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BUNDESTAG/4605: Heute im Bundestag Nr. 470 - 24.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 470
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. September 2014, Redaktionsschluss: 16.05 Uhr

1. Kaum Änderungen bei Etatberatungen
2. Experten gegen Bremse bei Dispozins
3. Gegen Schiedsgerichte im Handel mit Kanada



1. Kaum Änderungen bei Etatberatungen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Ohne wesentliche Änderungen hat am Mittwoch Nachmittag der Haushaltsentwurf 2015 des Bundesrechnungshofes (18/2000, Einzelplan 20) den Haushaltsausschuss passiert. Die Abgeordneten stimmten gegenüber dem Regierungsentwurf lediglich einer Erhöhung von insgesamt 300.000 Euro für Aus- und Fortbildung zu. Der Mehrbedarf wird vor allem damit begründet, dass der Bundesrechnungshof (BRH) weitere internationale Prüfungsmandate übernehmen will. Somit kann der BRH im kommenden Jahr über insgesamt 136,33 Millionen Euro verfügen. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die 112,69 Millionen Euro betragen sollen.

Ohne Änderungen blieb der Etat des Bundesrates (18/2000, Einzelplan 03). Die Ausgaben der Länderkammer sollen im kommenden Jahr 23,81 Millionen Euro betragen. Auch hier machen die Ausgaben für das Personal mit 15,08 Millionen Euro den weitaus größten Anteil der Ausgaben aus.

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2. Experten gegen Bremse bei Dispozins

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz/Öffentliche Anhörung

Berlin: (hib/JBB) Eine gesetzliche Deckelung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite wurde von den eingeladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt. Hauptgrund ist, dass der Dispokredit und der damit verbundene Zinssatz nach Aussage der Experten ein Kopplungsprodukt ist, dessen Kosten mit den Kosten anderer Produkte wie dem Girokonto verbunden sei und daher jede Bank unterschiedliche Preise habe. Grund der Anhörung waren zwei Anträge der Fraktion Die Linke (18/807) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1342). Angesichts der niedrigen Zinsen, mit denen sich Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld leihen können, fordern beide Anträge eine Vereinheitlichung der Zinssätze. Die Linke auf höchstens fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der EZB, die Grünen auf ein "vertretbares Niveau".

Die Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen lehnten solche Überlegungen ab. Christoph Kaserer von der Technischen Universität München erläuterte, dass der Dispokredit ein Koppelungsprodukt sei, das mit anderen Dienstleistungen wie dem Girokonto verbunden ist. Bei einer Deckelung würden die Kosten an anderer Stelle wieder hereingeholt werden. Eine gesetzliche Maßnahme schade den Verbrauchern deshalb eher. Markus Arzt von der Universität Bielefeld sprach sich ebenfalls gegen eine "Zinspreisbremse" aus. Sie würde zu stark in die private und unternehmerische Autonomie der Banken eingreifen. Sinnvoller sei es, die Transparenz zu erhöhen und konkrete Angebotspflichten oder Beratungspflichten für den Fall der Fälle einzuführen. So sah es auch Gerhard Hofmann von der Deutschen Kreditwirtschaft, wenngleich es seiner Meinung nach bereits umfangreiche Informationspflichten für die Banken gebe. Auch herrsche kein Marktversagen in Deutschland, vielmehr gebe es einen sehr heftigen Wettbewerb im Bankensektor. Martin Schmidberger, Vertreter der ING-DiBa AG, sagte, sein eigenes Haus, das relativ niedrige Zinssätze für den Dispokredit habe, sei Beispiel dafür, dass es kein Marktversagen gebe. Auch er hielt eine gesetzliche Deckelung des Zinssatzes nicht für sinnvoll. Allerdings sieht Schmidberger ein "massives Versagen an Transparenz am Markt". Die Institute sollten eher jede Zinsänderung explizit und aufmerksamkeitsstark kommunizieren.

Aus Sicht der Praktiker berichtete der Rechtsanwalt Dean Martinovic aus Berlin. Im Alltag kämen juristische Auseinandersetzungen um Dispozinsen kaum vor. Ein Vorgehen gegen hohe Dispo-Zinsen mit dem Hinweis auf "Wucher" sei juristisch nicht möglich. Allerdings sehe er bei Zinsen für die geduldete Überziehung eine abschreckende Sanktionsmöglichkeit, wenn die Informations- und Unterrichtungspflichten verletzt worden sind. Skeptisch zeigte sich Frank-Christian Pauli von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Zwar sei die Höhe des Dispozinssatzes für viele Menschen nicht ausschlaggebend für die Wahl ihres Kontos, aber er sei skeptisch, ob mehr Transparenz allein das Probleme löse. Einzig eine gesetzliche Begrenzung sei die "einzig zuverlässige Methode, das Zinsniveau zu senken". Dem stimmte Pamela Wellmann von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände zu. Aus Sicht der Schuldnerberatung sei der Dispokredit und der damit zusammenhängende Dispozins Mitauslöser für Überschuldung. Für bestimmte Verbrauchergruppen sei der Zinssatz nicht verhandelbar oder ein Umstellen auf einen günstigeren Verbraucherkredit nicht möglich.

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3. Gegen Schiedsgerichte im Handel mit Kanada

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich unverzüglich dafür einsetzen, dass der Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit auf dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada ("Comprehensive Economic and Trade Agreement" - CETA) entfernt wird. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2620), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Nach Ansicht der Fraktion handelt es sich bei dem außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsmechanismus "um ein zwischen funktionierenden Rechtsstaaten unnötiges Instrument". Unternehmen hätten sowohl in der EU wie in Kanada die Möglichkeit, gegen die Verletzung von berechtigten Interessen vor den nationalen (im Fall der EU auch europäischen) Gerichten zu klagen. "Das hohe Maß an Rechtsstaatlichkeit macht eine Aufnahme von Investor-Staat-Schiedsmechanismen in den CETA-Vertrag überflüssig", wird appelliert. Es würden auch Belege dafür fehlen, dass die Existenz solcher Bestimmungen den zwischenstaatlichen Handel fördere.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 470 - 24. September 2014 - 16.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2014