1. TAB-Bericht zum Climate Engineering

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Mit dem Blick auf die gerade laufende Weltklimakonferenz ist das Thema Klima und Maßnahmen zur CO² Reduktion wieder mehr in den öffentlichen Fokus gerückt. "Das erschreckende Ergebnis ist, dass die Szenarien der Klimaforscher immer pessimistischer werden." Das sagte der Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Karlsruher Institut für Technologie sowie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), Professor Armin Grundwald bei der Vorstellung des TAB-Berichts zum "Climate Engineering" (18/2121) vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Berliner Paul-Löbe-Haus. Umso mehr suche man nach neuen Strategien zum Klimaschutz. Unter Climate Engineering (CE) versteht man die gezielte technische Intervention in das globale Klimasystem, um die Folgen des Klimawandels einzudämmen. Ob die Strategien des CE, die erst am Anfang ihrer Erfindung und Erforschung stehen, letztlich ein probates Mittel sein können, um den CO² Ausstoß effektiv zu begrenzen oder gleichzeitig und viel mehr irreparable Schäden für die Umwelt erzeugen, darüber diskutierte der Ausschuss knapp drei Stunden lang.

Beim CE unterscheidet man zwei Technikansätze wie Dr. Claudio Caviezel und Dr. Christoph Revermann vom TAB vortrugen. Bei der Technik des Carbon Dioxide Removal (CDR) wird CO² langfristig aus der Atmosphäre entfernt und deponiert. Ein Beispiel dafür ist die Ozeandüngung, so dass die vermehrt wachsenden Algen das CO² aufnehmen können. Die zweite Technik nennt sich Radiation Management (RM). Dabei soll der globale Strahlenhaushalt beeinflusst werden, indem man zum Beispiel Schwefel in die Atmosphäre ausbringt und die Schwefelpartikel ein Teil der Sonnenstrahlung in Atmosphäre zurück reflektieren und Temperatursenkung erreicht werden soll.

Die eingeladenen Sachverständigen äußerten sich alle recht kritisch und zurückhaltend zu den neuen, noch unausgereiften Techniken. Gleichwohl betonten sie aber, dass man die politische Diskussion zum CE führen müsste, da die Debatte bislang - wenn überhaupt - nur in der Wissenschaft und dann nur in den USA, Großbritannien und Deutschland geführt werde. Beim Thema Forschungsvorhaben hatten die Wissenschaftler eine eher zurückhaltende Haltung. Der Tenor war, dass sie im Moment allenfalls Grundlagen und risikobezogene Begleitforschung zulassen würden.

Sebastian Harnisch, Professor für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, machte gleich zu Beginn seines Statements deutlich, dass CE keinesfalls dazu verleiten dürfe, die bisherigen Maßnahmen zur CO² Reduktion zu ersetzen. Grundsätzlich schätzte er die Technik des CDR als weniger gefährlich ein als die Technik des RM, da die CDR-Technologien durchaus lokal begrenzt einsetzbar seien. Ralph Bodle, Senior Fellow am Ecologic Institut in Berlin, referierte zum rechtlichen und internationalen Rahmen. Es gebe bereits rechtliche Regulierungen. Diese seien zumindest im Moment ausreichend. Es sei aber durchaus sinnvoll, erst mal eigene Prinzipien zur Forschung und mögliche Anwendung von CE zu entwickeln.

Karl Eugen Huthmacher, Bundesministerium für Bildung und Forschung, lobte den Bericht des TAB als wichtigen Beitrag zur Debatte. Aber auch er betonte, dass der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel immer noch absolute Priorität hätten. Vorsorgepolitik ginge immer vor Reparaturpolitik. Gleichwohl plädierte auch er dafür, die Techniken des CE genauer zu betrachten. Klaus Müschen vom Umweltbundesamt plädierte ebenfalls für das Prinzip Vorsorge vor Reparatur und trat dafür ein, die Risiken von CE zu erforschen.

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2. EU-Wirtschaftsverträge werden abgelehnt

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement - EPA) der Europäischen Union mit Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) sollen gestoppt werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2603), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass auf eine Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verzichtet wird. Die Handelspolitik der EU solle an den Zielen selbstbestimmte Entwicklung, industrielle Wertschöpfung, Ernährungssouveränität und regionale Integration in den Ländern des Südens ausgerichtet werden. Die Abkommen drohten eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern verhindern. "Darüber hinaus werden die EPAs die Umsetzung einer von der afrikanischen Union (AU) beschlossenen afrikanischen Freihandelszone erheblich erschweren", warnen die Abgeordneten.

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3. Grüne: Atomvertrag mit Brasilien kündigen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (18/2610) die Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien. Wenn dies bis zum 18. November dieses Jahres geschehe, komme es nicht zu automatischen Verlängerung um fünf Jahre. Im Gegenzug solle Brasilien beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt werden. Auch die wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brasilien in allen Bereichen der nicht-atomaren Energieversorgung solle verstärkt werden. Außerdem soll die Bundesregierung die Regierung des südamerikanischen Landes auffordern, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und keine atomar betriebenen U-Boote zu beschaffen.

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