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BUNDESTAG/4585: Heute im Bundestag Nr. 450 - 12.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 450
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 12. September 2014, Redaktionsschluss: 13.35 Uhr

1. Verfahren vor Schiedsgericht
2. Keine Privatisierung durch TiSA-Abkommen
3. Bayern mit den meisten Bäckern und Fleischern
4. Rechtfertigung des Kosovokriegs
5. Familiennachzug syrischer Flüchtlinge



1. Verfahren vor Schiedsgericht

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall angestrengte Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht wegen der Stilllegung deutscher Atomkraftwerke ist noch nicht abgeschlossen. Somit könne es auch noch keine Aussagen über die Auswirkung dieses Verfahrens auf die Haltung der Regierung zu internationalen Investitionsschutzabkommen geben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2451) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2334). Die Bundesregierung kündigt an, dass sie den Bundestag unaufgefordert über den Fortgang des Schiedsverfahrens informieren und demnächst über ihre Klageerwiderung unterrichten will. In der Vergangenheit waren Informationen über das Verfahren an die Geheimschutzstelle gegeben worden, um den Bundestag unter Wahrung der Vertraulichkeitsanforderungen informieren zu können.

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2. Keine Privatisierung durch TiSA-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Durch das plurilaterale Dienstleistungsabkommen "Trade in Services Agreement" (TiSA) soll es keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland geben. Dies sei "weder Ziel noch Inhalt der TiSA-Verhandlungen", versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2447) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/2156). TiSA ist nach Angaben der Regierung als plurilaterales Abkommen mit bisher 23 Teilnehmerländern konzipiert. Die EU mit ihren 28 Mitgliedsländern zähle dabei als ein Teilnehmerstaat. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1913.

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3. Bayern mit den meisten Bäckern und Fleischern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Bayern gibt es die meisten Bäckereien und Fleischereien. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2361) mitteilt, weist die letzte Handwerkszählung 2.580 Bäckereibetreibe im Freistaat aus. Bundesweit gibt es 12.945 Betriebe. Es folgen Nordrhein-Westfalen mit 2.056 Betrieben, Baden-Württemberg (1.932), Sachsen (1.177) und Niedersachsen (1.119).

Auch im Fleischerhandwerk werden die meisten Betriebe in Bayern gezählt. Von den bundesweit 13.931 Betrieben befinden sich 3.656 in Bayern. Es folgen Baden-Württemberg mit 2.311 Betrieben, Nordrhein-Westfalen (1.937), Hessen (1.335) und Niedersachsen (1.078). Die meisten der Bäcker- und Fleischerbetreibe sind nach Angaben der Regierung inhabergeführt.

Inhabergeführte Bäckereien und Fleischereien seien für die Nahversorgung der Bevölkerung und die regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum wichtig, schreibt die Bundesregierung, Gerade in kleinen Gemeinden und Ortsteilen mit weniger als 5.000 Bewohnern würden Bäckereien und Fleischereien zur Grundversorgung der Bevölkerung mit regionalen Produkten aus handwerklicher Fertigung beitragen. Sie würden auch die Vielfalt des Lebensmittelangebots durch traditionelle, individuelle und landestypische Waren, die ortsnah erzeugt würden, stärken. "Dies führt zu mehr Lebensqualität in der Region", lautet das Fazit der Bundesregierung.

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4. Rechtfertigung des Kosovokriegs

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Hintergründen von "Kriegspropaganda und Rechtfertigungen des Krieges gegen Jugoslawien" im Jahre 1999 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2421). Die Abgeordneten thematisieren darin unter anderem Aussagen des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) sowie "vermeintliche Beweise" der damaligen rot-grünen Bundesregierung "für ein Massaker an unschuldigen und unbewaffneten Zivilisten", das als Beleg für die "Existenz eines Planes zur Vertreibung der Zivilbevölkerung" durch Jugoslawien angeführt worden sei. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, "seit welchem konkreten Datum und auf Grundlage welcher konkreten Ereignisse" die Bundesregierung damals in den Lageberichten des Verteidigungsministeriums von einer humanitären Katastrophe in Jugoslawien ausging und seit wann sie "'beweisssichernde' Erkenntnisse über die Umstände, vom wem die Gewalt vor Beginn der Nato-Luftangriffe in Jugoslawien ausging" gehabt habe. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, seit wann zunächst politische und schließlich militärische Vorbereitungen "für einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien" getroffen worden seien.

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5. Familiennachzug syrischer Flüchtlinge

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Erreichbarkeit der deutschen Auslandsvertretungen für syrische Flüchtlinge und ihre Angehörigen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2465). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Erkenntnisse der Bundesregierung zur Problematik, "dass Personen mit einer durch ein Bundesland erteilten Aufnahmezusage im Anschluss kein Visum erhalten haben oder es Probleme bei der Visumerteilung gibt oder sie trotz Visum noch nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen konnten". Zudem soll die Bundesregierung angeben, wie viele syrische Staatsangehörige sowie "Personen mit gewöhnlichem oder vormaligen Aufenthalt in Syrien" seit dem Jahr 2011 in deutschen Auslandsvertretungen einen Antrag auf Familiennachzug zu ihren Angehörigen in der Bundesrepublik gestellt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 450 - 12. September 2014 - 13.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2014