Signal des deutschen Gesetzgebers, dass die Gesellschaft sich dem Anliegen der rechtsextremen Täter entgegenstellt, die Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit durch Gewaltanwendung einschüchtern und aus dem Land vertreiben wollen", heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion (18/2492). Den Betroffenen werde nach ihrer "traumatischen Gewalterfahrung Sicherheit und Schutz angeboten und signalisiert, dass sie nicht alleine gelassen werden".

Wie die Abgeordneten schreiben, bewege sich die rassistische beziehungsweise vorurteilsmotivierte Gewalt gegen Menschen in Deutschland "auf einem inakzeptabel hohen Niveau". Laut Vorlage zählten im Jahr 2013 die Opferberatungsstellen in Ostdeutschland, wo diese Einrichtungen flächendeckend vertreten seien, 737 rechts motivierte Angriffe mit 1.086 direkt Betroffenen. Mehr als die Hälfte dieser Angriffe sei rassistisch motiviert gewesen. Bei den Opfern rassistischer Gewalttaten handele es sich meist um nicht-deutsche Staatsangehörige, viele von ihnen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.

Eine gesetzliche Regelung zur Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für Opfer rechtsextremer Gewalt mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist nach Ansicht der Fraktion aus mehreren Gründen erforderlich. Zum einen sei es "unerträglich, wenn deren Aufenthaltsrecht in Gefahr gerät, weil sie infolge der Gewalttat ihre Beschäftigung oder Einkommensgrundlage verlieren, etwa wegen psychischer oder physischer Verletzungen und Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit". Für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels sei schließlich in der Regel der Nachweis ausreichenden Einkommens eine grundlegende Voraussetzung. "Zum anderen muss bereits der Anschein eines - und sei es unfreiwilligen - Zusammenwirkens zwischen rechten Gewalttätern und dem Staat vermieden werden", argumentieren die Abgeordneten. Würden aber Opfer rechtsextremer Gewalt zur Ausreise aufgefordert oder gar abgeschoben, könnten sich die Täter zumindest subjektiv bestätigt oder unterstützt fühlen. Eines sicheren Aufenthaltsstatus bedürfe es auch, damit die Opfer, wenn sie dies wollen, den Wohnort wechseln können, um nicht mehr Gefahr zu laufen, den Tätern erneut zu begegnen. Geduldete und Asylsuchende unterlägen der Residenzpflicht und damit erheblichen Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit. Schließlich sei die aufenthaltsrechtliche Sicherheit eine wichtige Bedingung für das Gelingen einer psychotherapeutischen Behandlung der oftmals schwer traumatisierten Opfer rechter Gewalt.

*

2. Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus zu verstetigen und ihren finanziellen Rahmen auszuweiten. In einem Antrag (18/2493) fordert sie die Bundesregierung auf, den finanziellen Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit", das Anfang 2015 starten solle, auf 50 Millionen Euro zu erhöhen und "ausschließlich für den Bereich Rechtsextremismus" zu verwenden. Auch solle die Regierung dem Bundestag eine Gesetzesinitiative vorlegen, mit der die Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus "als eine dauerhafte Aufgabe des Bundes fixiert wird".

*

3. Linke für Nacht- und Autoreisezüge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll den Rückzug der Deutschen Bahn AG (DB AG) bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/2494).

Dazu soll die Regierung ihre Funktion als Vertreterin des Bundes als dem alleinigen Eigentümer der DB AG im Aufsichtsrat des Unternehmens darauf hinwirken, dass die angekündigten und im laufenden Jahr 2014 bereits vollzogenen Einstellungen von Nacht- und Autoreisezugverkehren zurück genommen werden und ein zweijähriges Moratorium beschlossen wird, dass den Erhalt beziehungsweise die Wiederherstellung der am 1. Januar 2014 bestehenden Nachtzugverkehre und Autoreisezug-Verbindungen enthält.

Weiter soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben, wie die Bedingungen aussehen müssen, damit es zu einer Renaissance der europaweiten Nachtzugverkehre, in Kombination mit Autoreisezügen kommt. Schließlich soll sich die Regierung unter anderem auf europäischer Ebene für die Stärkung europaweiter Eisenbahnverbindungen einsetzen.

*

4. Regierung: Baurecht ist Ländersache

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/LIL) Die Bundesregierung kann im Moment keine konkreten Angaben bezüglich des Planungsstandes der Ortsumgehung Ahrensfelde machen, weil die baulichen Fortschritte von dem "von den Ländern zu erlangenden Baurecht" abhängen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/2460) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2354) zu den Verkehrsprojekten im Zuge des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 im Großraum Berlin.

Weiterhin verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass bezüglich der Planungen in der Klandorfer Straße verschiedene Alternativen zusammen mit den Ländern Berlin und Brandenburg untersucht werden. Die Ortsumgehung Ahrensfelde sei in den BVWP 2015 eingeplant, die Entscheidungen bezüglich des Schienenpersonennahverkehrs obläge jedoch den Bundesländern.

In der Antwort heißt es weiter, dass "der volle verkehrliche Nutzen" im Bezug auf die Fertigstellung des A 100-Projektes erreicht werden wird, womit die Regierung die Zusatzaufwendung von 20 Millionen Euro erklärt. Zudem solle es Verbesserungen bei dem Autobahndreieck A100/A115 geben.

*

5. Stuttgart 21 im Zeitplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Angaben der Deutschen Bahn AG ist trotz einiger Verzögerungen bei Einzelgenehmigungen im Rahmen des Gesamtprojekts Stuttgart 21 durch eine Reihe von Gegensteuerungsmaßnahmen eine Inbetriebnahme des Bahnhofs im Jahr 2021 weiterhin möglich. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2416) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2349).

*

6. Militärzusammenarbeit mit Israel

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. In einer Kleinen Anfrage (18/2419) will sie unter anderem wissen, wie viele deutsche Soldaten an einer in Israel stattfindenden Übung mit dem Schwerpunkt "Kampf im urbanen Gelände" teilnehmen werden. Zudem will die Fraktion erfahren, wann, wo und wie viele deutsche Soldaten bislang an Übungen, Ausbildungen oder Lehrgängen in Israel teilnahmen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 448 - 11. September 2014 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2014